Das Wichtigste in Kürze:

  • Heute hat das Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz entschieden.
  • Die Vorlage fand eine komfortable Mehrheit: 58,2 Prozent der Wählenden stimmten dem Gesetz zu.
  • Das Gesetz ist die Basis für den ersten Teil der Energiestrategie 2050: Der Stromverbrauch soll sinken, erneuerbare Energien werden gefördert und neue Atomkraftwerke verboten.
  • Das Parlament hat dem Gesetz letzten Herbst zugestimmt.
  • Die Gegner haben unter Federführung der SVP das Referendum ergriffen. Aus ihrer Sicht wird das neue Energiegesetz unter anderem Strom massiv verteuern.

Die aktuelle Entwicklung im Live-Ticker:

18:45 Uhr: Für die Abstimmungs-Verliererin SVP steht auch nach der Niederlage die Kostenfrage im Zentrum, wie ihre Reaktion auf das Resultat zeigt:

— SVP Schweiz (@SVPch) 21. Mai 2017

17:28 Uhr: Energieministerin Doris Leuthard hat sich im Namen des Bundesrates für das Vertrauen bedankt. Die Schweizer Stimmbevölkerung habe sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik entschieden.«Nach jahrelangen Debatten in den Kommissionen und im Parlament haben wir jetzt auch die Legitimation der Stimmbevölkerung», sagte Leuthard vor den Medien in Bern. Das Stimmvolk habe bestätigt, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Förderung der Energieeffizienz der richtige Weg sei.

16:26 Uhr: Es gab nur eine nationale Vorlage, dieser Abstimmungssonntag war dennoch intensiv: In 16 Kantonen wurde über 32 Sachvorlagen abgestimmt. Weitgehend chancenlos erwiesen sich dabei Initiativbegehren – im Aargau war beispielsweise eine Initiative erfolglos, die Geld forderte für die Verbilligung von Krankenkassenprämien.

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15:58 Uhr: Die Grünen freuen sich über ihren Abstimmungserfolg:

Balthasar Glättli (@bglaettli) 21. Mai 2017

15:55 Uhr: Das Energiegesetz ist beim Stimmvolk auf durchschnittliches Interesse gestossen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,3 Prozent.

15:15 Uhr: Jetzt liegen auch die Berner Ergebnisse vor: 55,54 Prozent sagen Ja. Damit ist alles klar: Das Schweizer Stimmvolk hat dem Energiegesetz deutlich zugestimmt.

15:05 Uhr: Nur zum Kanton Bern fehlt jetzt noch das Ergebnis. Vier Kantone haben das Energiegesetz bis jetzt abgelehnt – die Vorlage fand also eine klare Mehrheit.

15:00 Uhr: Auch zu verschiedenen kantonalen Abstimmungen liegen bereits Ergebnisse vor. So entschieden sich beispielsweise die Zürcher, an der Primarschule weiterhin zwei Fremdsprachen zu unterrichten. Das Tessin führt eine Sackgebühr ein, und die Zuger sagen Nein zu einer Quote für günstige Wohnungen.

14:45 Uhr: Christian Wasserfallen gehört zu den Abweichlern in der FDP: Der Berner Nationalrat lehnte die Vorlage ab. So reagiert er auf das Ergebnis:

Christian Wasserfall (@cwasi) 21. Mai 2017

14:30 Uhr: Der Gewerbeverband richtet den Blick bereits nach vorne: Der KMU-Vertreter ruft seine Mitglieder dazu auf, die Chancen den neuen Gesetzes zu nutzen.

— sgv-usam (@gewerbeverband) 21. Mai 2017

14:09 Uhr: In der Waadt hat die Vorlage die bislang deutlichste Zustimmung gefunden: 73,52 Prozent der Wählenden befürworten das neue Gesetz. Bislang haben erst die vier Kantone SZ, OW, GL und AG Nein gestimmt – 17 Kantone und Halbkantone sagen Ja.

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13:40 Uhr: Der Luzerner SVP-Nationalrat Felix Müri wertet die rund 40 Prozent Nein-Stimmen als Erfolg: «Wir konnten einen grossen Teil der Bevölkerung überzeugen, dass das Massnahmenpaket 1 langfristig nicht aufgehen wird», sagte Müri im Schweizer Radio SRF.

13:35 Uhr: Die Gegner des Energiegesetzes zeigen sich nach der deutlichen Niederlage enttäuscht, aber kämpferisch. «Wir werden den Bundesrat und die Befürworter an den 40 Franken messen, welche die Energiestrategie jährlich kosten soll», sagte der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark im Fernsehen SRF.

13:10 Uhr: Das Stimmvolk hat das Energiegesetz gemäss Hochrechnung mit 58 Prozent angenommen. Das ermittelte das Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Claude Longchamp von gfs.bern sprach um 13 Uhr im Fernsehen SRF von einer «komfortablen» Mehrheit.

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13:05 Uhr: Grünen-Nationalrat Bastien Girod freut sich über den Ja-Trend:

Bastien Girod (@bastiengirod) 21. Mai 2017

13:00 Uhr: Falls die Vorlage wie erwartet angenommen wird, darf Bundesrätin Doris Leuthard ihren zehnten Abstimmungserfolg als Umwelt- und Verkehrsministerin feiern. Erst zwei Mal scheiterte Leuthard – bei der Zweitwohnungsinitiative und der teureren Autobahnvignette.

12:45 Uhr: Zeit für eine Zwischenbilanz: Zu fünf Kantonen liegt das Schlussergebnis vor. Aargau und Glarus sagen Nein – in Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden stimmen die Wähler dem Energiegesetz zu.

12:40 Uhr: Der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser hofft, dass sich der Rest der Schweiz wie sein Kanton entscheidet:

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Ruedi Noser (@RuediNoser) 21. Mai 2017

12:35 Uhr: Zum Energiegesetz zeichnet sich ein Ja ab. Gemäss der Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern hat das Stimmvolk das Gesetz angenommen, das den Bau neuer Atomkraftwerke verbietet und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördert. Von einem Ja-Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Ja-Anteil über 55 Prozent liegt.

12:30 Uhr: Im AKW-Kanton Aargau hat die Vorlage offenbar einen schweren Stand: Erste Hochrechnungen sagen ein Nein voraus. Ja-Trends gibts dafür in der Waadt, in Genf sowie in Luzern.

12:20 Uhr: Jetzt liegt das erste Nein vor:  Der Kanton Glarus lehnt das Energiegesetz mit 56,3 Prozent ab. In Basel-Stadt und Appenzell Ausserrhoden sagen die Wähler hingegen Ja.

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12:10 Uhr: Jetzt gehts ans auszählen: Seit Mittag sind die Wahllokale geschlossen.

— Urs Müller (@Jackobli) 21. Mai 2017

12:05 Uhr: Auch im Kanton Graubünden findet die Vorlage viel Zustimmung: Das Ja-Lager liegt mit 57,41 Prozent vorne.

12:02 Uhr: Im Kanton Zürich dürfte das Energiegesetz angenommen werden: Gemäss einer ersten Hochrechnung beträgt der Ja-Anteil 59,6 Prozent.

11:51 Uhr: Auch auf den Sozialen Medien läuft der Abstimmungskampf: Hier wirbt Grünen-Nationalrat Baltasar Glättli auf Twitter für ein Ja:

WWF Schweiz (@WWF_Schweiz) 21. Mai 2017

11.35 Uhr: Zusätzlich zur Abstimmung über das Energiegesetz wird heute über eine Vielzahl von kantonalen und kommunalen Vorlagen entschieden. So klären beispielsweise die Zürcher heute, ob in der Primarschule künftig nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll. Die Luzerner stimmen über eine Steuererhöhung ab – und in der Waadt werden die restlichen zwei Mitglieder der Regierung bestimmt.

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11:30 Uhr: Willkommen zu unserem Live-Ticker zur Abstimmung über das Energiegesetz.

(mit Material der sda)