Wie gestern publik wurde, ist unserem Mitarbeiter Urs Paul Engeler die Akkreditierung als Bundeshausjournalist entzogen worden. Der Grund für diese Massnahme der Bundeskanzlei ist formalistisch. Nach seiner Pensionierung arbeitete «Handelszeitung»-Autor Engeler, der über 32 Jahre lang im Bundeshaus ein und aus ging, recherchierte und diverse dunkle Räume ausleuchtete, nur noch zu 50 Prozent weiter.

Gemäss einer neuen behördlichen Verordnung wäre aber ein Pensum von mindestens 60 Prozent Voraussetzung für eine Akkreditierung. Diese Bestimmung wurde auch als Guillotine für fünf weitere langjährige Bundeshausjournalisten, die im Pensionsalter stehen, benutzt.

Bei diesem Entscheid geht es um mehr

Es geht nicht um Mitarbeiter Engeler und die anderen Kollegen, die trotz dieser Teilverbannung weiter schreiben können, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Es geht erstens darum, dass die Bundesbehörden mit ihren Akkreditierungs-Entscheiden diskriminierend wirken. Pensionierte sowie andere Journalistinnen und Journalisten, die Teilzeit arbeiten wollen oder müssen, haben keine Chance mehr, eine Akkreditierung zu erhalten. Dieser Effekt widerspricht auch dem politischen Willen des Bundesrates, ältere Fachkräfte weiter zu beschäftigen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.

Noch grundsätzlicher geht es um das Verhältnis von Öffentlichkeit und Staat. Im jetzigen Regime entscheidet die Verwaltung (konkret: die Bundeskanzlei) letztlich darüber, wer für welches Medium zum inneren bundespolitischen Zirkel zugelassen wird und wer draussen bleiben muss. Sie hat zudem die Mittel, missliebigen Journalisten, die Indiskretionen öffentlich machen, die Akkreditierung zu entziehen. Diese Machtmittel zur direkten Steuerung der Berichterstattung werden offenbar auch eingesetzt.

Unabhängige Journalisten brauchen freien Einlass

Für eine freie und demokratische Debatte ist der möglichst offene und vielfältige Zugang zu Informationen, Personen und Veranstaltungen der Politik essentiell. Mit dem Ausschluss einiger der erfahrensten Journalisten arbeitet die Bundeskanzlei in die Gegenrichtung.

Bereits haben sich Parlamentarier anerboten, Engeler mit einem Gäste-Badge den Zutritt zum Bundeshaus weiterhin zu ermöglichen. Das ist eine schöne Geste, aber nicht die Lösung. Ein unabhängiger Journalist wie Urs Paul Engeler will sich nicht im Windschatten eines Politikers ins Bundeshaus einschleichen, sondern den garantierten freien Einlass.

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