Union und SPD haben sich bei ihren Verhandlungen zur Bildung einer grossen Koalition auf Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner verständigt. Beide Seiten einigten sich im Grundsatz auf die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und Massnahmen gegen den Missbrauch von Werkverträgen, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin sagte.

Über die Höhe des Mindestlohnes und die Einführung einer Mütterrente gibt es weiterhin keine Einigung. Die Verhandlungen fanden in grosser Runde statt, 75 Politiker aus CDU, CSU und SPD nahmen daran teil. Die Details werden nun voraussichtlich die Parteivorsitzenden in kleiner Runde klären.

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Beim Mindestlohn herrscht nach Angaben von Nahles sowie den Generalsekretären von CSU und CDU, Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, Einigkeit darüber, dass nach seiner Einführung eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie Experten über die Höhe entscheiden soll. Es müsse aber eine Lösung gefunden werden, die «Beschäftigung nicht gefährdet», sagte Gröhe. «Ein Arbeitsloser kriegt keinen Mindestlohn.»

SPD pocht auf 8,50 Euro

Nahles bekräftigte die Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe vom 8,50 Euro. Er solle nicht für Auszubildende, Schüler und Praktikanten gelten. Ansonsten sei es mit Ausnahmen «schwierig», sagte die SPD-Politikerin. Zudem lehnte sie etwa regional gestaffelte Mindestlöhne entschieden ab.

Bei den Branchenmindestlöhnen, wie es sie bereits gibt, soll es künftig einfacher sein, sie für allgemeinverbindlich zu erklären. Für den besseren Schutz vor einem Missbrauch von Werkverträgen sollen die Informationsrechte der Betriebsräte ausgebaut werden, zudem soll künftig der Zoll für Kontrollen zuständig sein.

Keine Einigung gab es bei der von der Union geforderten Mütterrente, wie Dobrindt sagte. Er warf der SPD vor, die Finanzierung dieses Vorhabens infrage zu stellen. Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, dürften «nicht bestraft werden».

Arbeitgeber unzufrieden

Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Stand der Koalitionsverhandlungen. «Wir haben sehr viel Strecke gemacht», sagte sie zu den Beratungen. Wenig begeistert zeigte sich hingegen Dobrindt. Die Verhandlungen müssten «an Dynamik gewinnen», betonte der CSU-Generalsekretär. Der verabredete Fahrplan ende am Mittwoch kommender Woche.

Unzufrieden mit den Koalitionsverhandlungen sind auch die Arbeitgebervertreter. Die geplanten neuen Milliarden-Sozialausgaben seien kurzsichtig und würden den Aufschwung gefährden. Bei der Rente drohten dramatische Beitragserhöhungen. «Das ist keine zukunftsfähige Sozialpolitik», sagte der neue Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in Berlin.

Arbeitgeber unzufrieden

Kramer, der Nachfolger von Dieter Hundt an der Spitze des Arbeitgeberverbandes BDA ist, warf Union und SPD Kurzsichtigkeit vor. Schon bald würden jährlich eine Million Arbeitnehmer altersbedingt als Beitragszahler ausfallen, Schwarz-Rot wolle aber neue Renten-Milliarden verteilen.

«Wer die Sozialversicherung jetzt überfrachtet und die demografische Entwicklung ignoriert, produziert für die künftige Generation dramatisch steigende Sozialabgaben», kritisierte Kramer.

Mit dem Mindestlohn wollen sich die Firmen nicht anfreunden. Bei derzeit etwa 15'000 Tarifverträgen gebe es nur 41 mit Einstiegslöhnen unter 8,50 Euro. Es mache ihn fassungslos, dass die Politik per Gesetz die Chancen von Langzeitarbeitslosen und Berufseinsteigern zunichtemachen wolle, sagte Kramer. Lieber sollten Union und SPD das Ziel der Vollbeschäftigung verfolgen.

(sda/muv)