Die Nachricht am Freitagnachmittag schlug ein wie eine Bombe: Der Bundesrat hat sich verrechnet. Gewaltig. Statt 80'000 Zweiverdiener-Ehepaaren sind total 451'000 Zweiverdiener-Ehepaare Opfer der Heiratsstrafe. Das heisst fünf (!) Mal mehr als bisher angenommen. Mit anderen Worten: Sie bezahlen klar mehr Steuern als Konkubinatspaare in derselben ­Lebenssituation. Dazu kommen rund 250'000 Rentnerehepaare, die ebenfalls Opfer der Heiratsstrafe sind. ­Total werden mehr als 1,4 Millionen Menschen in unserem Land steuertechnisch über den Tisch gezogen. 

Am 28. Februar stimmten wir über die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab. Unsere Initiative wollte die steuerliche Ungerechtigkeit endlich beheben. Nach dreissig Jahren Untätigkeit. Die Mehrheit der Kantone stimmte der Initiative zu. Doch das Volksmehr fiel äusserst knapp zu unseren Ungunsten aus: 49,2 Prozent Ja reichten nicht. Der Unterschied betrug rund 50'000 Stimmen. Mit der Hälfte plus 1 mehr im Ja-Lager hätte es gereicht.

Zuverlässigkeit der Informationen der Landesregierung infrage gestellt

Zentral in der Kampagne der Gegner war ein Argument, das auf den «bloss» 80'000 benachteiligten Ehepaaren aufbaute: Eine Initiative nur für die Reichen. Es wurde von allen verwendet: SP-Präsident Christian ­Levrat nutzte es, die damalige Bundesrätin Eveline ­Widmer-Schlumpf, aber auch freisinnige Notabeln wie Pascal Couchepin oder Pascal Broulis. Letzterer donnerte in der Zeitung «24 heures»: «Die Kosten dieser Initiative sind monströs.» Er wies ­darauf hin, dass in der Waadt nur 8000 Haushalte betroffen wären. Desinformation, basierend auf bundesrät­licher Desinformation. Und letztlich fatal für unsere Initia­tive.

So weit, so gut. Neben der faktuellen Dimension hat dieses Fiasko aber auch eine staatspolitische: Was, wenn wir uns nicht mehr auf die Zuverlässigkeit der Informationen der Landesregierung verlassen können? Was ist dann mit der direkten Demokratie? Damit der Stimmbürger seine Stimmpflicht verantwortungsvoll wahrnehmen kann, muss er den Fakten vertrauen können. Seit letztem Freitag kann er das offenkundig nicht mehr.

Das Bundesgericht musste bereits einmal eine Abstimmungsbeschwerde entscheiden, wo es um bundesrätliche Informationen ging: Bei der Unternehmenssteuerreform II. Die von FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz gestellten Prognosen der Steuerausfälle waren falsch. Damals ging es jedoch um Prognosen – nicht um Fakten. Das war mit ein Hauptgrund, weshalb das Bundesgericht damals den Urnengang nicht wiederholen liess. Denn Prognosen sind stets mit Unsicherheiten behaftet. Es blieb bei einer Rüge an den Bundesrat.

Abstimmung über die CVP-Initiative muss wiederholt werden

Im Falle der Heiratsstrafe ist das anders: Weil ein knappes Nein resultierte, ist bis dato nichts passiert. Es gibt kein Vertrauen zu schützen. Und diesmal geht es nicht um Prognosen, sondern um Fakten. Kurzum: Es ist kein Problem, die Abstimmung zu wiederholen. Sondern ein Gebot der Stunde. Man stelle sich vor, alles bliebe beim Alten: Welchen Anreiz würde das Bundesgericht damit setzen? Es würde sich geradezu lohnen, falsch oder schlecht zu informieren. Es wäre eine Einladung zur Manipulation. So würde unsere direkte Demokratie auf kaltem Wege zu Grabe getragen.

1,4 Millionen Menschen sind seit über dreissig Jahren Opfer der Heiratsstrafe in unserem Land. Sie zahlen aufgrund ihres Zivilstandes mehr Steuern als Unver­heiratete. Ich bin sicher: Hätte das Volk das gewusst, es hätte anders entschieden.

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Gerard Pfister ist Nationalrat und Präsident der CVP.