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Chodorkowski könnte sich in der Schweiz niederlassen

Michail Chodorkowski: Der entlassene frühere Öl-Tycoon befindet sich derzeit in Berlin. (Bild: Keystone)

Der frühere russische Öl-Tycoon könnte nach seiner Freilassung in die Schweiz ziehen. Das glaubt SP-Nationalrat Andreas Gross. Chodorkowskis Frau lebt heute schon in der Schweiz.

Veröffentlicht am 23.12.2013

Michail Chodorkowski könnte sich nach seiner Freilassung in der Schweiz niederlassen. Das sagte der Zürcher SP-Nationalrat Andreas Gross, der den russischen Regierungsgegner im Gefängnis besucht und sich für eine Verbesserung seiner Haftbedingungen eingesetzt hatte.

Der frühere russische Öl-Tycoon, der nach zehn Jahren Gefängnis vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt wurde und sich nun im Exil in Deutschland befindet, würdigte am Sonntag gegenüber den Medien die Unterstützung durch den Schweizer Parlamentarier. Chodorkowski verdanke seine Freilassung vielleicht der Schweiz und die Tatsache, dass er sich an diesen Gefängnisbesuch erinnere, spreche dafür, dass er in die Schweiz komme, sagte Gross dem Westschweizer Radio RTS am Montag.

Chodorkowskis Frau lebt schon in der Schweiz

«Ich bin sehr dankbar, dass ein Schweizer Parlamentarier mich im Gefängnis besucht hat», sagte Chodorkowski in Berlin am Sonntag an seiner ersten Medienkonferenz nach seiner Haftentlassung. «Er sprach mit der Gefängnisverwaltung und kritisierte meine Haftbedingungen und verhinderte, dass sich diese verschlimmern», so Chodorkowski zum Einsatz von Gross.

Als ein Journalist ihn fragte, ob er in Deutschland bleiben , antwortete Chodorkowski: «Sie haben mir ein Visum für ein Jahr gegeben, also habe ich ein Jahr vor mir. Wo wir leben werden, das werde ich mit meiner Frau besprechen. Das kann ich jetzt nicht allein entscheiden.» Seine Frau Inna lebt in der Schweiz.

Bundesgericht pfiff Bundesanwaltschaft zurück

Gross wies auch darauf hin, dass der ehemalige Geschäftsmann noch über so viel Geld verfüge, dass er bis zu seinem Lebensende nicht mehr arbeiten müsse. Dies verdankt Chodorkowski unter anderem einem Entscheid des Bundesgerichts, das in der Schweiz blockierte Gelder im Juni 2004 freigegeben hatte.

Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Bundesanwaltschaft zuvor ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken von Chodorkowskis Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Gegen diese Massnahme reichten Chodorkowski und seine Mitstreiter Beschwerde ein. Das Bundesgericht entschied, dass das Einfrieren der Gelder gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstosse und und hob die Blockade auf.

Antrag auf Rechtshilfe 2007 verweigert

Der Antrag auf Rechtshilfe wurde vom Bundesgericht 2007 definitiv verweigert. Nach Ansicht der Lausanner Richter ging der Kreml aus politischen Gründen gegen die Angeschuldigten in der Yukos-Affäre vor.

Die Strafverfahren seien offenbar durch die russischen Machthaber instrumentalisiert worden, um die Klasse der reichen Oligarchen in die Schranken zu weisen und potentielle oder erklärte politische Gegner loszuwerden.

(sda/moh/se)

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