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«Das Bankgeheimnis ist vorbei»

Ist das Spiel aus? Medienzentrum des Bundes in Bern. (Bild: Keystone)

Die USA sehen das Schweizer Bankgeheimnis am Ende. US-Bürger, die Schweizer Konten nicht offen legen, «spielen Russisch Roulette». Chance: 1 zu 6.

Veröffentlicht am 30.05.2013

In den USA wird die Schweizer Gesetzesvorlage zur Lösung des Steuerstreits von Experten als Ende des Bankgeheimnisses gesehen. Auch in den Medien wird diese Sicht geteilt.

Die New York Times bezeichnete die Vorlage als «Wendepunkt im zuvor eskalierenden Konflikt zwischen der Schweiz und den USA», der Fernsehsender CNN titelte: «Die Schweiz lüftet das Bankgeheimnis».

«Diese Lösung ermöglicht es Banken, dem US-Justizdepartement Informationen zu geben, die als Grundlage für einen Vergleich dienen können», sagte der Steueranwalt Scott Michel der Kanzlei Caplin & Drysdale in Washington. «Dabei werden die Banken ohne Zweifel zur Kasse gebeten.»

Amerikanische Steuerzahler, die ihre Schweizer Konten gegenüber der Steuerbehörde IRS immer noch nicht offengelegt hätten, spielten nun «Russisch Roulette», sagte Michel der Nachrichtenagentur sda.

Auch Asher Rubinstein, ein Steueranwalt in New York, der US-Kunden mit Schweizer Konten berät, ist überzeugt, dass das Bankgeheimnis vorbei ist. «Die Auflösung des Bankgeimnisses ist nicht neu, sie läuft seit fünf Jahren», sagte Rubinstein der sda am Mittwoch in New York.

Neue Weltordnung

Amerikanische Steuersünder müssten sich einer «neuen Weltordnung» bewusst werden, unter der der IRS ihre Kontodaten in Erfahrung bringe. Nicht nur in der Schweiz - die internationale Steuerkooperation schreite stetig voran.

Rubinstein weist im Gespräch mit der sda darauf hin, dass die Steuerbehörde nun die Möglichkeit habe, das Selbstanzeige-Programm für reuige Steuersünder gegenüber gewissen Banken einzustellen, da die US-Justiz in Zukunft über die Banken selber an die Daten kommen kann.

«US-Kunden können nicht mehr warten, bis ihre Bank verklagt wird und sich dann zur Selbstanzeige entschliessen. Die Türe, mit den Steuerbehörden ins Reine zu kommen, schliesst sich für diese Kunden», sagte Rubinstein.

Weg frei für Verhandlungen

Über 39'000 amerikanische Steuerzahler haben ihre Daten im Selbstanzeige-Programm dem IRS gemeldet. In Zusammenarbeit mit der Justiz kann die Steuerbehörde diese Informationen wiederum zu rechtlichen Schritten gegen die Banken benutzen.

Mit der Gesetzesvorlage, über die das Parlament noch zu beschliessen hat, mache die Schweizer Regierung den Weg frei für Verhandlungen, sagte Scott Michel: «Nun kann jede Bank auf der Grundlage ihrer eigenen Fakten eine Lösung aushandeln und die US-Justiz kann die Fälle effizient abschliessen.»

(tke/chb/awp/sda)

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