Zum Auftakt des zweiten Tages des EU-Gipfels hat der britische Ministerpräsident David Cameron seine Ankündigung bekräftigt, noch vor Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Grossbritanniens in der EU anzusetzen. Mit Blick auf die am 7. Mai anstehenden britischen Parlamentswahlen sagte Cameron am Freitag in Brüssel: «Ich will hierher zurückkommen mit einem sehr klaren Mandat, um diese Organisation zu reformieren, die Rolle Grossbritanniens neu zu definieren und ein Referendum abzuhalten, das garantiert vor dem Ende 2017 stattfindet.»

Der konservative Politiker betonte, dass es nur mit ihm als Regierungschef eine Korrektur der britischen Rolle in der EU und eine Volksabstimmung geben werde. Sollte dagegen der Chef der Labour-Partei, Ed Milliband, gewählt werden, bekämen die Briten weder das eine noch das andere, sagte Cameron. In Meinungsumfragen liegen die konservativen Tories vor Labour und den Europakritikern der Ukip-Partei.

Grossbritannien seit Jahren unglücklich

Cameron fordert seit Jahren Reformen innerhalb der EU. Die Bundesregierung und andere EU-Partner unterstützen ihn dabei, etwa bei der Forderung nach einem Bürokratieabbau.

Britische Forderungen nach einer Einschränkung des Prinzips der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, für die auch eine Änderung des EU-Vertrages nötig wären, werden aber klar abgelehnt. Das EU- und Nato-Land Grossbritannien ist weder Mitglied des Euro- noch des Schengenraums.

Anzeige

(reuters/ise/ama)