US-Präsident Barack Obama will den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister und seinen bisherigen Terrorabwehrberater John Brennan als CIA-Direktor. Laut Regierungskreisen werden die beiden heute offiziell vorgeschlagen.

Mit der Nominierung Hagels fordert Obama erneut die Konservativen heraus. Viele der republikanischen Parteifreunde lehnen den als Querdenker geltenden Vietnamkriegsveteranen ab. Konkret lasten sie ihm unter anderem an, dass er zu kritisch gegenüber Israel und zu lasch gegenüber dem Iran sei.

Der republikanische Senator Lindsey Graham nannte Obamas Entscheidung bereits eine «Ohrfeige für alle Freunde Israels». Er werde Hagel im Bestätigungsverfahren harte Fragen stellen, kündigte Graham an. Auch liberale Demokraten haben Vorbehalte geäussert, teils deshalb, weil sich Hagel einst negativ über Homosexuelle geäussert hat.

Erneuter Widerstand

Die Entscheidung für Hagel und auch für Brennan kam dennoch nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten. Laut Medienberichten ist der Präsident überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.

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Erst vor wenigen Wochen hatte Obamas ursprüngliche Favoritin für die Nachfolge von Aussenministerin Hillary Clinton, Susan Rice, ihren Rückzug erklärt. Zu stark war der Widerstand der Republikaner gegen ihre Nominierung.

Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Clinton nominiert. Wird die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss sich aber noch nach einem neuen Finanzminister umsehen.

Brennan für Petraeus

Brennan soll den wegen einer Sexaffäre als Geheimdienstchef zurückgetretenen David Petraeus ersetzen. Der 57-jährige Brennan zählt zu Obamas engsten Vertrauten. In den vergangenen vier Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über den Drohneneinsatz gegen Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia.

«Brennan hat das volle Vertrauen des Präsidenten», sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Der 57-Jährige blicke auf eine «aussergewöhnliche» Laufbahn in den US-Sicherheitsbehörden zurück. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sei er «an der Frontlinie im Kampf gegen Al-Kaida» tätig gewesen.

Obama wollte ihn eigentlich schon vor vier Jahren an die CIA-Spitze setzen. Aber das scheiterte am Einspruch liberaler Demokraten und Menschenrechtler. Sie lasteten Brennan an, als hochrangiger CIA-Beamter während der Bush-Administration Folter von Terrorverdächtigen bei CIA-Verhören gebilligt oder zumindest zugelassen zu haben.

Der bisherige CIA-Chef David Petraeus war im November wegen einer ausserehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten. Petraeus' Stellvertreter Michael Morell hatte in den vergangenen beiden Monaten übergangsweise den Geheimdienst geleitet.

(jev/tno/sda)