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China lässt Schweiz beim Freihandelsabkommen zappeln

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann (links) und Chinas Wirtschaftsminister Chen Deming: Noch nicht einig (Bild: Keystone)

Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China sind gemäss Bundesrat Johann Schneider-Ammann zwar «weit vorangeschritten». Es gebe aber nach wie vor einige Knacknüsse, sa

Veröffentlicht am 24.03.2013

Die Verhandlungen begannen vor mehr als zwei Jahren. Und noch immer sind sich China und die Schweiz nicht einig. «Es braucht sicher noch eine neunte Verhandlungsrunde, die in den nächsten zwei bis drei Monaten stattfinden sollte», sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann in einem Interview mit der «Nzz am Sonntag». Vielleicht sei auch noch eine zehnte Runde nötig. Danach müssten noch alle Details ausformuliert und der Vertrag in der Schweiz und in China von allen Instanzen verabschiedet werden.

Hoffnungen auf ein schnelles Ende dämpfte der Wirtschaftsminister. «Bis er dann wirklich in Kraft tritt, ist noch einige Zeit nötig», sagte Schneider-Ammann. Differenzen bestünden vor allem noch bei den Zolltarifen. Die Schweiz fordere von den Chinesen, die Zölle im Industriebereich zu senken. Dafür verlangten diese Gegenrecht. Doch der Schweizer Markt kenne bei Industriegütern bereits heute praktisch keine Zölle mehr. Auch bei den Menschenrechten bestünden «unterschiedliche Ausgangspunkte und Wertvorstellungen». China verschliesse sich der Thematik aber nicht. «Da müssen wir einen vernünftigen Kompromiss finden», sagte Schneider-Ammann.

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Auswirkungen des Regierungswechsels in China auf die Verhandlungen erwartet er nicht. Die chinesische Verhandlungsdelegation bleibe voraussichtlich die gleiche. Er reise im Juli nach Peking. «Und ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald vom neuen Handelsminister die Bestätigung erhalten, dass auch er einen baldigen Abschluss wünscht», sagte Schneider-Ammann.

(se/sda)

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