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Vorteilsannahme
Christian Wulff kommt vor Gericht

Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident muss sich diese Woche vor Gericht verantworten. (Bild: Keystone)

Der ehemalige deutsche Bundespräsident muss sich diese Woche wegen der Vorwürfe verantworten, die zu seinem Rücktritt geführt haben. Von den ursprünglichen Anschuldigungen ist nicht mehr viel übrig.

Veröffentlicht am 11.11.2013

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht ein ehemaliges Staatsoberhaupt vor Gericht. Ex-Bundespräsident Christian Wulff muss sich von Donnerstag an wegen Vorteilsannahme vor dem Landgericht Hannover verantworten.

Der 54-Jährige hat sich nach Ansicht der Staatsanwälte in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident korrupt verhalten. Der Skandal hatte zu seinem Rücktritt nach nur 598 Tagen im Amt geführt.

Wulff war einst ein Hoffnungsträger der deutschen Christdemokraten. 2003 war er nach seinem Wahlsieg über die damalige rot-grüne Landesregierung in Hannover im Alter von nur 43 Jahren niedersächsischer Ministerpräsident geworden. Zwölf Jahre lang war er auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Am 30. Juni 2010 wurde Wulff mit 51 Jahren zum bisher jüngsten deutschen Staatsoberhaupt gewählt. Vorausgangen war einen Monat zuvor der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler.

Als Bundespräsident machte er unter anderem die Integration der Zuwanderer zu seinem Thema. In Erinnerung blieb vor allem sein Satz «Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland» aus seiner ersten Rede zum deutschen Nationalfeiertag am 3. Oktober 2010.

Immer mehr Vorwürfe

Erste Berichte über Vergünstigungen für Wulff kamen im Dezember 2011 auf. Damals ging es zunächst um einen privaten Kredit für einen Hauskauf zu Vorzugskonditionen. Als dann die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Einen Tag später trat er zurück.

Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen der Urlaube Wulffs in den luxuriösen Anwesen ihm bekannter Unternehmer und kostenloser Flug-Upgrades.

Prozess wegen rund 700 Euro

Angeklagt ist Wulff jetzt nur noch wegen einer Summe von rund 700 Euro, die der Filmproduzent David Groenewold für ihn bezahlt haben soll, als Wulff 2008 mit seiner Frau das Oktoberfest in München besuchte. Deswegen sitzt auch Groenewold wegen Vorteilsgewährung mit auf der Anklagebank.

Wulff wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein Freund unter anderem teilweise das Hotel für ihn bezahlte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff mit der Kostenübernahme motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte bei Siemens um Geld zu werben. Das tat Wulff etwa zweieinhalb Monate später.

Nach Abschluss der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft Wulff angeboten, das Verfahren gegen 20'000 Euro Geldauflage einzustellen. Groenewold hätte 30'000 Euro zahlen sollen. Beide lehnten das ab. Das Landgericht liess die Anklage der Staatsanwaltschaft zu und eröffnete im August das Hauptverfahren.

Grosses Medieninteresse

Das Gericht hat für das Verfahren 22 Verhandlungstage bis Anfang April 2014 angesetzt. 46 Zeugen sind geladen, darunter eine prominente Schauspielerin und ein Verleger aus München.

Zur Berichterstattung über den Prozess haben 70 Medienvertreter Zugang zum Gerichtssaal. Akkreditiert sind unter anderem auch ein russischer, ein ukrainischer und ein Schweizer Fernsehsender, ausserdem eine niederländische und eine tschechische Zeitung.

(sda/jev)

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