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Rede
Christoph Blocher schwingt die Referendums-Keule

EU-Verhandlungen: SVP-Nationalrat Blocher droht mit Referendum. (Bild: Keystone)

Am jährlichen SVP-Happening steht SVP-Doyen Christoph Blocher im Saft und versucht dem Bundesrat für die EU-Verhandlungen den Tarif durchzugeben.

Veröffentlicht am 17.01.2014

SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat sich in seiner Rede an der Albisgüetli-Tagung vom Freitag gewohnt kämpferisch gezeigt. Er kündigte Widerstand gegen das EU-Verhandlungsmandat des Bundesrates an. Das führe zu einem «typischen Kolonialvertrag» und sei ein Schlag gegen die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz.

Der Bundesrat will mit neuen Verhandlungen das Verhältnis zur EU grundlegend überarbeiten. Bei Blocher lässt diese Absicht die Alarmglocken läuten. «Das ist ein EU-Beitritt mit verbundenen Augen», rief der Volkstribun seinen Sympathisanten zu. Diese Verhandlungen seien ein Weg in die EU, ohne dass der Bürger etwas davon wisse.

«Schon heute auf Abstimmung vorbereiten»

Es sei leider voraussehbar, dass nach Bundesverwaltung und Bundesrat auch das Parlament diesen Souveränitätsverlust genehmigen werde. Der Stimmbürger müsse deshalb offen orientiert werden und das Referendum sei wohl nicht vermeidbar. «Wir müssen uns schon heute auf eine Abstimmung vorbereiten.»

Man könne nur hoffen, dass das Volk auch in Zukunft seinen eigenen, bewährten Weg gehe und unerbittlich an Freiheit und Unabhängigkeit festhalte, sowohl bei der Vorlage über die institutionellen Bindungen an die EU, als auch bei der bevorstehenden Masseneinwanderungs-Abstimmung.

Die Preisgabe der Souveränität und die Anpassung an ausländische Obrigkeiten bringe den Regierenden oft Lob, Geld und Prestige. «Dem Volk aber immer das Gegenteil», sagte er vor rund 1200 begeistert applaudierenden Parteimitgliedern.

(sda/chb)

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