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Versprechen
China umschmeichelt Berlin mit Sonderbehandlung

Vizekanzler Philipp Rösler: Salbungsvolle Worte von Chinas Premierminister Li Keqiang. (Bild: Keystone)

China umwirbt die europäische Wirtschaftsgrossmacht Deutschland. Der chinesische Premier verspricht eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Branchen.

Veröffentlicht am 28.05.2013

China hat Deutschland eine privilegierte Partnerschaft in weiten Teile der Wirtschaft angeboten. Bei seinem Antrittsbesuch versprach der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang deutschen Unternehmen eine engen Zusammenarbeit in der Fertigungsindustrie.

Der Gast aus China bot auch eine bevorzugte Öffnung anderer Bereiche der Wirtschaft an, wie etwa der Logistik, Bildung und Ausbildung sowie dem medizinischen Sektor.

«China ist gewillt, diesen Raum bevorzugt Deutschland zu öffnen», sagte Li auf einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft in Berlin. Am Morgen hatte er erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen.

Li, ein ausgebildeter Ökonom, unterstrich wie am Vortag, dass sein Antrittsbesuch ihn nur in ein einziges EU-Land, nämlich Deutschland geführt habe. Weil das Land mit Deutschland mittlerweile ein Drittel des EU-Handels abwickelt, sucht die Führung in Peking offenbar gezielt eine weitere Vertiefung der Beziehungen.

Die demonstrative Nähe dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vehement gegen EU-Strafzölle auf chinesische Solarpanele aussprachen.

Laut einer am Sonntagabend verabschiedeten deutsch-chinesische Erklärung wird das Land eine Handelskammer und eine Investitionsagentur in Deutschland eröffnen. Siemens-Chef Peter Löscher betonte, chinesische Direktinvestitionen seien mit 1,2 Milliarden Euro immer noch sehr niedrig.

Deutsche Firmen hätten mehr als 35 Milliarden Euro in China investiert. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler betonte, es gebe keine Vorbehalte gegen chinesische Investitionen. Sie seien ausdrücklich willkommen. Geplant ist zudem ein bilaterales Investitionsschutzabkommen.

Weitere Öffnung Chinas versprochen

Bereits am Vortag hatten Konzerne wie VW, BASF und Siemens einige Verträge abschliessen können. Air China hatte vergangenen Freitag und damit unmittelbar vor dem Besuch Lis 100 Airbusse bestellt. Li betonte, dass die Zusammenarbeit aber über industrielle Produkte hinausgehen könne.

«Made in China» sei noch im Entstehen, «Made in Germany» dagegen bereits ausgereift. «Wenn wir beides ideal und optimal kombinieren, dann entsteht daraus ein Traumpaar», betonte Li. Beide Länder könnten künftig «Hand in Hand» auch Märkte in anderen Staaten erschliessen.

Li sagte zudem eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes für ausländische Firmen zu und versprach einen entschiedenen Kampf für den Schutz geistigen Eigentums. Dies hatte Wirtschaftsminister Rösler ebenso angemahnt wie einen besseren Zugang ausländischer Firmen zu öffentlichen Ausschreibungen.

Der Kampf gegen Produktpiraterie sei eine strategische Entscheidung der chinesischen Führung, betonte Li. Ohne den Schutz des geistigen Eigentums gebe es Nachteile für ausländische Investitionen. «Das dämpft auch die Innovation und Motivation chinesischer Unternehmen.»

Allerdings beklagen deutsche Firmen mittlerweile weniger die frühere Kopierwut, sondern im Gegenteil eine Patentflut selbst für wenig innovative Produkte, die den chinesischen Markt für Importeure immer unkalkulierbarer machten.

Debatte um Menschenrechte

In der gemeinsamen Erklärung bekennt sich China auch zur Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. In beiden Feldern soll der Dialog mit Deutschland fortgesetzt werden. Wirtschaftsminister Rösler mahnte, dass es ohne gesellschaftliche Freiheit niemals wirtschaftliche Freiheit geben könne.

Zuvor hatte der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Missfelder, gesagt: «Ich glaube, dass es richtig ist, die wichtigen Menschenrechtsfragen im persönlichen Gespräch anzusprechen und dass das viel erfolgreicher ist, als öffentlich Kritik an China zu üben.»

Kritik kam dagegen von den Grünen. «Eine beiläufige Erwähnung der Menschenrechtssituation in China ist schlichtweg unzureichend», teilte die Grünen-Politikerin mit. Es gebe eine zu starke Konzentration der Regierung auf wirtschaftliche Fragen.

(chb/sda)

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