1. Home
  2. Politik
  3. Cassis: «Offen für jedes Departement»

Votum
Cassis: «Offen für jedes Departement»

Der Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter steht fest: Ignazio Cassis hat es bereits im zweiten Wahlgang geschafft, die absolute Mehrheit zu erhalten.

Von HZ Redaktion
am 20.09.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat gewählt. Der Nachfolger für Didier Burkhalter steht fest: Ignazio Cassis hat im zweiten Wahlgang mit 125 Stimmen die absolute Mehrheit geholt.
  • Seine Antrittsrede hat Cassis in allen vier Landessprachen gehalten, fliesssend. Er zitierte Rosa Luxemburg. Sein Amtseid kam laut und deutlich auf Italienisch: «Lo giuro», ich schwöre.

12:49 Uhr: Damit beendet Ignazio Cassis seine Medienkonferenz und wir beschliessen den Live-Ticker zur Bundesratswahl. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

12:45 Uhr: Die Frage, was Cassis nun als Tessiner Bundesrat einbringe. Cassis sagt zunächst: «Diese Frage würden Sie einem Deutschschweizer nicht stellen.» Dann anwortet er doch: Ein Tessiner bringt ein Verständnis für die Kultur und die Bedeutung der italianita mit, die besondere Beziehung zu Italien und die Situation als Grenzland. Einfach das entsprechende Bewusstsein, dass als Grundlage wichtig sei.

12:43 Uhr: Die bilaterale Beziehung zu der EU müsse ausgebaut werden, so Cassis. Der Begriff Rahmenabkommen sei aber sehr belastet. Es ginge jetzt darum, den Prozess neu zu starten. Das sei wichtiger als die Begriffe dafür.

12:40 Uhr: Die SVP hatte Interesse daran, dass die Zauberformel respektiert würde und ich habe als Kandidat am besten gepasst, so Cassis. Versprechen würden sich daraus nicht ableiten.

12:38 Uhr: Cassis betont nochmal die Bedeutung des Respekt vor Andersdenkenden. Das sei ihm besonders wichtig, darum habe er auch das Zitat von Rosa Luxemberg gewählt.

12:35 Uhr: «Ich bin offen für jedes Departement», sagt Cassis. Die Entscheidung darüber wird wahrscheinlich am Freitag fallen.

12:34 Uhr: Ich werde auch als Bundesrat die liberalen Werte vertreten.

12:33 Uhr: «Heute ist ein Festtag. Verstehen Sie bitte, wenn ich heute noch nicht die grossen politischen Entscheidungen verkünden werde.»

12:32 Uhr: «Als die Wahl entschieden war, habe ich die Erwartung auf meinen Schultern lasten gespürt, eine 'dritte Schweiz' zu vertreten. Ich spürte die Verantwortung.»

12:31 Uhr: Ignazio Cassis begrüsst zur Medienkonferenz. «Heute ist ein Festtag, ein Freudentag.»

12:13 Uhr: CVP-Präsident Gerhard Pfister streitet nicht ab, dass mit der Wahl von Ignazio Cassis der Druck auf seine Partei steigt, den Bundesratssitz von Doris Leuthard wieder mit einer Frau zu besetzen. Im 21. Jahrhundert könne es sich keine Partei erlauben, ein Bundesratsticket ohne Frauenkandidatur vorzulegen. Im Unterschied zur FDP hat die CVP aus Sicht ihres Präsidenten jedoch keinen Aufholbedarf. Ihr einziger Sitz im Bundesrat sei seit zwölf Jahren von einer Frau besetzt.

11:51 Uhr: Um 12:30 Uhr wird sich Cassis noch einmal äussern, wenn er seine erste Medienkonferenz als Bundesrat abhält.

11:49 Uhr: Über die Departementsverteilung seien noch keine Gespräche geführt worden. Er fühle sich «neugierig und sicher», um jedes Departement «mit Interesse und mit Kraft» zu führen.

11:46 Uhr: Der neue Bundesrat Ignazio Cassis zeigte sich nach der Wahl überglücklich. Er will seine Bodenständigkeit nicht verlieren und künftig Allianzen mit links und rechts schmieden - je nach Thema und Situation. Man dürfe ihn auch nach der Wahl in die Landesregierung noch als «Herrn Cassis» ansprechen, sagte der Tessiner. «Ich hoffe, dass ich meine Bodenständigkeit nicht verliere.»

11:31 Uhr: Nationalrätin Regula Rytz kritisiert die FDP deutlich, weil sie zu wenige Frauen als Bundesrätin wähle:

11:08 Uhr: Politologe Louis Perron glaubt nicht, dass der Gesamtbundesrat mit dem neuen Mitglied Ignazio Cassis nach rechts rutschen wird. Der Tessiner werde andere Nuancen setzen, aber nicht den grossen Kurswechsel bringen. «Wir haben einen Freisinnigen durch einen Freisinnigen ersetzt.»

10:59 Uhr: Isabelle Moret bilanziert ihre Kandidatur wie folgt: Sie sei als Pionierin angetrete. Sie sei die erste Frau mit schulpflichtigen Kindern, die sich zur Wahl gestellt habe. Mit ihrer Kampagne habe sie Frauen auffordern wollen, «ihre Chance zu packen und stolz und selbstbewusst zu politisieren».

10:53 Uhr: Pierre Maudet wirkt nach der Niederlage gefasst. «Es ist nicht das letzte Mal, dass Sie auf nationaler Ebene von mir hören», sagte er vor den Journalisten.

10:47 Uhr: Der Tessiner SVP-Regierungsrat und ehemalige Bundesratskandidat Norman Gobbi bezeichnet die Wahl von Ignazio Cassis als einen «Feiertag für das Tessin». Seine Wahl öffne den Weg, um in Bundesbern die Tessiner Interessen besser wahrzunehmen, sagte er. So auch das Problem der Grenzgänger.

10: 41 Uhr: Der zurücktretende Bundesrat Didier Burkhalter erhält ein Ruhegehalt in der Höhe des halben Lohnes, also rund 220'000 Franken. Diese Regelung gilt, wenn ein Bundesratsmitglied mindestens vier Jahre im Amt war.

10:38 Uhr: Wie alle anderen Bundesratsmitglieder hat Cassis Anrecht auf zwei Fahrzeuge, ein Repräsentationsfahrzeug und ein Dienstfahrtzeug. Ausserdem erhält er ein SBB-Generalabonnement der 1. Klasse und ein GA für die Schweizer Seilbahnen.

10: 34 Uhr: Als Bundesrat verdient Ignazio Cassis brutto rund 445'000 Franken im Jahr. Hinzu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken. Als weitere Leistungen übernimmt der Bund die Kosten für die Telekommunikation.

10:19 Uhr: Die Tessiner Regierung hat «mit grosser Freude» von der Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat Kenntnis genommen. Diese Wahl beende die lange Absenz des Tessins in der Landesregierung und zeuge von Respekt gegenüber den verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes. Dies teilte der Tessiner Staatsrat am Mittwoch mit. Die Vertretung des Tessins im Bundesrat trage dazu bei, die Identität des Landes zu erhalten – ein Land, das nicht nur verschiedene Kulturen und Sprachen respektiere, sondern auch Minderheiten in den politischen Prozess einbinde.

09:53 Uhr: Den Entscheid über sein Departement fällt nicht Cassis, sondern der Gesamtbundesrat. Üblicherweise äussern die Mitglieder bei der Departementsverteilung ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Dabei steht der neu gewählte Bundesrat hinten an.

09:51 Uhr: Welches Departement Ignazio Cassis übernimmt, ist offen. Der Bundesrat wird in den nächsten Tagen darüber entscheiden.

09:49 Uhr: Offen ist, ob es mit Cassis einen Rechtsruck im Bundesrat gibt. Die Einschätzung ist: Er politisiert inzwischen in der Mitte der FDP – das zeigt auch ein Rating des Politgeografen Michael Hermann. Er ist wirtschaftsliberal und staatskritisch. Und er hat sich in seiner Zeit als Nationalrat stärker nach rechts orientiert.

09:47 Uhr: Die Berufsdurchmischung im Bundesrat wird dafür bereichert. Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis erhöht die berufliche Durchmischung der Landesregierung. Mit dem Arzt an Bord wird das Gremium endgültig zur bunt gemischten Truppe.

09:41 Uhr: Auch der Altersdurchschnitt im Bundesrat verändert sich wenig. Dieser liegt derzeit etwas über 57 Jahre. Der 56-jährige Ignazio Cassis verjüngt das Gremium nur unwesentlich.

09:39 Uhr: Zwei Dinge verändern sich nicht: Frauen sind im Bundesrat nach wie vor stark untervertreten. Mit Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard sitzen weiterhin lediglich zwei Frauen in der Landesregierung, gegenüber fünf Männern. 

09:34 Uhr: Jetzt ist die Frage, was verändert sich mit Ignazio Cassis?

09:28 Uhr: «Lo giuro», ich schwöre, sagt Cassis. Applaus und Standing Ovations.

09:27 Uhr: Bundesrat Ignazio Cassis legt jetzt den Amtseid ab.

09:24 Uhr: Er sagt zu, künftige Entscheidungen mitzutragen, wenn sie einmal gemeinsam gefällt sind - auch wenn er zu Beginn anderer Meinung war. Cassis gilt als gemässigter Mann der Mitte.

09:22 Uhr: Casssis fährt schliesslich auf Deutsch fort, bedankt sich und zitiert Rosa Luxemburg: «Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenen.» Das sorgt für kurzes Gelächter im Saal.

09:19 Uhr: Er fährt auf Rumantsch und auf Französisch fort.

09:17 Uhr: Cassis spricht, um die Wahl anzunehmen. Er beginnt auf Italienisch. «Ich danke Ihnen für das Vertrauen. Nach 18 Jahren hat die Schweiz, die auch auf Italienisch träumt und lebt, wieder einen Tessiner Sitz im Bundesrat.»

09:15 Uhr: 244 gültige Stimmen, absolutes  Mehr 122 Stimmen. Cassis ist gewählt: 125 Stimmen.

09:14 Uhr: Die Stimmenzähler sind zurück in der Wandel. Reicht es bereits für Cassis im zweiten Wahlgang?

09:03 Uhr: Moret und Maudet waren im ersten Wahlgang noch dicht aufeinander. Das ist im ersten Wahlgang aber noch nicht weiter überraschend.

09:02 Uhr: Vor dem ersten Wahlgang hatte Vize-Fraktionschef Beat Walti (ZH) den Anspruch der FDP auf den frei werdenden Bundesratssitz verteidigt. Die FDP sei die drittstärkste Partei. Sie habe den modernen Bundesstaat massgeblich mitgeprägt. Daraus ergebe sich eine besondere Verantwortung, sagte Walti. Diese nehme die FDP mit ihren Wahlvorschlägen wahr.

08:58 Uhr: Aussrichtsreiche Position für Cassis. Mal schauen, ob er die Wahl bereits im zweiten Wahlgang schafft.

08:56 Uhr: 242 gültige Stimmen, absolutes Mehr 122. Ignazio Cassis: 109, Maudet 62, Moret 55 Stimmen.

08:54 Uhr: Die Stimmenzähler kommen jetzt zurück in die Wandelhalle, bald liegt das Resultat der ersten Wahlgangs vor.

08:52 Uhr: Die Stimmenzähler sind an der Arbeit.

08:46 Uhr: Jetzt laufen die letzten Minuten, bevor das erste Ergebnis in der Bundesversammlung feststeht. Um 9 Uhr geht es los. Die grösste Ungewissheit heute: Wie viele Wahlgänge braucht es, um Burkhalters Nachfolger oder Nachfolgerin zu bestimmen?

08:34 Uhr: Vor allem im Aussendepartement (EDA) sei Burkhalters Persönlichkeit so richtig zur Geltung gekommen, sagte Stahl: Seine Fähigkeit, persönliche Beziehungen aufzubauen, und sein Redetalent seien ihm bei den schwierigen aussenpolitischen Herausforderungen seiner Amtszeit sehr zugute gekommen.

08:31 Uhr: Anschliessend würdigt Nationalspräsident Jürgen Stahl die Leistung Burkhalters.

08: 24 Uhr: Er hat seine Rede unter das Überthema Respekt gestellt. «Respektieren Sie die Unterschiede im Land, respektieren Sie die Zusammenarbeit», so Burkhalter «Respektieren Sie die Werte der Schweiz.»

08:15 Uhr: Didier Burkhalter hält seine Abschiedsrede. Er bedankt sich und sagt: «Abtreten ist immer auch ein bisschen wie sterben.»

07:34 Uhr: Unter allen Bundesratswahlen stach jene von 2003 hervor. Der SVP gelang die Sensation: Partei-Übervater Christoph Blocher schafft die Wahl in den Bundesrat. Blochers Wahl kostete CVP-Bundesrätin Ruth Metzler den Sitz: Die jüngste Bundesrätin aller Zeiten musste die Landesregierung verlassen.

07:26 Uhr: Wer wird der Nachfolger von Didier Burkhalter? Das werden die Wahlgänge in der Vereinigten Bundesversammlung entscheiden. Die besten Chancen hat klar der Tessiner Ignazio Cassis.

07:22 Uhr: Guten Morgen. Willkommen zum Ticker zur Bundesratswahl.

 

 

 

Anzeige