Der linksextremen Partei Syriza um ihren charismatischen Anführer Alexis Tsipras ist in Griechenland ein Erdrutschsieg gelungen. Zwar reicht es nicht für die absolute Mehrheit. Doch das Votum ist eindeutig: Die Mehrheit der Hellenen hat genug von der jahrelangen Sparpolitik. Ökonomen äusserten ob des Wahlergebnisses bereits Bedenken, die Euro-Krise könne neu aufbrechen.

Auch die Angst vor dem Grexit, einem ungeordneten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, wächst. Die wichtigsten europäischen Börsen verloren zu Handelsbeginn ebenso wie die Gemeinschaftswährung. «Das Ergebnis der Wahl in Griechenland ist schlimmer ausgefallen als erwartet», sagt  Steen Jakobsen, Chefökonom bei der Saxo Bank.

Verheerende Austeritätspolitik und Freihandelsdoktrin

SP-Nationalrat Cédric Wermuth sieht es hingegen ganz anders: Der junge Sozialdemokrat feiert den klaren Wahlsieg der umstrittenen Syriza – wegen deren Forderung die Euro-Zone womöglich wieder in Turbulenzen kommen könnte: «Erstmals seit der Krise öffnet sich mit dem Wahlsieg der Syriza eine Perspektive auf ein anderes Europa»,  sagt er. Denn Tsipras habe ein Programm für mehr Demokratie, für ein Europa der Menschen statt der Finanzmärkte versprochen.

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Zum ersten Mal werde eine Regierung ernsthaft die verheerende Austeritätspolitik, den Steuerwettbewerb, die Privatisierungs- und Freihandelsdoktrin – kurz das neoliberale Europa – in Frage stellen, so Wermuth.

«Syriza sieht die notwendigen innenpolitischen Schritte ziemlich klar»

Tatsächlich scheint weniger der Wahlsieg der Syriza selbst die grösste Sorge der geldgebenden Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Hochrangige EU-Politiker fürchten mehr, der Wahlerfolg der Syriza könne ähnlichen Bewegungen in anderen europäischen Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich Auftrieb geben. Die Rufe nach einem Ende der Reformen könnten auf dem ganzen Kontinent lauter werden.

Nach Ansicht von SP-Mann Wermuth gingen solche Forderungen aber in die richtige Richtung. Denn die sogenannte Reformpolitik der Troika sei gescheitert, die Neuverhandlung der Vereinbarungen mit den Gläubigern legitim.  «Mir scheint, Syriza sieht die notwendigen innenpolitischen Schritte ziemlich klar», so Wermuth.

Troika hat sich verschätzt

Tatsächlich hatten IWF und EU jahrelang unterschätzt, wie stark die Sparprogramme auf der Konjunktur lasten würden. Regelmässig mussten Konjunkturprognosen nach unten revidiert werden. Kaum ein Experte hielt zum Programmstart 2010 möglich, die hellenische Arbeitslosigkeit könne dereinst auf fast 30 Prozent schnellen – was sie im Herbst 2013 jedoch tat. Beim IWF fand unter Chefin Christine Lagarde in den vergangenen Jahren deshalb sogar ein Umdenken statt.

Im scharfen Kontrast dazu gilt die Haltung der Deutschen. Kanzlerin Angela Merkel betonte zuletzt wiederholt, dass die Reformauflagen erfüllt werden müssten. Direkt nach dem gestrigen Wahlergebnis mahnte Bundesbank-Chef Jens Weidmann ebenfalls zu weiteren Anstrengungen an.

Kampf gegen Korruption und Steuerbetrug

Nach Ansicht von Wermuth dürfte Syriza jedoch nicht nur in Europa für Bewegung sorgen. Auch die Probleme im Inland dürften adressiert werden, etwa dürften Korruption und Steuerbetrug der politischen Eliten nun stärker bekämpft werden. Offen ist selbstverständlich, ob sich Syriza überhaupt wird durchsetzen können. Das räumt auch Wermuth ein.

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