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Brexit
Cameron setzt Brüssel die Pistole auf die Brust

Cameron: Der Politiker zeigt sich integrationsscheu. Keystone

Die Insel ist europamüde, ein Austritt aus der EU kein Ding der Unmöglichkeit mehr. Premierminister Cameron stellt nun klar, was Brüssel tun muss, um London bei Laune zu halten.

Veröffentlicht am 10.11.2015

Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Grossbritanniens in der EU verlangt. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien dürften nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden.

Dies müsse London «verbindlich und umumstösslich» garantiert werden, sagte Cameron in einer Rede am Dienstag in London. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.

Referendum versprochen

Die Forderungen sollten am Dienstag ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen – der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen.

«Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase», sagte Cameron. Das Referendum sei «die wichtigste Wahlentscheidung» im Leben der Briten. «Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Grossbritannien wie für unsere europäischen Partner passt», sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er «dafür eintreten, dass Grossbritannien in einer reformierten EU bleibt». Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, «dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.»

Zuzug von Migranten beschränken

Eine weitere Kernforderung Camerons ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Ausserdem müsse der Zuzug von Migranten nach Grossbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahre bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Inwieweit die anderen EU-Staaten Grossbritannien entgegenkommen werden, gilt bisher als unklar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September erklärt, er wolle sich für einen «fairen Deal für Grossbritannien» einsetzen. Für die EU sei es besser, wenn Grossbritannien Mitglied bleibe.

(sda/ise/ama)

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