Drei Monate vor der Abstimmung über den Gripen hat die CVP entschieden, den «politischen Lead» in der Pro-Kampagne abzugeben. «Der Grund dafür liegt in den jüngsten Diskussionen um die Einmischung Schwedens, des Flugzeugbauers Saab und des Verteidigungsministers in den Abstimmungskampf», teilte die CVP mit.

«Seit Wochen existieren bei der Kampagnenleitung Unklarheiten bezüglich des Engagements des Staates Schweden sowie der Strategie des Verteidigungsministers. Auch bezüglich der Herstellerfirma Saab bestehen trotz ihrer Stellungnahme weiterhin Unsicherheiten betreffend ihres Einsatzes für die Kampagne», schreibt die CVP weiter.

Keine Einmischung von ausländischen Akteuren

Die Partei will keine Einmischung von ausländischen Akteuren: Eine Abstimmungskampagne müsse in der Schweiz geführt werden - mit eigenen Mitteln und Argumenten. Wegen der «andauernden unbefriedigenden Situation» hat das CVP-Präsidium nun die Notbremse gezogen und das Mandat niedergelegt.

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Es betont jedoch, dass die CVP weiterhin hinter dem Gripenfonds-Gesetz und zum Kauf des Gripen für die Schweizer Luftwaffe steht. Das Präsidium werde der Delegiertenversammlung eine entsprechende Empfehlung abgeben. Von den zahlreichen CVP-Vertretern und Vertreterinnen wird gemäss Mitteilung niemand das Komitee «Ja zum Gripen» verlassen.

Die Kampagnenführung liegt beim Verein für eine sichere Schweiz (VSS). Die CVP hatte sich aus «ideologischen Gründen» nach Absprache unter den bürgerlichen Parteipräsidenten damit einverstanden erklärt, den politischen Lead bei der Kampagne zu übernehmen und diese unter den politischen Parteien zu koordinieren.

(sda/dbe)