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Diplomatie
Cameron weibelt in Europa für Vertragsänderungen

David Cameron bei Frankreichs Präsident Hollande: Neue Tonlage aber alte Forderungen. Keystone

Auf seiner Europatour ringt der britische Premier David Cameron um eine Änderung der EU-Verträge. Solange aber Deutschland und Frankreich nicht einknicken, bleibt sein Unterfangen schwierig.

Veröffentlicht am 28.05.2015

David Cameron stand mit seiner Europapolitik bisher häufig alleine da. Statt mit Kopf-durch-die-Wand-Taktik versucht er es diesmal mit Diplomatie. Doch sein Weg wird kein leichter sein. Seit Jahren redet David Cameron von Reformen in der EU, die er zum Wohle Grossbritanniens, aber auch der gesamten Union durchsetzen will. In den fünf Jahren seiner ersten Amtszeit hat sich der Brite in Brüssel weitgehend unbeliebt gemacht.

Als er den Fiskalpakt verhindern wollte, stand er am Ende alleine da. Als er Europa-Urgestein Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission verhindern wollte, hielt ihm gerade noch Ungarn im Kreis der 28 die Stange. Diesmal will Cameron es mit mehr Diplomatie versuchen. Am Donnerstag ging der Chef der Downing Street auf Europa-Reise: die Niederlande, Frankreich, Polen und schliesslich Berlin sind die Stationen. Grossbritannien will vorfühlen, was geht in Europa.

Versöhnliche Töne aus Österreich

«Es wird viele Aufs und Abs geben», hatte Cameron schon beim Gipfel in Riga orakelt. Was er eigentlich genau will, hat er bisher offen noch nicht gesagt. Dennoch stiess er zuletzt auf viel Verständnis in der EU. Sogar aus Österreich, wo Bundeskanzler Werner Faymann lange Zeit kein gutes Wort für den Kollegen von der Themse übrig hatte, kamen versöhnliche Töne. «Ich denke mir, dass es durchaus auch Vorschläge von Grossbritannien geben wird, die vielleicht gute Ideen sind und die wir mit Freude aufnehmen», sagte Aussenminister Sebastian Kurz.

Wie Europa-Politik wirklich gemacht wird, haben die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Cameron unmittelbar vor Reiseantritt vor Augen geführt. Berlin und Paris haben ein Papier ausgearbeitet, in dem Regeln zum engeren Zusammenrücken der Euro-Länder aufgestellt werden.

«Natürlich brauchen wir Vertragsänderungen»

Regeln, die ohne Änderungen der EU-Verträge auskommen. Soll heissen: Camerons Plan, Vertragsänderungen zur Integration der Eurozone zu erlauben und als Kompensation Vertragsänderungen in eigener Sache zugestanden zu bekommen, geht wohl nur schwer auf. Das deutsch-französische Papier wurde ganz zufällig der französischen Zeitung «Le Monde» zugespielt, die genüsslich Auszüge druckte. Vertreter des rechten Flügels in Camerons konservativer Partei auf der anderen Seite des Ärmelkanals schäumten vor Wut.

«Natürlich brauchen wir Vertragsänderungen» schnaubte der Tory-Abgeordnete Bernard Jenkin. Ein Sprecher der EU-Kommission lobte das Papier dagegen schon kurz nach der Veröffentlichung in «Le Monde» über den grünen Klee. Der Beitrag zur Entwicklung der Eurozone der Kommission sei «nützlich, aussagekräftig, wichtig, zentral». Das sagte er zeitlich nicht weit entfernt von einem Treffen Camerons mit Jean-Claude Juncker im Rahmen von Camerons Charmeoffensive auf seinem Landsitz Chequers.

An Merkel und Hollande kommt keiner vorbei

Junckers bekam Schweinebauch und Frühlingssalat serviert und danach durfte der EU-Chef das Brandy-Glas von Winston Churchill betrachten. Anschliessend liess Juncker wissen, er werde sich für «einen fairen Deal» für Grossbritannien einsetzen. Das kleine Beispiel für europäische Winkeldiplomatie, über die Bande der EU-Kommission gespielt, enthielt mehrere Botschaften. Eine davon war sicher: Kein Zweifel, die Achse Berlin-Paris in der EU ist stabil, an Merkel und Hollande kommt keiner vorbei.

Die zweite: Für Cameron wird es extrem hart, wenn er Änderungen am EU-Vertragswerk durchsetzen will, etwa bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das Papier zeige, schrieb «Le Monde», «dass Frankreich und Deutschland nicht allzu viel gemeinsam haben mit Cameron.»

Volksentscheid zum Brexit spätestens 2017

Das setzt den Premier unter Zugzwang. Denn für Camerons Ziele - auch wenn er sie noch nicht genau benannt hat - braucht es Vertragsänderungen. «Er will Vertragsänderungen», zitierte der «Daily Telegraph» jüngst einen Sprecher der Downing Street. «Nach allem was er (Cameron) weiss, sind Vertragsänderungen nötig, etwa bezüglich einiger Veränderungen im Bereich Sozialleistungen.»

Cameron will sich nicht beirren lassen. «Das britische Volk ist nicht glücklich mit der EU», gab er Juncker mit auf den Weg nach Brüssel. Spätestens Ende 2017 müssen die Briten per Volksentscheid die Frage beantworten. «Soll Grossbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben?» Dass sie mit Ja antworten, ist derzeit längst nicht sicher.

(sda/gku)
 

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