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BVG: Die SP droht dem eigenen Bundesrat

Alain Berset wolle die Massnahmen in der falschen Reihenfolge umsetzten, so die SP. (Bild: Keystone)

Kaum hat Alain Berset die Pläne zur Reform der Vorsorge in der Schweiz bekanntgegeben, kommt die Kritik. Die eigene Partei droht dem SP-Bundesrat mit dem Referendum.

Veröffentlicht am 24.11.2012

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Reformpläne für die Altersvorsorge droht die SP mit dem Referendum. Wenn die anderen Parteien eine Rentenkürzung durchsetzten, werde die SP mit Sicherheit das Referendum ergreifen, sagte SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS.

«In diesem reichen Land gibt es keinen Grund, die Renten zu kürzen», sagte Fehr. Die Vizepräsidentin der SP Schweiz ist überzeugt, in dieser Frage das Stimmvolk hinter sich zu haben. Erst vor wenigen Jahren habe das Stimmvolk eine Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge (BVG) mit 70 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

«Wenn man beim Umwandlungssatz etwas macht, muss man dies bei tiefen und mittleren Einkommen kompensieren, so dass es am Schluss bei der Rentenhöhe keinen Verlust gibt», sagte Fehr. Die Referendumsdrohung gilt somit nicht nur den bürgerlichen Parteien, sondern auch SP-Bundesrat und Innenminister Alain Berset.

Dieser will den BVG-Umwandlungssatz senken, von dem die Höhe der Renten abhängt. Der SP-Bundesrat sagte am vergangenen Mittwoch bei der Präsentation der Reformpläne, er wolle das Leistungsniveau garantieren. Dies bedeutet, dass die Erwerbstätigen früher als heute mit dem Sparen beginnen und höhere Beiträge einzahlen müssen. Für jene, die kurz vor der Rente stehen, soll es Übergangsbestimmungen geben.

Wie die Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» am Samstag publik machten, sollen aber nur jene Versicherten von einem Kapitalzustupf profitieren, die bloss über eine BVG-Minimalvorsorge verfügen. Alle anderen werden voraussichtlich von der Übergangshilfe ausgeschlossen. Die beiden Zeitungen stützten sich auf Angaben der bundesrätlichen Leitlinien zur Reform, die im Internet aufgeschaltet sind.

Schlechte Reihenfolge

Gemäss Fehr wehrt sich die SP aber auch gegen die Reihenfolge der Reformmassnahmen: Es sei schlecht, dass zuerst am Umwandlungssatz geschraubt werde, bevor die Pensionskassen stärker in die Pflicht genommen würden.

«Bevor man über Umwandlungssatz diskutiert, muss aufgeräumt werden», sagte Fehr. Die SP wolle als Erstes die Transparenz- und Geschäftsführungsbestimmungen sowie die Aufsicht über die Versicherungen und Institute verschärfen.

Bundesrat Berset will die erste und die zweite Säule der Altersvorsorge - die AHV und die BVG - in einem Gesamtpaket reformieren. Neben der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes steht unter anderem eine Erhöhung des Frauenrentenalters von heute 64 auf 65 Jahre zur Diskussion.

(jev/sda)

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