Chinas Metropolen sollen weiter wachsen. Bis zum Jahr 2020 will die Regierung den Anteil der Stadtbevölkerung auf 60 Prozent steigern, wie aus einem vom Pekinger Staatsrat verabschiedeter Plan hervorgeht.

Im Jahr 2012 lag der Anteil bei 52,6 Prozent. Für den neuen Plan müssten laut Schätzungen rund 90 Millionen zusätzliche Einwohner vom Land in die Städte ziehen.

Wirtschaft soll Aufwind erhalten

Die Regierung gestehe «urbane Katastrophen» der Vergangenheit ein, wie die Verschmutzung der Luft, des Wassers und der Erde, sagte Xu Hongcai vom China Center for International Economic Exchanges der Nachrichtenagentur Xinhua. Künftig wolle die Zentralregierung mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen.

Mit der Verstädterung will Peking die Wirtschaft ankurbeln. Die Stadtbewohner sollen die Binnennachfrage der zweitgrössten Volkswirtschaft der Erde antreiben.

Die Rechnung der Regierungsstrategen ist klar: Statt Subsistenzwirtschaft auf dem Land, die auf Selbstversorgung setzt, locken besser bezahlte Arbeitsplätze in den Städten. Das bringt neue Konsumenten und treibt die Wirtschaft an. Laut den Berechnungen geben Menschen in den Städten 3,6 mal mehr aus als Landbewohner.

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Ohne Registrierung keine sozialen Leistungen

Seit 2012 leben erstmals mehr Menschen in Chinas Städten als auf dem Land. Aber vielen der Wanderarbeiter in den Metropolen fehlt die wichtige Wohnortregistrierung.

Wichtige soziale Leistungen wie etwa der Schulbesuch der Kinder, günstige Gesundheitsversorgung oder Renten gibt es nur für Menschen, die auch offiziell in den Städten angemeldet sind. Eine Ummeldung wird meist verweigert und ist höchstens unter grossen Schwierigkeiten möglich.

Das soll sich nach den Regierungsplänen ändern. Der Anteil der Bevölkerung mit der Stadtregistrierung soll von 35,3 Prozent im Jahr 2012 auf 45 Prozent im Jahr 2020 steigen. Damit müssten laut Schätzungen rund 100 Millionen Menschen zu vollwertigen Stadtbewohnern mit allen Rechten aufsteigen.

Das kostet viel Geld. Bislang haben sich viele der hoch verschuldeten Städte stark gegen neue Regelungen gewehrt. Die Stadtbeamten argumentierten stets, dass das Geld für zusätzliche Schulen, Krankenhäuser und andere Dienstleistungen fehle.

Regierung unter Zugzwang

Aber die Regierung ist in Zugzwang. «Werden die Migranten nicht in die Städte integriert, und werden ihnen nicht die gleichen Rechte wie eingesessenen Städtern gewährt, ist die soziale Stabilität gefährdet», schrieb Mira Luthe von der Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Analyse.

Millionen von Bürgern seien betroffen. «Die Herausforderungen für die Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft, einer gesunden Umwelt und einer stabilen Gesellschaft sind gigantisch», räumte Luthe ein.

Die neuen Rechte für die Stadtbewohner könnte China sehr teuer zu stehen kommen. Mit 1,5 Milliarden Yuan (212 Millionen Franken) beziffert die dem Staatsrat unterstehende Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) die jährlichen Kosten. Andere Berechnungen gehen von noch höheren Kosten aus.

Der Rechnungshof hatte in einer Untersuchung die Schulden der Provinzen, Städte und Gemeinden mit umgerechnet knapp zweieinhalb Milliarden Franken beziffert. Daher müsste die Zentralregierung Geld locker machen, wenn sie die lokalen Regierungen nicht weiter in die Schulden treiben will.

(sda/dbe/sim)