Griechenland und seine Gläubiger setzen nun eine Vereinbarung um, die im Gegenzug für weitreichende Reformen Finanzhilfen vorsieht. Trotz zahlloser Vorbehalte erlaubten die politischen Umstände kein besseres Abkommen. Dennoch kann – und muss – es als Grundlage zur Rettung Griechenlands und der Eurozone dienen.

Damit dieser Plan funktioniert, muss der griechische Premierminister Alexis Tsipras ein echtes Bekenntnis zu einem Reformprogramm ablegen, an das weder er noch viele griechische Bürger glauben. Und er muss mit den pro-europäischen Parteien in Griechenland eine Allianz schmieden, weil nur eine geeinte Regierung in der Lage sein wird, entsprechende Ergebnisse zu liefern.

Keine haushaltspolitische Konsolidierung

Den Gläubigern muss es gelingen, das Geld zur Finanzierung des Rettungsprogramms aufzubringen. Und der Internationale Währungsfonds wird sich mit der Eurogruppe darüber einigen müssen, wie ein für Griechenland tragbares Schuldenniveau wiederherzustellen ist – eine Voraussetzung, um dem Land wieder Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen.

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Im Rahmen dieser Bemühungen ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen: obwohl sich Griechenland zu tiefgreifenden und raschen Reformen bekennt, darf man das Land nicht in eine übereilte haushaltspolitische Konsolidierung drängen. Ein derartiger Ansatz würde nämlich die dringend notwendigen Strukturreformen untergraben, nicht zuletzt durch die Vernichtung des politischen Kapitals, das zu deren Umsetzung erforderlich ist.

Unrealistische Vorschläge

Leider enthält das jüngste Abkommen unrealistische Vorschläge hinsichtlich fiskalischer Anpassungen. Bevor Ende Juni die griechischen Banken schlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt wurden, schätzte die Europäische Kommission das primäre Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 4-6 Milliarden Euro oder 2-3 Prozent des BIP.  Mittlerweile sieht es so aus, als ob das Primärdefizit (in dem keine Zinszahlungen enthalten sind) 6 Prozent des BIP erreichen könnte, wobei das BIP um 4 Prozent fallen soll.

Doch die neue Vereinbarung sieht vor, dass Griechenland das Defizit dieses Jahres innerhalb von nur fünf Monaten wettmacht. Wie Griechenland und andere Länder der Eurozone aber bereits wissen, erhöht sich die Schuldenlast, wenn versucht wird haushaltspolitische Anpassungen übereilt durchzuführen. Dies, weil Liquiditätsengpässe und die damit verbundene Unsicherheit Produktionsleistung und Reformbemühungen untergraben.

Steuerhinterziehung muss bekämpft werden

Eine der wichtigsten Initiativen zum Ausgleich dieses Defizits ist beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent für beinahe alle Waren und Dienstleistungen.

Da die Mehrwertsteuerhinterziehung in Griechenland allerdings Werte von bis zu 50 Prozent erreicht, werden Unternehmen, die zahlen – und die tendenziell grösser sind und effizienter arbeiten – einen noch gravierenderen Nachteil gegenüber Firmen haben, die diese Steuer nicht abliefern. Griechenland sollte sich daher zunächst auf den Aufbau der rechtlichen und technischen Infrastruktur zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung konzentrieren.

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Analyse der Schuldentragfähigkeit

Wenn die haushaltspolitischen Ziele keinen Sinn ergeben, wird es für die griechische Regierung schwierig, sich an dieses neue Programm zu halten. Obwohl es politisch unrealistisch erscheint, die Vereinbarung zu diesem Zeitpunkt neu zu verhandeln, bedarf es einer ernsthaften Analyse der notwendigen fiskalischen Anpassungen, eventuell unter Vermittlung unabhängiger Experten.

Die jüngste Analyse der Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch den IWF erhärtet diese Einschätzung. Trotz des Drucks aus Deutschland und anderen Ländern, sich an dem neuen Rettungsprogramm zu beteiligen, wird der Fonds nicht mitmachen, solange man die griechischen Schulden als nicht tragbar einstuft. Das bedeutet, die Schuldenbestände und Zahlungsströme mit der richtigen Kombination aus strikten, jedoch erreichbaren fiskalischen Zielen und einem Schuldenerlass in Einklang zu bringen.

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Reformen haben es schwierig

Haushaltsdisziplin sollte allerdings keine Priorität gegenüber den in der neuen Vereinbarung vorgesehenen wichtigen Strukturreformen haben, insbesondere den Massnahmen zur Überarbeitung des Rentensystems, des Rechtssystems, der Produktmärkte, der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Die Umsetzung dieser Reformen wird auch ohne übertrieben strikte haushaltspolitische Ziele schwierig. Mit diesen Zielen könnte sie sich als unmöglich erweisen.

So wurden beispielsweise frühere Versuche einer Rentenreform nur teilweise und auch unentschlossen in Angriff genommen, wobei Ausnahmen und Übergangsregelungen deren Wirkung untergruben. Ebenso wenige Fortschritte erzielte man mit den 2011 lancierten Versuchen einer Reform der Zivilprozessordnung, die darauf abzielten, die Effizienz des  Justizsystems zu verbessern. Gescheitert war man grösstenteils deshalb, weil es der Regierung nicht gelang, dem Widerstand der Anwaltskammern entgegenzutreten, die um ihre überhöhten Gebühren aus sinnlosen Verfahren bangten. Und obwohl man den Grundstein für Reformen des Produktmarktes legte, wurden keinerlei Vorbereitungen für eine ernsthafte Reform der öffentlichen Verwaltung getroffen.

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Griechische Bevölkerung muss Verantwortung übernehmen

Der Schlüssel zur Bewältigung dieser Herausforderungen liegt darin, dass die griechische Bevölkerung Verantwortung für diese Reformen übernimmt, so dass das öffentliche Interesse die Oberhand über Partikularinteressen behält. Aber auch das wird schwierig, angesichts der weit verbreiteten Ansicht, wonach diese Reformen den Griechen von ihren Gläubigern auferlegt wurden. Tsipras muss hier eine Führungsrolle übernehmen und einen breiten Konsens herstellen.

Die Einzelheiten der Reformgesetzgebung sind von Bedeutung. Anstatt zu versuchen, nicht erreichbare Fristen einzuhalten, sollte der Gesetzgeber mit angemessenem Tempo vorgehen.

Sparer müssen unangetastet bleiben

Unterdessen werden die griechischen Banken – die angesichts des riesigen Volumens an notleidenden Krediten wahrscheinlich eher insolvent als illiquid sind – massive Rekapitalisierungen benötigen. Diese sind durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu finanzieren und nicht vom griechischen Staat, um die Verbindung zwischen Banken und Staaten aufzubrechen. Zu diesen Massnahmen könnten auch Umstrukturierungen zählen.

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Im Rahmen dieser Bemühungen darf es keine Beteiligung der Sparer an den Rettungsmassnahmen geben, da dies abträgliche soziale Folgen hätte. Überdies zu vermeiden ist Staatsbesitz an den Banken, denn damit würde man den Klientelismus im Finanzsystem zementieren. Der ESM würde die Banken zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge von Auktionen verkaufen, um das investierte Geld wieder hereinzubringen.

«Neokolonialistische Unterdrückung»

Das neue Abkommen wurde von vielen Griechen sowie auch von Aussenstehenden als «neokolonialistische Unterdrückung» bezeichnet. Und tatsächlich rief Griechenlands Erniedrigung bei den Verhandlungen Erinnerungen daran wach, wie der indonesische Präsident während der Finanzkrise in Asien im Jahr 1997 vom IWF behandelt wurde. (Manche Gläubiger haben das Gefühl, sie seien die wahren Opfer, ausgenutzt von ihren griechischen Kollegen, die niemals beabsichtigten, ihre Versprechen einzuhalten.)

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Die Griechen müssen diese emotionalen Reaktionen allerdings beiseite schieben und die Notwendigkeit vieler vorgeschlagener Reformen erkennen. Denn weil es Griechenland verabsäumte, diese Reformen umzusetzen, konnten Klientelismus, Oligarchentum, Korruption und Steuerhinterziehung, die seiner wirtschaftlichen und politischen Dysfunktion zugrunde liegen, praktisch ungehindert weiterbestehen.

Austritt kein Ausweg

Die Alternative besteht in einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. (Der Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, Griechenland könne eine „Auszeit“ nehmen, ist eine Illusion.) Ökonomen, die behaupten, der Austritt wäre keine wirtschaftliche und politische Katastrophe für Griechenland, sollten sich näher mit der Struktur des griechischen Handels, der anämischen Reaktion der Exporte auf die ohnehin enorme innere Abwertung sowie mit den Bilanzen von Unternehmen und Haushalten auseinandersetzen.

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Mancherorts würde man den daraus erwachsenden Schaden für die europäische Einheit begrüssen. Das tun wir nicht. Das jüngste Abkommen ist alles andere als ideal. Aber Griechenland und seine Gläubiger müssen dafür sorgen, dass es funktioniert.

The authors are professors at London Business School.

Copyright: Project Syndicate, 2015.
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