Mit einem politischen Coup der besonderen Sorte hat Frankreichs Präsident François Hollandes heute für Aufsehen in Europa gesorgt: Nach Kritik aus der Parteilinken am Sparkurs des Landes ist die französische Regierung zurückgetreten. Zugleich beauftragte Hollande seinen Parteigenossen und Premierminister Valls mit der Bildung einer neuen Regierung. Das Kabinett soll bereits morgen bekannt gegeben werden.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Die zweitgrösste Wirtschaft in der Euro-Zone steht mit dem Rücken zur Wand – und mit ihr der Präsident. Eigentlich hatte François Hollande bei seinem Amtsantritt versprochen, die Arbeitslosigkeit zu senken. Tatsächlich trat das Gegenteil ein: Heute sind in Frankreich über eine halbe Millionen Menschen mehr ohne Job. Die Erwerbslosenquote liegt im zweistelligen Bereich.

Hollande ist dem linken Parteiflügel zu deutsch

Entsprechend hat Hollande in der Wählergunst massiv verloren. Gemäss Umfragen war noch nie ein Staatsoberhaupt seit Gründung der fünften Republik so unbeliebt wie der 60-Jährige. Auch in den eigenen Reihen hat Hollandes Kurs für Missfallen gesorgt – und ist nun der Grund für Neubildung des Kabinetts: Nach Ansicht des linken Parteiflügels orientiert sich Frankreich politisch zu sehr an Angela Merkels Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit heute nur etwa halb so hoch ist und auf einem rekordniedrigen Niveau notiert.

In Frankreich nagt das am Selbstbewusstsein. Das Selbstverständnis ist ein anderes: Noch vor zehn Jahren galt Deutschland als «kranker Mann Europas», heute wähnen Ökonomen vor allem das Hexagon als Schwachstelle. Die Staatsschulden sind fast so hoch wie die jährliche Wirtschaftsleistung. Laut einer Wettbewerbsstudie des World Economic Forum rangiert Frankreich bei der Arbeitsmarktflexibilität in diesem Jahr auf Platz 116 von 148 Ländern weltweit.

Erst 2017 wird in Frankreich wieder gewählt

Der Jobmarkt ist zweigeteilt: Die Jungen bekommen oft nur befristete Verträge, die altgedienten Arbeitnehmer sind quasi unkündbar. Vielen Beobachtern scheint nach Jahren der konjunkturellen Stagnation klar: Nur wenn es Paris gelingt, die verkrusteten Strukturen am Jobmarkt aufzubrechen, kann die Wirtschaft wieder Dynamik entfalten. 

Gut möglich, dass Hollande nun genau das im Sinn hat. Denn angesichts der erschreckend schwachen Umfragewerte braucht er sich derzeit keine Hoffnung auf eine Wiederwahl zu machen. Umso mehr Zeit hat Hollande, die Wirtschaft mit unpopulären Massnahmen wieder auf Kurs zu bringen: Erst 2017 stehen die nächsten Präsidentenwahlen an. Hollande kann sogar hoffen: Sollte die Konjunktur bis dahin mit neuen Reformen allmählich Fuss fassen, könnte er am Ende womöglich doch noch an Popularität zulegen.

Merkel proklamiert die Stärke der deutschen Wirtschaft für sich

Die Parallelen zum Nachbarn im Osten sind hier einmal mehr frappierend: Wie Gerhard Schröder mit der «Agenda 2010» ab 2003 in Deutschland, wäre es nun auch in Frankreich eine sozialdemokratische Regierung, die womöglich den Kündigungsschutz lockert und andere unternehmerfreundliche Reformen umsetzt. Schröder allerdings gelang die Wiederwahl seinerzeit nicht. Stattdessen heimste die seit 2005 regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lorbeeren für die niedrige Arbeitslosigkeit ein.