Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht mit der Vereinbarung, die die CS mit den US-Behörden getroffen hat, die Rechtssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt.

«Für den Bundesrat ist wichtig, dass eine Lösung im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gefunden wurde», sagte sie am Dienstagmorgen vor den Bundeshausmedien. Die Anwendung von Notrecht sei damit vom Tisch.

Bundesrat setzte sich für faire Behandlung ein

Der Bundesrat sei nicht Partei in den Verhandlungen gewesen. Er habe sich aber stets dafür eingesetzt, dass die Schweizer Banken nicht schlechter behandelt würden als andere Banken in der gleichen Situation, sagte Widmer-Schlumpf.

Die Vereinbarung ermögliche eine Lösung des langjährigen Steuerstreits zwischen der CS und dem US-Justizministerium. Die Finanzministerin erinnerte daran, dass diese nicht die Lieferung von Kundendaten umfasse. Dafür müssten die US-Behörden den normalen Amtshilfeweg beschreiten.

Der Bundesrat erwartet nach Angaben der Finanzministerin, dass auch die anderen Banken ausserhalb des Bankenprogramms bald Lösungen mit dem US-Justizdepartement finden.

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Einigung auch bei anderen Banken in Sicht

In den nächsten Monaten dürften sich auch andere Banken mit den US-Behörden einigen. Wie hoch die Bussen sind, die sie bezahlen müssen, ist laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gänzlich offen: Die Busse für die Credit Suisse lasse keine Rückschlüsse zu.

Für die anderen Banken, gegen die bereits ein Verfahren läuft und die deshalb nicht am Bankenprogramm der USA teilnehmen können, erwartet die Finanzministerin nun ebenfalls rasch Lösungen. Die Höhe der Busse hänge vom Verschulden der jeweiligen Bank und deren Bereitschaft zur Kooperation mit den US-Behörden ab, stellte sie fest. Jeder Fall werde einzeln beurteilt.

Mit milden Bussen rechnet die Finanzministerin aber nicht. Sie wies darauf hin, dass die US-Behörden die Praxis deutlich verschärft hätten, nachdem sie von Kommissionen des US-Parlaments gerügt worden seien. «Seit 2012 sind die Verfahren sehr hart.»

 

Weiterhin kein Notrecht

Fest steht, dass der Bundesrat auch bei anderen Banken nicht auf Notrecht zurückgreifen will, wie er es bei der UBS getan hatte. Die rechtliche Grundlage für Notrecht sei nicht vorhanden. Wenn andere Möglichkeiten bestünden, dürfe sich der Bundesrat nicht auf Notrecht berufen, sagte die Finanzministerin.

Auch habe das Parlament im Zusammenhang mit den Beratungen zur «Lex USA» deutlich gemacht, dass Notrecht nicht in Frage komme. Der CS sei dies bekannt gewesen, und die US-Behörden hätten es akzeptiert. «Für den Bundesrat ist wichtig, dass eine Lösung im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung gefunden wurde», sagte Widmer-Schlumpf. Kundendaten werden damit ausschliesslich auf dem Weg der Amtshilfe geleistet.

Weg für Amtshilfe ab Herbst frei

Damit die USA Gruppenanfragen an die Schweiz richten können und damit die Schweiz nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten kann, müssen die USA das erweiterte Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren, das im Senat blockiert ist. Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass dies nun bald geschieht: Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der Senat im Herbst zustimmen werde.

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Auf die Frage, wie sie die Bussenhöhe einschätze, sagte Widmer-Schlumpf, sie kommentiere Richtersprüche nicht, «zumindest nicht öffentlich». Auch die Aussage von CS-Verwaltungsratspräsident Urs Rohner, er habe eine «weisse Weste», wollte Widmer-Schlumpf nicht bewerten.

Busse von den Steuern abziehen

Zur Frage, ob die CS die Busse nun von den Steuern abziehen kann, verwies Widmer-Schlumpf auf unterschiedliche Regeln auf Bundes- und Kantonsebene. Auf Bundesebene sei die Busse abzugsfähig, soweit sie Gewinnabschöpfungscharakter habe. Nicht abzugsfähig sei der Teil der Busse, der Strafcharakter habe.

Das Finanzdepartement ist derzeit im Auftrag des Parlament dabei, eine Auslegeordnung über die verschiedenen Regeln zu erstellen und Änderungen zu prüfen. Angestrebt werde eine einheitliche Regelung, sagte Widmer-Schlumpf. Für die CS wird aber wohl noch das heutige Recht gelten.

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(sda/dbe/sim/chb)