Die kubanische Nationalversammlung hat Staatschef Raúl Castro bis 2018 im Amt bestätigt. Dann aber will der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro in den Ruhestand treten. In seiner Rede kündigte der 81-Jährige einen Generationswechsel an.

Gleichzeitig kündigte er eine Verfassungsreform an, in der unter anderem die Ausübung der höchsten Staatsämter auf zwei Amtsperioden begrenzt werden solle.

Ausserdem soll eine Altersgrenze für diese Ämter eingeführt werden. Sein Entschluss, nach Ablauf seiner zweitem Amtszeit 2018 sich zurückzuziehen, sei aber unabhängig von der Verabschiedung der Verfassungsreform.

Castro setzte das Ziel, in den nächsten fünf Jahren eine «allmähliche und geordnete» Übergabe der Staatsführung an die neuen Generationen einzuleiten. Einige der Hauptämter gingen am Sonntag bereits an jüngere Politiker.

Díaz-Canel kommender starker Mann Kubas?

So wählten die 612 Abgeordneten den 52-jährigen Miguel Díaz-Canel zum neuen Ersten Vizepräsidenten. Der Elektroingenieur und frühere Minister für Hochschulbildung tritt an die Stelle des 82-jährigen José Ramón Machado Ventura.

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Da Castro sein letztes Mandat antritt, hat Diáz-Canel gute Chancen, 2018 sein Nachfolger zu werden. Sollte Castro seine neue Amtszeit nicht beenden können, würde das Politbüro-Miglied ihm automatisch nachfolgen.

Der bisherige Erste Vizepräsident Ramón Machado bleibt einer der fünf Vizepräsidenten des mächtigen Staatsrats. Zwei weitere Vizepräsidenten behalten ihr Amt: Der 80-jährige Revolutionsveteran und frühere Innenminister Ramiro Valdés und die 66-jährige Gladys Bejerano, Leiterin der Behörde zur Kontrolle der Staatsfinanzen.

Neu unter den Vizepräsidenten ist die 48-jährige Mercedes López Acea, Erste Sekretärin der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) für die Provinz Havanna. Der fünfte Vizepräsident ist der 67-jährige Chef der Staatsgewerkschaft CTC, Salvador Valdés, der zuvor bereits Mitglied des Staatsrats war.

Neuer Vorsitzender der Volksversammlung wurde der 68-jährige Esteban Lazo. Er folgt auf den 75-jährigen Ricardo Alarcón, der den Vorsitz des kubanischen Parlaments 20 Jahre innehatte.

Generations- kein Systemwechsel

In seiner Rede stellte Raúl Castro klar, dass der Generationswechsel nicht als eine Umwälzung des politischen Systems in Kuba verstanden werden solle. «Ich wurde nicht gewählt, um den Kapitalismus in Kuba wieder einzuführen», sagte er, «ich wurde gewählt, um den Sozialismus zu vervollkommnen, nicht um ihn zu zerstören.»

Das Parlament des kommunistisch regierten Karibik-Staates kommt in jedem Jahr nur für wenige Wochen zusammen. Der neue Volkskongress war am 3. Februar gewählt worden.

Fidel Castro zeigt sich im Parlament

An der konstituierenden Sitzung in Havanna nahm auch Fidel Castro teil. Öffentliche Auftritte des gesundheitlich angeschlagenen 86-Jährigen waren zuletzt selten geworden. Raúl Castro hatte 2006 seinen älteren Bruder an der Staatsspitze abgelöst und zwei Jahre später offiziell das Präsidentenamt übernommen.

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Fidel Castro stand dem Staatsrat seit dessen Gründung 1976 als Staats- und Regierungschef vor. De facto führte er aber die Staatsgeschäfte in Kuba seit der siegreichen Revolution über den Diktator Fulgencio Batista und dem Einzug seiner Guerillabewegung in Havanna im Januar 1959.

(jev/tke/sda)