Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schaltet sich in die Debatte um das Bankgeheimnis ein. Im Interview mit dem «Sonntag» kritisiert sie den Bundesrat scharf: «Wir haben zu lange gewartet mit der Weissgeld-Strategie. Wir haben nur reagiert, dabei war längst absehbar, dass das Bankgeheimnis von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr akzeptiert wird.»

Die ehemalige Aussenministerin fordert nun im Interview mit dem «Sonntag» eine «proaktive Strategie»: «Das Beste wäre es, jetzt anzuerkennen, dass der automatische Informationsaustausch unsere Zukunft sein wird.» Nachdem die Schweiz das Fatca-Abkommen mit den USA unterzeichnet habe, sei absehbar, dass die EU ebenfalls einen verstärkten Datenaustausch fordern werde. «Es läuft alles auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus.» 

Bilateraler Weg muss weitergehen

Im Interview mit dem «Sonntag» warnt Calmy-Rey zudem auch vor einem Ende der bilateralen Beziehungen mit der EU. «Dass die Freizügigkeit inzwischen in Frage gestellt wird, bereitet mir Sorgen. Das bringt den ganzen bilateralen Weg in Gefahr.» Die flankierenden Massnahmen müssten unbedingt ausgebaut werden, sagt Calmy-Rey: «Wenn wir unsere flankierenden Massnahmen nicht stärken und erweitern, dann befürchte ich, dass die sensible Frage der Migration eine grosse Kälte in der Europapolitik bringen könnte. Ich befürchte, dass wir nicht mehr fähig oder willig sind, den bilateralen Weg zu verteidigen.»

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Die Schweiz müsse sich darüber hinaus wieder vermehrt als internationale Vermittlerin engagieren, sagt die SP-Politikerin. Die erstmalige Teilnahme der Schweiz an den G20-Verhandlungen sei eine direkte Folge der Bemühungen, welche die Schweiz in ihrer Amtszeit unternommen habe. «Ich hoffe, dass die Schweiz an den G20-Treffen nicht ihre Muskeln spielen lässt, sondern sich konstruktiv einbringt. Um unsere Interessen zu verteidigen, müssen wir uns an der Lösung der globalen Probleme beteiligen.»

(muv)