Der EU-Rat am Donnerstag und Freitag wird ein Gipfel der Entscheidungen. In Ypern und Brüssel wollen die 28 Staats- und Regierungschefs den künftigen Kurs der Europäischen Union in der Wirtschafts- und Aussenpolitik festzurren. Zudem werden sie um die Besetzung der Spitzenposten ringen.

Bereits am Donnerstagabend soll in Ypern über eine "strategische Agenda" des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy diskutiert werden. Der Entwurf klingt mit seinen Bekenntnissen zu einer EU der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung oder dem Ziel einer Energieunion sehr allgemein. Aber die "strategische Agenda" ist Teil eines Streits, der derzeit in der EU auf mehreren Ebenen ausgetragen wird: Die nationalen Regierungen wollen sich mit entsprechenden politischen Vorgaben gegenüber Kommission und Parlament behaupten. Die europäischen Sozialisten wiederum dringen auf eine Kurskorrektur hin zu mehr Wachstum und Beschäftigung und rütteln an einer strikten Auslegung der Defizitvorgaben des Stabilitätspakts. Den Staats- und Regierungschefs dürfte es da nicht leicht fallen, die richtige Balance zu finden, wenn sie den Kurs der EU für die nächsten fünf Jahre bestimmen.

Ringen um Spitzenpersonal

Hinzu kommt die Entscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Erstmals könnte der EU-Rat am Freitag formell abstimmen und den Luxemburger Jean-Claude Juncker nominieren. Grossbritannien und Ungarn, denen Juncker zu integrationsfreundlich ist, dürften überstimmt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, sie wolle alles versuchen, um den Briten den Verbleib in der EU zu erleichtern.

Das Ringen um den Kurs der EU und um die Besetzung der Spitzenposten hängen eng zusammen. Die wirtschaftsfreundliche strategische Agenda mit ihrer Mahnung, die EU müsse sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, wird in Brüssel als Versuch gewertet, die Kluft zu Grossbritannien nicht zu gross werden zu lassen. Dazu dient auch eine neue Vorlage der Kommission, die auflistet, wo in letzter Zeit bereits als überflüssig empfundene EU-Gesetzgebung zurückgenommen wurde.

Entschiedener Kurs gegenüber Russland

Als zumindest vorentscheidend wird der EU-Gipfel von Diplomaten auch für die Russland-Politik angesehen. Offen ist, ob die EU am Freitag Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschliesst. Aber sie wird wohl auf jeden Fall eine wesentlich entschiedenere Haltung gegenüber Russland zeigen. Dazu trägt die Unterzeichnung der EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine bei. Zudem ist die Abstimmung zwischen den USA und der EU in den vergangenen Tagen soweit gediehen, dass der Westen Russland nun mit einem Paket möglicher Wirtschaftssanktionen gegenübertritt. Der EU-Gipfel dürfte deshalb klar machen, dass das immer wieder zu beobachtende teilweise Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor wichtigen Treffen nichts daran ändert, dass die Verhängung der sogenannten dritten Sanktionsstufe bedrohlich näher rückt.

Zum Russland-Paket des Gipfels gehören auch die Vorschläge der EU-Kommission für eine grössere Energiesicherheit. Anders als nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien 2008 soll diesmal nicht nur darüber geredet werden, die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zu verringern. Jetzt geht es auch um die Vorbereitung auf den Winter. Rechtzeitige Stresstests sollen zeigen, wo EU-Länder noch verwundbar sind, falls Russland im Winter seine Gaslieferungen stoppen sollte. Das Klimapaket soll dagegen erst im Oktober beschlossen werden.

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(reuters/chb)