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CVP, FDP, BDP, Grüne und Banken für Steuerabkommen

Nach der Unterzeichnung des Steuerabkommens mit Deutschland haben CVP, FDP, BDP und Grüne sowie die Banken Zustimmung signalisiert. SP und SVP legten sich noch nicht fest. In Deutschland bleiben die F

Veröffentlicht am 05.04.2012

Das Steuerabkommen sei für die Schweiz «recht vorteilhaft», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Er stelle sich vor, dass die CVP dem Abkommen zustimmen könne.

Die FDP-Fraktion wird das Abkommen wohlwollend prüfen, sagte FDP-Nationalrat Ruedi Noser im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS. «Wer dem Abkommen nicht zustimmt, ist gegen einen sauberen Finanzplatz», hielt Noser fest.

SP und SVP legen sich noch nicht fest

Die SP muss ihre Position zum Steuerabkommen noch finden. Die Sozialdemokraten bevorzugen nach wie vor den automatischen Informationsaustausch, wie Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS sagte.

Die SP-Bankenspezialistin fordert, dass der Weg zum Austausch auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht verbaut werde. Sie denkt, dass das Abkommen nochmals nachverhandelt werden muss, um in Deutschland Zustimmung zu finden.

Die SVP will die Auswirkungen des ausgehandelten Ergänzungsprotokolls genau prüfen und ihre Position dazu im Rahmen des Ratifizierungsprozesses festlegen. Der Bundesrat sei in wichtigen Punkten vom ursprünglichen Abkommen abgewichen.

Die SVP zeigte sich enttäuscht, dass der Bundesrat bei den Verhandlungen «weitreichende Zugeständnisse» an Deutschland gemacht hat. Der Bundesrat habe damit wahltaktischen Forderungen aus Deutschland nachgegeben.

BDP und Grüne einverstanden

Die BDP erachtet die am Donnerstag unterschriebenen Ergänzungen als sinnvoll und unproblematisch, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Man werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Abkommen nicht verzögert werde und plangemäss Anfang 2013 in Kraft treten könne.

Die Grünen sind einverstanden mit dem Steuerabkommen mit Deutschland. Dieses schaffe die Grundlage zur regulären Besteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Allerdings ist die Abgeltungssteuer aus Sicht der Grünen keine Alternative zum automatischen Informationsaustausch.

Bankiervereinigung unterstützt Einigung

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) stellt sich hinter die Einigung mit Deutschland. Allerdings stellte die Bankiervereinigung klar, dass die Schweizer Banken keine weiteren Anpassungen des Steuerabkommens mehr unterstützen werden.

Die Kernelemente der von der Branche formulierten Finanzplatzstrategie - so etwa die Anonymität der Kunden, die Steuersätze für die Zukunft und der bilaterale Marktzutritt - blieben unangetastet, hielt die Bankiervereinigung fest.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse schliesst sich im Wesentlichen der Bankiervereinigung an, wie Urs Furrer, Leiter Finanzen und Steuern, auf Anfrage sagte. Das Abkommen habe eine gute Signalwirkung auf Verhandlungen mit weiteren Ländern.

Verhärtete Fronten in Deutschland

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete das unterzeichnete Steuerabkommen als «ausgewogene Lösung». Dies sagte er nach der Unterzeichnung der Ergänzungsprotokolls zum Abkommen gemäss einer Mitteilung der deutschen Botschaft in Bern.

Die SPD bleib auch nach der Überarbeitung des Steuerabkommens bei ihrem Nein. «Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor Journalisten in Berlin.

(chb/sda)

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