Ab morgigem Samstag tagt in Peking der jährliche Nationale Volkskongress. Im Fokus steht der 13. Fünfjahresplan bis 2020, den die 3000 Delegierten absegnen werden. Dieser hat nicht einfach nur symbolische Bedeutung, sondern zeigt die Strategie, mit der das Land den zahlreichen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen begegnen will.

Im chinesischen System aus Staat, Wirtschaft und Kommunistischer Partei gibt es die von der Sowjetunion inspirierten Pläne seit 1953. Obwohl der neuste Plan noch nicht im Detail bekannt ist, stehen die groben Züge bereits fest: Es gibt einige beeindruckende Neuerungen, die zeigen, in welche Richtung das Reich der Mitte steuern will.

Wirtschaftsleistung und Einkommen verdoppeln

Präsident Xi Jinping verspricht seinem Volk den «chinesischen Traum», wie die «South China Morning Post» schreibt. Zentraler Inhalt: Von 2010 bis 2020 sollen Wirtschaftsleistung und Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt werden. Dazu braucht China durchschnittliche Wachstumsraten von 6,5 Prozent im Jahr, was in den nächsten Jahren kein Selbstläufer mehr sein dürfte.

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Nötig für das Erreichen der übergeordneten Ziele werden Reformen hin zu mehr Marktwirtschaft, Binnenkonsum und einem stärkeren Dienstleistungssektor sein. Schon der 12. Fünfjahresplan zeigte die Abkehr von einer rein auf Export und Investitionen ausgelegten Wirtschaft. Anstatt als «Werkbank der Welt» wollte China in den letzetn fünf Jahren durch Binnenkonsum wachsen und statt billiger Massenware sollten in den Zentren an der Küste High-Tech-Produkte entstehen.

Reformen des Finanzmarktes

Die Neuaufstellung der chinesischen Wirtschaft wird im 13. Fünfjahresplan noch konsequenter vorangetrieben. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua werden im neuen Plan Reformen des Finanzmarktes eine wichtige Rolle spielen. China will in den nächsten Jahren einen offenen, transparenten und gesunden Kapitalmarkt entwickeln und die Landeswährung Renminbi zu einer wichtigen Währung im internationalen Zahlungsverkehr machen.

Vorangetrieben werden laut Vorabberichten im neuen Plan auch der Umbau der Wirtschaft zu einer grüneren Produktion. Dazu gehört ein zentrales Monitoring der Umwelt. Vorgeschlagensind aber auch konkretere Massnahmen, etwa ein Verbot der kommerziellen Holzfällerei in Naturwäldern oder die Einführung eines strengeren und zentraleren Wassermanagements durch die Behörden.

«Urbanisierung chinesischer Ausprägung»

Während das Internet seit einiger Zeit von unliebsamen Inhalten wie etwa Pornografie gesäubert wird, spielt es gleichzeitig eine wichtige wirtschaftliche Rolle im neuen Fünfjahresplan. Schnelleres Internet und geringere Gebühren sollen das private Kleinunternehmertum befördern und letztlich das Wachstum ankurbeln. Daneben dient das Internet aber auch dazu, ideologische Initiativen der Regierung zu unterstützen.

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Über viele Jahre gehörte die Urbanisierung mit klar definierten Zielen zu den Fünfjahresplänen. So wurde im 12. Plan ein Anteil von 51,5 Prozent Stadtbewohnern angestrebt. Dieses Mal wird indes vor allem eine «Urbanisierung chinesischer Ausprägung» angestrebt.

Nationale Bevölkerungs-Datenbank

Was die Bevölkerungsentwicklung angeht, bleibt die Kontrolle streng. Neu ist dafür die «Zwei-Kind-Politik», anstelle der bisher gültigen «Ein-Kind-Politik» von 1979. Nach neuem Fünfjahresplan soll zudem eine nationale Bevölkerungs-Datenbank aufgebaut werden. Viele schon bekannte Punkte des neuen Fünfjahresplans wiederspiegeln den rasanten Aufstieg des Landes in den letzten Jahrzehnten. Das gilt insbesondere für die Abkehr von der reinen Exportwirtschaft.

Andere Punkte könnten dafür noch immer aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen. Denn an der politischen Gesamtausrichtung hat sich seit dem 7. Fünfjahresplan (1986 bis 1990) wenig geändert. China will sich ökonomisch weiter öffnen, ohne aber die Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Leben der Menschen im Land einzuschränken.

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