Der Schutz des Bankgeheimnisses war dem Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister so wichtig, dass er als Co-Präsident das Komitee unterstützte, welches 2013 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» lancierte. Der Schutz des Individuums war dem bürgerlichen Flügel der CVP-Abgeordneten so wichtig, dass diese 2016 einen abgeschwächten, dafür politisch aussichtsreicheren Gegenvorschlag ausgearbeitet und – mit Pfisters Sukkurs – erfolgreich durch den Nationalrat gebracht haben. Nun hat der Ständerat am Dienstag sowohl Initiative wie Alternativprojekt abgelehnt – mit den Stimmen fast aller CVP-Leute.

Die CVP votiert mehrheitlich gegen ein zentrales Anliegen ihres Präsidenten und gegen eine Lösung aus ihrer Fraktion. Und Pfister lässt es geschehen. Wie funktioniert diese Gruppe, seit der Mann mit dem rechten Profil und dem Versprechen, einen politischen Kurswech­sel vorzunehmen, sie leitet?

Mahnender Nationalrat

Wie gehabt: Sie gibt sich bürgerlich, ­liberal, eigenständig bis forsch – und marschiert, wenns drauf ankommt, brav mit der Verwaltung und den Linken. Die Wahl Pfisters an die Spitze des Chamäleons der Mitte hat an diesem Muster nichts geändert. Im Gegenteil: Vor dem 23. April 2016 versuchte er als mahnender Nationalrat immer wieder, die Partei auf einen bürgerlichen, wirtschaftsfreundlichen Kurs zu bringen. Seit er an der Spitze ist und etwas bewegen könnte, unterstützt er den herrschenden Linksdrall, mal offensiv, mal durch Passivität und Schweigen.

Vor der entscheidenden ständerätlichen Debatte zum Schutz der finanziellen Privatsphäre unternahm er keinen (sagen Stände­räte) oder höchstens «den einen oder ­anderen» Versuch (sagt er), intern für 
«seine» Initiative oder den Gegenvorschlag seiner Parteifreunde zu werben. Er überliess das Feld weitgehend dem linken Parteiflügel und vor allem CVP-Bundesrätin Doris Leuthard, die dem parlamentarischen Fussvolk gar per Mails befohlen hat, beide Projekte unbedingt abzulehnen. Im End­effekt wird die Partei vor der Abstimmung über die Initiative den staatlichen Zugriff auf finanzielle Daten der Bürger begrüssen. Als Wortführer muss Gerhard Pfister dann die Schutz-Initiative kritisieren, für die er seinerzeit Unterschriften gesammelt hat.

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Energie: Schulterschluss mit Links

Sein Verhalten als katholischer Wendehals hat mittlerweile System. Wie verfluchte Pfister noch vor zwei Jahren den monströsen, von Leuthard angestossenen Umsturz in der Energie­politik als «ruinöse Planwirtschaft», als Wiederholung der «Fehler Deutschlands». Man verschleudere «unsinnig viel Geld, auf Kosten der Wirtschaft», schrieb er. Als Präsident pries er, Ja stimmend, vor den Delegierten das gleiche Vorhaben als politisches Nonplusultra, das der CVP zu verdanken sei: «Es ist unser Verdienst, dass die Schweiz eine realistische, umsetzbare und konsequente Strategie hat, welche Ökologie, Ver­sorgungssicherheit und Autonomie der Schweiz in der Energieversorgung sicherstellt.» Wenn ein Projekt der eigenen Bundesrätin seit Jahren aufgegleist sei und von der Fraktion getragen werde, dann könne er als Präsident eben nur diese Position vertreten, erklärt sich Pfister.

Diese Spitzkehre mündete in die skurrile, aber politisch korrekt abgebildete Konstellation, dass Pfister, gemäss WOZ «der reaktionärste Politiker der Schweiz», im Schweizer Fernsehen den Energie­umbau Seite an Seite mit dem SP-Links­aussen und EU-Turbo Roger Nordmann lobpries – in Front zu FDP-Präsidentin ­Petra Gössi und SVP-Präsident Albert ­Rösti. Wer den von Pfister angekündigten «bürgerlichen Schulterschluss» erwartet hatte, rieb sich die Augen und putzte, ­ungläubig, seine Gehörgänge.

Schauspiel wird noch grotesker werden

Das Schauspiel wird gegen den Herbst noch grotesker werden, wenn über die von SP und CVP ausgeheckte «Alters­reform 2020» abgestimmt wird. Dann möchte Pfister, der früher für das Rentenalter 67, für Kürzungen der Sozialhilfe, gegen Steuererhöhungen und gegen jeden Sozialausbau votierte, Arm und Arm 
mit Gewerkschaftsboss und SP-Ständerat Paul Rechsteiner die Anhebung der ­Mehrwertsteuer und höhere AHV-Renten durchsetzen. Im linken Bündnis, gegen die geschlossene Wirtschaft und die ­beiden bürgerlichen Parteien, macht der ehemalige Kandidat für den Posten eines Gewerbeverbandspräsidenten sich nun für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates stark.

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Und dies mit Überzeugung: «Ich bin dezidiert der Ansicht, dass diese Variante zwar nicht die perfekte Lösung, aber den maximal möglichen Kompromiss zur mittelfristigen Sicherung des Rentensystems darstellt. Die CVP muss Hand bieten für mehrheitsfähige Lösungen.» Dass er diese Mehrheiten und den Erfolg an der Urne heute links sieht, streitet Pfister mit dem Verweis auf die Reform der Unternehmenssteuer (USR III) nicht ab: «Da waren wir im bürgerlichen Lager – und sind ­gescheitert.»

Erstaunliche 180-Grad-Volten

Wie rasch er seine Positionen ins ­genaue Gegenteil wenden kann, zeigt 
die neue Sozialidee eines Vaterschafts­urlaubs, den Pfister stets ablehnte, wie im Portal smartvote.ch nachzulesen ist (aus dem sich übrigens weitere Beispiele ­erstaunlicher 180-Grad-Volten ableiten lassen). Bereits zwei Tage nach seiner Wahl stimmte er in der grossen Kammer für diese weitere Belastung von Unternehmen, Sozialwerken und Steuerzahlern. Der (vorerst knapp) gescheiterte Initiant Martin Candinas (GR) vom linken CVP-Lager lobte die Flexibilität seines neuen Chefs: «Pfister übt damit seine Rolle als Präsident sehr gut aus.» Eine Volksinitia­tive, welche demnächst eingereicht wird, ­fordert vierwöchige Vaterschaftsferien. Die CVP wird das Anliegen lebhaft unterstützen; der Chef muss begründen.

Fast querbeet wird dieser dafür gerühmt, dass er seine alte «persönliche Meinung hintanstelle». Im NZZ-Rating, das die Parlamentarier nach dem Links-rechts-Schema bewertet, rutscht er in die Mitte. Es ist nicht Pfister, der als Durch­setzer die Partei lenkt, es ist der Druck der Gruppe, die aus dem vormaligen Kritiker in Kürze einen angepassten Parteisprecher gemacht hat.

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«So geschlossen war die Partei noch nie», freut sich ein Mitglied des Parteipräsidiums. Der Befund stimmt. Seit Pfisters Amtsantritt stimmt auch der «Rechtsausleger» links.