Als «Meilenstein in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik» feierte das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann das Freihandelsabkommen mit China. Es schwärmte von den «neuen Chancen» für die von der Frankenstärke gebeutelte Exportindustrie und versprach Zolleinsparungen in Mil­liardenhöhe.

Nun sind bereits 20 Monate seit Inkrafttreten des Abkommens vergangen. Doch von Aufbruchsstimmung und Euphorie ist bei Schweizer Firmen, die in China geschäften, nach wie vor nichts zu spüren. Stattdessen verzweifeln viele Unternehmen an der Willkür und am Formalismus der chinesischen Zollbehörden.

«Ware bleibt länger liegen»

«Wollen wir die Zollvorteile nutzen, bleibt unsere Ware in der Regel bis zu fünf Tage länger im Lager liegen», sagt Carola Borm, Exportverantwortliche vom Confiseur Läderach. Das Glarner Traditions­unternehmen exportiert Schokolade in die chinesischen Millionenmetropolen Schanghai und Hongkong.

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Auf eine Anwendung des Freihandelsabkommens verzichtet das Unternehmen: Statt zoll­befreit führt es die Schokolade lieber zum Normaltarif von 10 Prozent ein. «Die ­Zollvorteile werden durch die Schikanen der chinesischen Behörden zunichte ­gemacht», konstatiert Borm.

Kein spürbarer Effekt für die Firmen

Solche kritischen Stimmen sind aus praktisch allen Branchen zu vernehmen. Unternehmen klagen, dass ihnen von den chinesischen Zollbehörden ständig neue Steine in den Weg gelegt werden: Je nach Zollstelle fordern die Beamten für Warensendungen unterschiedliche Zolldokumente ein. Zugleich werden die Firmen ­gezwungen, bei Sendungen über Drittländer die genaue Transportroute zu dokumentieren, was häufig nicht möglich ist, da sich diese kurzfristig ändern kann.

Was den Firmen aber am meisten zu schaffen macht: Bei Waren, die durch das Abkommen von einer Zollreduktion in China profitieren, sind die Zollbehörden doppelt so streng wie bei solchen mit dem normalen Zollsatz.

Zöllner kennen Abkommen nicht

Der Milchverarbeiter Emmi liess im Frühling 2015 ein chinesisches Inspektorenteam die Produktionsanlagen überprüfen, um grünes Licht für den Export nach China zu erhalten. Heute räumt Konzernsprecherin Sibylle Umiker ein, man habe «noch keine Lieferung unter den neuen Bedingungen des Freihandelsabkommens abwickeln können». Man hoffe, dass dies 2016 möglich sei.

Wie wenig Akzeptanz das Freihandelsabkommen in der Schweizer Exportindus­trie hat, belegen die Resul­tate einer neuen Studie der Schweizerisch-Chinesischen Handelskammer in Schanghai (Swisscham), die der «Handelszeitung» vorliegt. Von 91 in China tätigen Schweizer Unternehmen gaben Ende 2015 89 Prozent an, dass das Freihandelsabkommen für sie bislang keinen spürbaren Effekt habe. Zwei Drittel der befragten Firmen wenden das Abkommen erst gar nicht an. Dies zum einen, weil die Zollvorteile (noch) zu klein sind, zum anderen aber auch wegen des bürokratischen Zusatzaufwandes.

Grosse Probleme im Vollzug

Fast die Hälfte der Unternehmen, die das Abkommen trotz allem implementierten, gaben Probleme im Vollzug an. Als häufigste Schwierigkeiten nannten die ­Firmen steigende administrative Kosten und den Zeitverlust, der mit der Anwendung des Abkommens resultiere.

Dabei machen Unternehmen laut der Studie die Erfahrung, dass die Regeln des Freihandelsabkommens im riesigen Reich der Mitte noch lange nicht bei allen 50'000 Zollbeamten bekannt sind. «Es ist dem Zufall überlassen, ob ein chinesisches Zollamt eine zollbegünstigte Warensendung von uns akzeptiert oder nicht», sagt denn auch Josef Maushart, Geschäftsführer des Solothurner Werkzeugherstellers Fraisa. So könne es immer wieder vorkommen, dass die zollbegünstigte Ware in den Zollfreilagern in China wochenlang liegen bleibe. «Damit verlieren wir nicht nur wertvolle Zeit, sondern mittelfristig auch unsere Kunden.» Auch Fraisa ­verzichtet aufgrund der Umsetzungspro­bleme darauf, das Abkommen anzuwenden – und damit die dort verankerten ­Zollvorteile zu nutzen.

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Swissmem sieht Bund in der Pflicht

Die Vollzugsprobleme haben nun auch den Verband der Schweizerischen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) auf den Plan gerufen. Er ­fordert die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle beim Bund. «Dort könnten die Firmen ihre Zollprobleme mit den chinesischen Behörden deponieren», erklärt Verbandssprecher Ivo Zimmermann. Man erwarte vom Bund ein aktives Zugehen auf die chinesischen Stellen, um rasche Verbesserungen zu erwirken.

240 Abfertigungen pro Tag

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weist man die Firmen darauf hin, ihre Vollzugsprobleme zu dokumentieren und zu melden. Laut Christian Etter, Delegierter des Bundesrats für Handelsver­träge, bleibt die ­Bilanz des Abkommens mit China positiv. In den ersten 19 Monaten seien 90'000 Warensendungen im Rahmen des Freihandelsabkommens nach China exportiert worden. Das seien im Schnitt über 240 pro Arbeitstag. «Offenbar funktioniert das Abkommen und wird von den Unternehmen genutzt.» Auftretende technische Schwierigkeiten würden durch die Zollbehörden beider Seiten laufend erörtert und hätten grösstenteils gelöst werden können.

Versprechen der Chinesen

Etter verweist auf eine Praxisänderung in der Zollabwicklung, welche man Ende Januar mit den chinesischen Behörden vereinbart hat. Ein verbreitetes Problem für die Schweizer Firmen war, dass sie bei Sendungen über Drittstaaten nachweisen müssen, ob ihre Lieferung ständig unter Zollkontrolle war. Dazu mussten sie Dokumente von ausländischen Zoll­behörden beschaffen – was nicht immer ohne Weiteres möglich war. Nun versprach die chinesische Zollverwaltung, auf diesen Nachweis in den meisten Fällen zu verzichten.

Fragt sich, wie lange es dauert, bis die neuen Regeln in den einzelnen Zollstellen Chinas ankommen und auch angewendet werden. Noch lebt die Hoffnung bei den Unternehmen, dass sich die Vorteile des Abkommens dereinst doch noch voll ­entfalten werden.