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Gretchenfrage
Cameron: «Es wird kein zweites Referendum geben»

David Cameron: Der Premier macht seinem Parlament den Verbleib in der EU schmackhaft. Keystone

Brexit oder kein Brexit: Grossbritannien debattiert über die Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft. David Cameron plädiert für den Verbleib und warnt, eine Entscheidung dagegen sei irreversibel.

Veröffentlicht am 22.02.2016

In einer energisch und teils lautstark geführten Debatte hat das britische Parlament über Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft diskutiert. Premierminister David Cameron versuchte die Abgeordneten von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. Grossbritannien innerhalb der EU sei wirtschaftlich bessergestellt und sicherer – auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe, sagte er.

Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf Londons Bürgermeister Boris Johnson, der für den «Brexit» werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge in der konservativen Regierungspartei gilt: «Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele.» Johnson forderte den Premier auf zu erklären, inwiefern der am Wochenende in Brüssel erzielte Reformkompromiss die nationale Souveränität stärke. Auf ein langes Statement verzichtete er.

Kein zweites Referendum

Cameron erteilte Spekulationen über ein zweites Referendum eine Absage. «Ich kenne leider einige Paare, die die Scheidung eingereicht haben. Ich kenne aber keines, dass die Scheidung eingereicht hat, um sich erneut ein Heiratsversprechen zu geben», sagte er.

Der Regierungschef hatte am Wochenende erklärt, er werde dem Parlament den 23. Juni für den Volksentscheid vorschlagen. Kurz darauf kamen Spekulationen auf, dass es womöglich eine zweite Abstimmung geben könnte, sollten die Briten sich zunächst für einen Austritt aus der EU aussprechen.

(sda/cfr/ise)

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