In dem Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung von regierungskritischen Interessengruppen ist der Chef der US-Finanzbehörde IRS, Steven Miller, zurückgetreten. Das teilte Präsident Barack Obama (Ortszeit) in Washington mit.

Er sei wegen der Überprüfung der erzkonservativen Oppositionsgruppen «wütend», sagte Obama. «Ich werde ein solches Verhalten in keiner Behörde dulden, ganz besonders nicht in der IRS.» Und er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier genommen zu haben. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter wie «Tea Party» oder «patriotisch» in ihren Namen trugen.

Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die vielfach staatliche Eingriffe allgemein und die Erhebung von Steuern im Besonderen ablehnen.

Republikaner nicht zufrieden

Die Republikaner werfen Obama vor, es mit Hilfe der IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Der republikanische Mehrheitsführer John Bohner zeigte sich auch nach der Entlassung Millers nicht zufrieden. «Meine Frage zielt nicht darauf ab, wer zurücktritt. Meine Frage lautet: Wer wandert wegen dieses Skandals ins Gefängnis?», sagte Boehner.

Die US-Regierung bestreitet, in die Kontrolle der Tea-Party-Bewegung und anderer der Republikanischen Partei nahestehender Gruppen über die IRS verwickelt zu sein. Justizminister Eric Holder ordnete eine eigene Untersuchung der Affäre an.

Seit mehr als 18 Monaten

Einem internen Bericht zufolge nahm die IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit «unangemessenen Kriterien» ins Visier. Demnach erstreckten sich die zweifelhaften Praktiken über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten.

Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Präsidentenwahlkampf häufig beklagt, sie müssten übermässig viele Informationen vorlegen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

(tke/muv/sda)