Die CDU hat am Sonntag die Landtagswahl im Saarland klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis verbesserten sich die Christdemokraten von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent nach 35,2 Prozent vor fünf Jahren.

Die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten bundesweit in Umfragen deutlich zulegende SPD blieb mit 29,6 Prozent unter ihrem Ergebnis von 30,6 Prozent vor fünf Jahren. Die Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine wurde trotz leichter Verluste mit 12,9 (16,1) Prozent erneut drittstärkste Kraft.

AfD zieht in Landtag ein

Die rechtspopulistische AfD zieht mit 6,2 Prozent erstmals in den Landtag in Saarbrücken ein, in dem die Grünen und die Piraten nicht mehr vertreten sein werden. Die Grünen verpassten mit 4,0 Prozent den Einzug ins Parlament, den sie 2012 mit 5,0 Prozent gerade geschafft hatten. Die Piraten, vor fünf Jahren noch mit 7,4 Prozent klar im Landtag, erhielten nur noch 0,7 Prozent. Die FDP scheiterte mit 3,3 (1,2) Prozent wie vor fünf Jahren erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

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Damit entfallen auf die CDU 24 der 51 Sitze im Saarbrücker Landtag. Die SPD erhält 17 Mandate. Die Linkspartei stellt sieben Abgeordnete, die AfD drei. Da keine der etablierten Parteien mit der AfD koalieren will, hat nur eine erneute grosse Koalition eine Mehrheit.

Wichtiger Stimmungstest

Die Wahlbeteiligung lag 69,7 Prozent deutlich höher als 2012 mit 61,6 Prozent.

Die Landtagswahl galt als wichtiger Stimmungstest zum Auftakt des Wahljahres 2017. Die SPD konnte nicht von der Popularität ihres neuen Kanzlerkandidaten Martin Schulz profitieren. Sie hatte nach steigenden Umfragewerten auf einen so genannten Schulz-Effekt an der Saar gehofft.

Stärkung für Merkel

Die CDU profitierte dagegen anscheinend von der Popularität der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die das Saarland seit 2011 regiert. Eine Fortsetzung der seit 2012 bestehenden «schwarz-roten» Koalition aus CDU und SPD ist nun die wahrscheinlichste Regierungsoption.

Die bisherigen Zahlen bedeuten auch eine Stärkung für Merkel. Am 24. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt, die CDU-Chefin geht dann für eine vierte Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin ins Rennen. Im Mai stehen ausserdem Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen an.

(sda/reuters/cfr)