Mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stellt sich die CDU-Spitze offenbar schon jetzt auf Steuererhöhungen ein. Bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Anhebung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne ins Spiel gebracht, berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, dass sich die Partei eventuell mit einem höheren Spitzensteuersatz anfreunden müsse.

SPD soll kalte Progression mittragen

Im Gegenzug wolle die CDU fordern, dass die SPD im Bundesrat die Abmilderung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer nicht mehr blockiert, berichtete die Zeitung weiter. Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient. Ein schwarz-gelber Gesetzentwurf, der den Effekt abmildern und die Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten sollte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies bislang abgelehnt. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schlossen am Mittwoch höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht mehr aus und sprachen von einer nötigen Kompromissbereitschaft. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte zudem, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.

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Wirtschaft warnt Schäuble vor Wortbruch

Wirtschaftsverbände warnen nun die Union davor, in Koalitionsverhandlungen mit SPD oder Grünen Steuererhöhungen zuzustimmen. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, sagte der «Bild»-Zeitung: «Eine Steuerpolitik zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft darf es nicht geben.» Er sprach sich gegen eine Reichensteuer und höhere Vermögens- oder Erbschaftsteuern aus.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der Zeitung: «Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen.» Eine Mehrbelastung der deutschen Wirtschaft durch höhere Steuern komme Firmen und Beschäftigte teuer zu stehen. «Einige 100'000 Arbeitsplätze könnten dann schnell in Gefahr geraten.»

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte die CDU ebenfalls vor einer Kehrtwende. «Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch», sagte Hüther der «Passauer Neuen Presse». Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung. Die Union habe allen Grund, hier klare Linie zu zeigen. Auch der Bund der Steuerzahler schlug erwartungsgemäss Alarm. «Wenn die CDU jetzt nachgibt, grenzt dieses Taktieren an eine massive Wahlkampflüge», kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

(reuters/chb/aho)