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Abstimmung
Das Ecopop-Nein ist noch kein Sieg für die Bilateralen

Das Nein zu Ecopop war wuchtig: Die Zukunft der Bilateralen bleibt aber offen.  Keystone

Trotz Nein zu Ecopop stehen die Bilateralen weiterhin vor dem Aus. Voraussichtlich 2016 wird sich das Volk zwischen der Umsetzung der Initiative und der Fortsetzung der Verträge entscheiden müssen.

Veröffentlicht am 01.12.2014

Trotz «Ecoflop» bleiben die Bilateralen I mit der EU akut gefährdet. Denn Bundesrätin Simonetta Sommaruga will die SVP-Zuwanderungsinitiative so umsetzen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert. Die EU aber wird sich nicht freiwillig von einem Drittland ihr Fundament aufweichen lassen.

Die Personenfreizügigkeit gehöre zu den Grundprinzipien der EU, «über die wir nicht verhandeln können», sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. «Bei Prinzipien gibt es nie Verhandlungsspielraum.»

Keine Verhandlungen möglich

Damit bestätigte er, was bereits im Juli die damalige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton dem Bundesrat geschrieben hatte: Die EU ist nicht bereit, über Quoten und Inländervorrang zu verhandeln.

Im Efta-Bericht, in dem die EU alle zwei Jahre ihre Beziehungen zu den vier Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta), darunter die Schweiz, überprüft, dürfte diese Haltung bestätigt werden. Der Bericht wird voraussichtlich am 16. Dezember von den EU-Staaten verabschiedet.

Bundesrat im Dilemma

«Ausser wenn man das Volk wieder abstimmen lässt, sehe ich nicht wie der Bundesrat die Bilateralen retten könnte, wenn er den Volkswillen berücksichtigen will», sagte der Politologe Pascal Sciarini von der Universität Genf.

Der Bundesrat wird im Januar seinen Entwurf des Umsetzungsgesetzes in die Ämterkonsultation schicken, wie Sommaruga noch am Sonntag erklärt hat. Danach wird der Entwurf die verschiedenen Stufen der Gesetzgebung durchlaufen.

Wird mit dem Gesetz die Zuwanderung mittels Kontingenten und Inländervorrang gesteuert, ist der Bundesrat gezwungen, mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Das definitive Verhandlungsmandat will er im Januar verabschieden.

Büchse der Pandora

Die EU ihrerseits hat kein Mandat. Doch Brüssel dürfte sich auch gar nicht auf Verhandlungen einlassen, denn damit würde es die Büchse der Pandora öffnen: Auch innerhalb der EU gibt es Stimmen, die eine Beschränkungen der Zuwanderung fordern. So etwa in Grossbritannien, wo die EU-feindliche Partei Ukip mit Forderungen nach Quoten für EU-Ausländer Premier David Cameron vor sich hertreibt.

Als dieser Quoten zur Diskussionen stellte, ging das der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu weit. Dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» zufolge machte sie am EU-Gipfel im Oktober dem Briten klar, dass sie sich nicht mehr für den Verbleib Grossbritanniens in der EU einsetzten werde, sollte London weiter auf Quoten bestehen.

Obwohl Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz ausschliesst, hat es im Juli dem Bundesrat geschrieben, man sei bereit, über praktische Probleme zu diskutieren. Schweizer Politiker bringen seitdem die «Schutzklausel» ins Spiel.

Schutzklausel nicht für die Schweiz

Diese erlaubt, «erneut Beschränkungen einzuführen, sofern der nationale Arbeitsmarkt sich mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert sieht oder die Gefahr derartiger Probleme gegeben ist», wie die EU-Kommission im Internet schreibt.

Doch angesichts der florierenden Wirtschaft dürfte die Schweiz bei den zum Teil stark krisengeschüttelten EU-Staaten auf taube Ohren stossen.

Verordnungsguillotine

Die Schweiz ist also unter Druck. Denn gemäss den Übergangsbestimmungen zum Artikel 121a «Steuerung der Zuwanderung» der Bundesverfassung müssen bis zum 9. Februar 2017 die Ausführungsbestimmungen dazu in Kraft sein. Sonst muss dies der Bundesrat per Verordnung tun.

Als Folge davon würde entweder die Schweiz oder die EU das Personenfreizügigkeitsabkommen wohl kündigen. Die EU müsste dies aber einstimmig entscheiden. Ob ihr das gelingt, ist offen. Bei einer Kündigung käme die «Guillotineklausel» zum Zug, und das Bilaterale-I-Paket von 2002 käme zu Fall. Was dann mit den Bilateralen II geschehen würde, ist offen.

Sollten auch diese wegfallen, würde die Schweiz wieder auf das Niveau von 1973 sinken. Am 1. Januar 1973 trat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den sechs Ländern der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EG in Kraft, aus der schliesslich die EU hervorging.

Showdown 2016

Doch vermutlich wird bereits vor 2017 die Beziehung zur EU geklärt. Laut dem Politologen Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern kommt es voraussichtlich 2016 zum «Showdown».

Mehrere Wege dazu sind möglich: Gegen das Gesetz zur Zuwanderungsinitiative könnte das Referendum ergriffen werden. Weiter könnte die SVP ihre Durchsetzungsinitiative lancieren. Am Sonntag wurde bereits eine weitere Initiative angekündigt. Diese will den Artikel 121a wieder streichen. Dreht das Volk bei einer Abstimmung das Rad der Zeit auf vor dem 9. Februar zurück, wären die Bilateralen mit der EU gerettet - vorerst.

(sda/gku)

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