Zum Parteikongress der Kommunistischen Partei haben Chinas Behörden die Verfolgung von Bürgerrechtlern und die Kontrolle des Internets verschärft. Der Parteikongress beginnt am Mittwoch.

So genannte Tunneldienste, mit denen die als «Grosse Firewall» bezeichneten Sperren im Internet überwunden werden können, waren am Montag massiv gestört. Die Sicherheitsmassnahmen in Peking, wo der Parteitag am Mittwoch beginnt, wurden ausgeweitet. Tausende Freiwillige sind mobilisiert, um auf den Strassen für Ordnung zu sorgen.

Dissidenten aus Peking verbannt

Mehrere Aktivisten berichteten, dass sie aufgefordert worden seien, die Zeit während des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages überwacht in Gästehäusern zu verbringen. «Wir unterliegen strengen Beschränkungen», sagte ein namentlich nicht genannter Dissident dem US-Sender Radio Free Asia.

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«Uns wird nicht erlaubt, vor Ende Oktober heimzukehren, wenn der 19. Parteitag vorbei ist.» Auch die bekannten Bürgerrechtler Bao Tong und Gao Yu mussten die Hauptstadt verlassen.

Zwangspause für Airbnb

Die Feuerwehr in Peking wurde in erhöhte «Kampfbereitschaft» versetzt, wie das Polizeiministerium berichtete. Jeder Einsatz werde hochgestuft. In Peking dürfen auch keine Drohnen, Modellflugzeuge oder Ballons mehr fliegen, teilten die Stadtbehörden mit. Auch kann der Wohnungsvermittlungsdienst Airbnb keine Buchungen für das Stadtgebiet annehmen, wie Anbieter berichteten.

Die Zensur im Internet und in sozialen Medien wurde verstärkt. Selbst Tunnelverbindungen, die ausländische Unternehmen offiziell nutzen können, hatten plötzlich Sperren. «Uns wurde mitgeteilt, dass die Dienste bis nach dem Parteitag zensiert werden», hiess es.

Internet im Schneckentempo

Die Internetgeschwindigkeit fiel auf Schneckentempo. In China sind soziale Medien wie Facebook, Twitter und YouTube oder Googledienste sowie Zeitungen wie «New York Times» und chinakritische Webseiten gesperrt.

Die Störung der VPN-Tunneldienste (Virtual Private Network), die wiederholte Blockade des Kurznachrichtendienstes WhatsApp und das neue Gesetz für Cyber-Sicherheit weckten Ängste, dass der Informationsfluss in China noch stärker eingedämmt werden könnte.

Die chinesische Propagandakunst:

(sda/gku)

Die Propaganda-Kunst der Volksrepublik China

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Seit der Gründung der chinesischen Volksrepublik nutzt die Staatsführung reichlich Propaganda-Bilder. Die Grenze zum sozialistischen Kitsch ist dabei fliessend: Mit sanftem Strich sind zwei Kinder dargestellt, die ein Maschinengewehr bedienen. Dieses Bild von 1989 erschien unter der Parole «Seid bereit».

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