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Strategie
Clintons Plan: «Supermacht der erneuerbaren Energien»

Kredite für kleine Firmen und bezahlbare Bildung: Hillary Clinton hat ihren Wirtschaftsplan vorgelegt. Die Demokratin attackierte Rivalen Trump und sprach sich gegen das Handelsabkommen TPP aus.

Karen Merkel
Von Karen Merkel
am 10.08.2016

Hillary Clinton tritt mit einer liberalen, familienfreundlichen Wirtschaftspolitik zum Kampf um das Weisse Haus an. Sie will sich für kostenlose Studienplätze einsetzen, für staatliche Investitionshilfen und für Ausbildungsprogramme.

In den Mittelpunkt werde sie Familien stellen – sie sollten steuerlich am meisten von ihrer Politik profitieren, sagte die Demokratin am Donnerstag in Warren, einem Vorort der Autostadt Detroit, wo sie die Leitlinien ihrer künftigen Wirtschaftspolitik darlegte.

«Supermacht der sauberen Energien»

Erneuerbare Energien, die Bereitstellung der Technik dafür und deren Export sollen zu einem Eckpfeiler der US-Wirtschaft werden. «Ein Land wird die Supermacht der sauberen Energie im 21. Jahrhundert sein und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen – wahrscheinlich entweder China, Deutschland oder Amerika. Ich möchte, dass wir es sind», sagte Clinton.

Clinton stellte bei ihrer Rede die Mittelklasse in den Vordergrund. «Wir brauchen eine Wirtschaft, die uns allen dient und nicht nur den Reichen unter uns», sagte Clinton, Sie wiederholte dabei ihren Plan, sollte sie Präsidentin werden, würde sie «in den ersten hundert Tagen meiner Amtszeit das grösste Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg aufzulegen». Im Wettbewerb mit Bernie Sanders in den Vorwahlen hat sich Clintons Wirtschaftspolitik nach links bewegt.

Gegen das Handelsabkommen TPP

Deutlich sprach sich Clinton gegen das umstrittene transpazifische Handelsabkommen TPP aus. «Ich bin jetzt dagegen, ich werde es nach der Wahl bekämpfen und ich werde es bekämpfen, wenn ich Präsidentin bin.» Sie werde jedes Handelsabkommen stoppen, dass Arbeitsplätze koste.

Die USA dürften sich allerdings nicht international isolieren, wie es Rivale Donald Trump wolle, sondern sollten Handelsabkommen vorteilhafter abschliessen. Trumps Argumentation beruhe allein auf Angst. «Wenn Michael Phelps und Simone Biles wie Trump denken würden, blieben sie bei Olympia in ihren Kabinen, weil sie den Wettkampf scheuen», sagte Clinton, «Stattdessen gewinnen sie Goldmedaillen.»

Clinton hob in ihrer Rede mehrfach auf ihre Herkunft ab. «Ich bin die Tochter eines Unternehmers und die Enkelin eines Fabrikarbeiters. Diese Wurzeln habe ich nie vergessen», sagte sie. Sie wolle kleine Firmen stärken, weil die Mittelklasse der Antrieb der amerikanischen Wirtschaft sei. Clinton ist die Tochter eines Textildruckers und stammt damit aus der gehobenen Mittelklasse, ihr Grossvater arbeitete in der Textilproduktion.

Zugang zu Krediten erleichtern

Als Präsidentin wolle sie einen Infrastrukturfonds einrichten, die kleineren Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtert, sagte die Demokratin. Auch die Steuererklärung wolle sie für kleine Unternehmen vereinfachen. Ausserdem wolle sie 10 Milliarden Dollar wolle sie in die Forschung investieren. Darüber hinaus sollten alle US-Haushalte bis 2020 Zugang zu Breitbandinternet bekommen.

Grosskonzerne sollten dagegen mehr in die Pflicht genommen werden. «Es herrscht ein Ungleichgewicht zwischen den Rekordgewinnen der Unternehmen und den Lohnsteigerungen der Angestellten», sagte Clinton. Wie bereits zuvor betonte sie, das müsse sich ändern. Konzerne, die ihren Steuersitz ins Ausland verlegen, um Abgaben in den USA zu sparen, müssten dafür finanziell belangt werden. Clinton spricht hier die Steuerpraxis von Grosskonzernen wie Facebook oder Apple an, die einen grossen Teil ihrer Gewinne ausserhalb der USA halten. Im Wahlkampf wird Clinton eher die Nähe zum Establisment nachgesagt: Sie gilt als bestens vernetzt mit Grosskonzernen und hat mächtige Untersützer an ihrer Seite (siehe Bildergalerie unten).

«Trump spart 4 Milliarden Dollar Steuern»

Für die Wohlhabenden und vor allem zum eigenen Vorteil zu planen, das warf Clinton ihrem Mitbewerber Trump vor. «Wenn wir ihm glauben, dass er so reich ist, wie er sagt, spart seine Familie durch die von ihm vorgestellten Ideen 4 Milliarden Dollar Steuern», sagte die Demokratin.

Trump hatte am Montag sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Es reicht von Steuererleichterungen, der Aufkündigung von Handelsabkommen bis zum Abbau von Regulierungshürden. Trump bewegt sich damit in der Tradition klassischer republikanischer Wirtschaftspolitik. In den Kommentaren der Analysten ist Trumps Rede durchgefallen.

Rückzahlung von Studienkrediten

Ein weiterer wichtiger Punkt in Clintons Rede war Bildung. Ein Studium müsse kostenfrei für die Mittelklasse und schuldenfrei für alle werden. Sie wolle ausserdem die Rückzahlung der Studienkredite erleichtern, indem diese prozentual zum Einkommen begrenzt wird. Auch andere Ausbildungswege sollen gestärkt werden.

In der Familienpolitik wolle sie die Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung stärken. Kinderbetreuung solle zu einem grösseren Teil von der Steuer abgesetzt werden können. Bezahlter Elternurlaub würde die Wirtschaft nicht belasten, sondern zum Wachstum beitragen. Auch Lohngleichheit zwischen Mann und Frau sei letzlich eine Konjunkturspritze. «Wenn Familien mehr zur Verfügung haben, können sie auch mehr Geld ausgeben.»

Sehen Sie hier die Wirtschaftsgrössen, die Hillary Clinton unterstützen:

 
(mit Material von sda und Reuters)
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