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Gescheitert
Darum kam es zum Abbruch der Griechenland-Gespräche

Graffiti in Athen: EU und Athen finden weiterhin keine Lösung im Schuldenstreit. Keystone

Die Hellenen stehen vor der Pleite. Die jüngsten Gespräche zur Lösung des Schuldenstreits verliefen im Sand. Die EU ist verärgert – auch über das dreiste Auftreten der Griechen.

Veröffentlicht am 16.06.2015

Der Brückenbauer steht vor einem Trümmerhaufen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich in den Verhandlungen zur Lösung des Schuldenstreits stets als Vermittler zwischen der griechischen Regierung und deren internationalen Geldgebern gesehen hat, musste seine Bemühungen am Sonntagabend vorerst aufgeben. Zu gross seien die Differenzen, zu wenig Bewegung gebe es auf griechischer Seite, teilte die EU-Kommission mit.

Am Montag legte die Brüsseler Behörde nach: Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte zahlreiche Details, welche Vorschläge die Institutionen - EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - der griechischen Seite gemacht haben und wo die Probleme liegen. Der ungewöhnliche Schritt, den Inhalt von eigentlich vertraulichen Gesprächen zu veröffentlichen, verdeutlicht die wachsende Verärgerung in Brüssel über die griechische Regierung.

«Letzter Versuch» gescheitert

Der Frust war schon zuvor in vielen Äusserungen Junckers - etwa beim G7-Gipfel in Elmau - sichtbar geworden. Dort sagte er unter anderem: «Ich habe immer versucht, Brücken zu bauen. Aber ich warte immer noch darauf, dass Griechenland sein Teilstück baut.»

Dabei hatte der ehemalige Vorsitzende der Eurogruppe den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu Gesprächen in Brüssel stets überschwänglich begrüsst - inklusive Umarmung, Küsschen und An-die-Hand-nehmen. Doch die Charmeoffensive zeigte nicht die erhoffte Wirkung, denn am Wochenende scheiterte der von Juncker propagierte «letzte Versuch» krachend.

EU gibt Athen die Schuld

Schuld daran trägt EU-Vertretern zufolge die griechische Seite. So habe Juncker den griechische Ministerpräsidenten bereits bei ihrem Treffen am Donnerstag gebeten, dass bis zum Abend des selben Tages das Thema Primärüberschuss - der Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - unter Dach und Fach sein soll.

Stattdessen liess die Regierung in Athen das Thema in der Schwebe und teilte am Freitag mit, neue Vorschläge lieber persönlich in Brüssel darzulegen. Vertreter von EZB und IWF eilten daraufhin ebenfalls zum Hauptsitz der EU-Kommission, um an der vielleicht entscheidenden Verhandlungsrunde teilzunehmen.

Als die Delegation aus Athen dann aber am Samstag verspätet zu den Gesprächen eintraf, gab es nach Angaben aus der EU weder einen schriftlichen Plan noch wesentliche Änderungen an der griechischen Position. Die Versuche einer Einigung unter Leitung von Junckers Kabinettschefs Martin Selmayr blieben bis tief in die Nacht ohne Ergebnis, so dass man sich auf Sonntag vertagte.

«Zahlen aus dem Hut gezaubert»

Eine Einigung kam offenbar auch deshalb nicht zustande, weil die Unterhändler aus Athen nicht belegen konnten, durch welche Massnahmen die vereinbarten Ziele zum Primärüberschuss erreicht werden sollten. «Es wurden einfach Zahlen aus dem Hut gezaubert», sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person.

Die Gläubiger hatten für 2015 zuletzt ein Ziel von 1,0 Prozent ausgegeben und blieben damit deutlich unter ihrer ursprünglichen Forderung von 3,5 Prozent. Laut Reuters vorliegenden Dokumenten rechnet die griechische Regierung etwa durch den Kampf gegen Benzinschmuggel dieses Jahr mit Mehreinnahmen von 75 Millionen Euro, im kommenden Jahr sollen es bereits 300 Millionen sein. Eine Mehrwertsteuerreform soll 2015 zwar 680 Millionen Euro und 1,36 Milliarden Euro 2016 einbringen. Damit bliebe die Regierung für das nächste Jahr trotzdem unter dem Ziel von 1,86 Milliarden Euro, wie sie von den Gläubigern gefordert werden.

Dagegen warf ein Vertreter der griechischen Regierung den EU-Unterhändlern vor, gar kein Verhandlungsmandat besessen zu haben. Zudem habe die Gegenseite auf Rentenkürzungen beharrt. «Der Schlüssel ist ihre mangelnde Verhandlungsbereitschaft», monierte der Vertreter in Athen.

Ärger über Auftritt der Griechen

Am Sonntag nahm wiederum die Frustration auf Seiten der EU wegen des Auftretens der griechischen Delegation weiter zu. Denn nach Angaben des Insiders stärkten sich die Athener Vertreter mehrere Stunden lang bei einem Brunch an einem der teuersten Plätze in Brüssel, während Mitarbeiter der Kommission die Nacht durcharbeiteten.

Die Diskussionen seien dann relativ schnell vorbei gewesen, denn Selmayr habe die griechischen Vertreter gefragt: «Gibt es in eurem Dokument Veränderungen zu den Zahlen, die ihr uns gestern geschickt habt?» Als dies von den Griechen verneint worden sei, habe Junckers Kabinettschef geantwortet: «Wie ich bereits gestern gesagt habe, gibt es dann keine Grundlage für eine Diskussion über dieses Papier.» Um kurz vor 19.00 Uhr gab die EU-Kommission offiziell bekannt, dass sie die Gespräche nicht mehr fortsetzt.

Allerletzter Versuch möglich

In der Brüsseler Behörde war auch wegen der mangelnden Flexibilität der griechischen Seite deutlicher Unmut zu hören. So sei die Regierung in Athen beispielsweise nicht auf Vorschläge eingegangen, die Verteidigungsausgaben zu kürzen, die 2013 gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 2,3 Prozent die zweithöchsten in der EU nach Grossbritannien gewesen seien.

Am Ende könnte Juncker aber trotzdem nach dem letzten Versuch einen allerletzten Versuch einer Einigung starten. Voraussetzung dafür sei aber, dass die griechische Seite neue Vorschläge vorlege, betonte Junckers Chefsprecher Margaritis Schinas. Kommen also keine neuen Impulse aus Athen, würden die Mühen des Kommissions-Präsidenten wohl zum Brückenbau ins Nirgendwo.

(reuters/dbe)

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