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Glücksspiel
Casinos machen mobil gegen geplantes Geldspielgesetz

Schweizer Casinos: Keine Freude an Konkurrenz im Internet.   Keystone

Die Schweizer Casinos haben keine Freude am Entwurf für ein neues Geldspielgesetz. Vor allem das Verbot von Internetangeboten stösst der Glücksspielbranche sauer auf.

Veröffentlicht am 19.08.2014

Die Casinos wehren sich vehement gegen den Entwurf für das neue Geldspielgesetz. Sie halten die Vorschläge des Bundesrats für zu restriktiv. Doch auch die Suchtfachverbände sind nicht zufrieden: Aus ihrer Sicht bestehen «einige gravierende Lücken» beim Spielerschutz.

Das neue Gesetz soll besser vor Spielsucht und Wettmanipulationen schützen, bringt in einigen Bereichen jedoch auch Lockerungen. So sollen Casinos Geldspiele im Internet anbieten dürfen, und auch private Pokerturniere sollen erlaubt werden.

In der Vernehmlassung, die am Mittwoch endet, zeigte sich: Während die Kantone, Swisslos und die Parteien SP, CVP und FDP grundsätzlich einverstanden sind, weist der Entwurf nach Ansicht der Casino-Betreiber «zahlreiche Mängel» auf.

«Existenzielle Gefährdung der Branche»

Philipp Sprenger, Verwaltungsrat der Swiss Casinos Holding, sprach vor den Medien in Zürich sogar von einer «existenziellen Gefährdung der Branche». Insbesondere illegale Spielangebote im Internet müssten verhindert werden, forderte er.

Ausländische und illegale Online-Geldspiele seien heute in der Schweiz frei zugänglich, während Schweizer Spielbanken gar keine Online-Spiele anbieten dürfen, kritisierte er.

Zwar sieht das neue Gesetz vor, dass Schweizer Casinos künftig Roulette, Blackjack und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Das Online-Verbot für die Schweizer Spielbanken soll allerdings erst 2018 fallen - zu spät, findet Sprenger. Damit das Geld weiter in die AHV/IV und nicht ins Ausland fliesse, müsse das Verbot möglichst rasch aufgehoben werden.

Auch der Vorschlag des Bundesrats, kleine Geldspielturniere ausserhalb von lizenzierten Casinos zu erlauben, stösst den Casino-Betreibern sauer auf. Jugend- und Sozialschutz könnten nicht sichergestellt werden, heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Schweizer Casino Verband. SP und FDP unterstützen hingegen diesen Vorschlag des Bundesrates.

Umstrittene Kommission

Unterschiedlich beurteilt wird auch die vorgesehene Kommission zur Spielsucht-Bekämpfung. Casino-Betreiber und Swisslos halten diese für unnötig. Auch CVP und FDP zweifeln an deren Nutzen und Effizienz.

Anders sehen dies Organisationen wie Sucht Schweiz: Mit der Schaffung dieser Kommission werde eine wichtige Voraussetzung geschaffen, dem Spielerschutz Rechnung zu tragen. Jedoch müsse diese Kommission auch per Gesetz mit Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie glaubwürdig und handlungsfähig sein könne, fordert Sucht Schweiz.

Überhaupt weist der Gesetzesentwurf aus Sicht der Suchtfachverbände noch «zentrale Lücken beim Spielerschutz» auf. So begrüssen sie zwar, dass die Kantone verpflichtet werden sollen, Massnahmen zur Prävention und Behandlung von problematischem und pathologischem Glücksspiel zu ergreifen. Es sei jedoch verpasst worden, den Kantonen weiterhin zweckgebundene Mittel zuzusprechen, kritisiert Sucht Schweiz.

Streit um steuerfreie Lottogewinne

Ein ganz anderer Vorschlag des Bundesrates verärgert die SP: Wer im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn künftig nicht mehr als Einkommen versteuern müssen. Das sei in Anbetracht der finanziellen Situation vieler Kantone nicht akzeptabel, findet die SP.

Anders sieht dies die CVP: Es sei nicht verständlich, wieso Lotteriegewinne heute versteuert werden müssen, Gewinne aus Spielbankenspielen aber nicht.

Bei Bund, Kantonen und Gemeinden dürfte die Steuerbefreiung von Lotto- und Wettgewinnen zu einem Steuerausfall in der Höhe von jährlich 120 Millionen Franken führen, heisst es im erläuternden Bericht zum Gesetzesentwurf. Der Bundesrat geht aber davon aus, das dieser Ausfall mittelfristig kompensiert wird, da mehr gespielt und dadurch auch mehr umgesetzt wird.

Kantone: Zweckmässige Kompromisse

Die Kantone und die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) begrüssen den Gesetzesentwurf. Dieser beinhalte für eine Reihe sensibler Fragestellungen zweckmässige Kompromisse, heisst es in der Vernehmlassungsantwort der Kantone.

Allerdings mahnt die Comlot, dass ihre Unterstützung in Frage gestellt würde, sollten wichtige Elemente aus der Gesamtlösung herausgebrochen werden oder massgebliche Änderungen erfahren.

(sda/chb)

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