Aufgrund von Geldwäschevorwürfen haben die wichtigsten chinesischen Banken ein Programm zur Überweisung der Landeswährung Renminbi ins Ausland gestoppt. Dies berichtet die deutsche Ausgabe des «Wall Street Journal» unter Berufung auf gut informierte Personen.

Zuvor hatte bereits das chinesische Staatsfernsehen CCTV die Geschäfte kritisiert. Diese würden es korrupten Beamten ermöglichen, Bestechungszahlungen unbemerkt ins Ausland zu verschieben. Die chinesische Zentralbank hat wegen der Vorwürfe eine Untersuchung eingeleitet.

Öffnung des Finanzmarktes

Für die Regierung kommen die Vorwürfe zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Einerseits geht die Staatsführung seit einiger Zeit rigoros gegen Korruption innerhalb der kommunistischen Partei vor. Andererseits planen die Parteioberen eine Lockerung der strengen Regeln des Finanzsystems und insbesondere des Kapitalverkehrs.

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Das Überweisungsprogramm, das vor zwei Jahren von der Zentralbank genehmigt wurde, sollte ein Testballon sein, für eine weitere Öffnung des Finanzmarktes. Öffentlich gemacht wurde es bis zur Sendung des Staatsfernsehens CCTV vergangene Woche allerdings nicht.

Staatsfernsehen gegen Banken

Dass das Programm nun ganz verboten wird, hält das «Wall Street Journal» für wenig wahrscheinlich. Dies würde dem generellen Kurs der Regierung zuwiderlaufen. Diese will die Position des Renminbi im Ausland verstärken und den Kapitalverkehr vereinfachen.

Es ist allerdings schwer erklärbar, weshalb das staatliche chinesische Fernsehen gerade zum jetztigen Zeitpunkt eine Debatte über die Beihilfe zur Korruption der ebenfalls stark vom Staat dominierten Banken entfacht.

Korrupte Beamte höhlen den Staat aus

Bestechliche Staatsdiener sind in China ein riesiges Problem. Laut «Wall Street Journal» seien seit Mitte der Neunzigerjahre gegen 18'000 korrupte Beamte ins Ausland geflohen oder abgetaucht. Sie haben dabei nach einem Bericht der Zentralbank zusammen rund 123 Milliarden US-Dollar ins Ausland geschafft.

Die Umtauschbeschränkungen für den Renminbi waren dabei offenbar kein grosses Hindernis gewesen. Oftmals wurde das Geld einfach auswandernden Verwandten mitgegeben.

Nicht illegal, sagen die Banken

Die «Bank of China» wehrt sich gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Geldwäscherei. Die Geschäfte seien von der Zentralbank genehmigt und deshalb legal gewesen. Deren Untersuchung soll nun zeigen, ob die Banken sich tatsächlich an die Regeln des Programms gehalten haben.

Auch für die Regierung bedeute der vorläufige Stopp des Überweisungsprogramms ein Rückschlag, sagen Analysten. Er zeige das Dilemma zwischen einer Lockerung des Kapitalmarktes und dem Kampf gegen die grassierende Korruption.