Folgende Gesetzesänderungen hat der Nationalrat angestossen:

Bankgeheimnis

Der Nationalrat will Diebe von Bankkundendaten härter bestrafen und auch Käufer ins Visier nehmen. Er hat als Erstrat entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen, gegen den Willen von SP und Grünen. Bereits heute können Bankmitarbeiter bestraft werden, wenn sie Daten weitergeben und damit das Berufsgeheimnis verletzen. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

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Künftig sollen Datendiebe mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden können, wenn sie sich oder anderen durch die Verletzung des Berufsgeheimnisses einen Vermögensvorteil verschaffen. Zudem sollen neu auch Dritte bestraft werden können, und zwar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dies gilt für Personen, die in Kenntnis der widerrechtlichen Herkunft in den Besitz von Bankkundendaten gelangen und diese weiterleiten oder zum eigenen Vorteil verwenden.

Strafverfolgung

Die Verjährungsfristen für die Strafverfolgung bei bestimmten Steuerdelikten werden angepasst. Das hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat entschieden, gegen den Willen von SP und Grünen. Über die Fristen sind sich die Kammern aber noch nicht durchwegs einig. Noch im März war der Nationalrat nicht auf die Vorlage eingetreten, weil sich die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) nicht auf neue Fristen hatte einigen können. In der erneuten Beratung entschied sich die Kommission im Grundsatz, dass bestimmte Verjährungsfristen verkürzt werden können. Die Vorlage geht wieder an den Ständerat.

Vorsorge

Der Nationalrat verlangt Steueranpassungen für die Säule 3b der Altersvorsorge. Wird die Versicherung vorzeitig aufgelöst und das Rentenkapital bezogen, soll dieses nicht pauschal besteuert werden, sondern es soll der effektive Ertragsanteil besteuert werden. Der Nationalrat unterstützte mit 120 zu 63 Stimmen eine entsprechende Motion der FDP-Fraktion. Der Vorstoss verlangt, von der heute angewendeten 40-Prozent-Regel abzuweichen. Es brauche eine gerechte, genaue Abrechnung statt der pauschalen Annahme, sagte Sprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Der Bundesrat stellte sich gegen das Anliegen.

Steuern

Der Nationalrat möchte Wohneigentümer mit bescheidenem Einkommen steuerlich entlasten. Er hat beim Bundesrat einen Bericht zu möglichen Massnahmen bestellt. Knapp - mit 92 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen - hiess der Rat ein Postulat des ehemaligen Zürcher FDP-Nationalrats und heutigen Zürcher Stadtrats Filippo Leutenegger gut. Das Volk habe zwar an der Urne einen Systemwechsel abgelehnt, doch sei das Kernanliegen einer moderaten Besteuerung im Alter von allen Parteien anerkannt worden, schrieb Leutenegger in seinem Vorstoss.

Der Bundesrat soll nun verschiedene Möglichkeiten prüfen, darunter eine Ausdehnung der kantonalen Härtefall-Regeln. Nein sagte der Nationalrat zu Vorstössen der Grünen und Grünliberalen, die eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung bei gleichzeitiger Abschaffung beziehungsweise Einschränkung der Steuerabzüge forderten.

Grenzgänger

Der Bundesrat muss prüfen, wie es sich auswirken würde, wenn italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach den höheren italienischen Steuersätzen besteuert würden. Der Nationalrat hat ein Postulat des Tessiner Lega-Nationalrats Lorenzo Quadri angenommen. Quadri schlägt vor, dass die Schweiz mit Italien einen entsprechenden Vertrag abschliesst. Die Schweiz würde die ganze an der Quelle erhobene Steuer zurückbehalten und die Differenz Italien erstatten. Auf diese Weise stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für beide Länder, argumentierte der Tessiner Nationalrat. Der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erinnerte an die laufenden Verhandlungen mit Italien.

Lehrlingsausbildung

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss in Zukunft berücksichtigt werden, ob ein Unternehmen Lehrlinge ausbildet - sofern nicht internationale Verpflichtungen dagegen sprechen. National- und Ständerat haben entsprechende Gesetzesänderungen gutgeheissen. Die Räte hatten dem neuen Kriterium bereits zugestimmt. Offen war noch, ob es bei allen Beschaffungen gelten würde oder nicht. Am Dienstag ist der Nationalrat nun dem Ständerat gefolgt und hat eine Ausnahmeregelung für öffentliche Beschaffungen gutgeheissen, die Staatsverträgen unterstellt sind. Ohne diese Ausnahme hätte das Lehrlings-Kriterium zur Diskriminierung ausländischer Anbieter führen können, da viele Staaten kein duales Ausbildungssystem kennen.

Landessprachen

Der Nationalrat hat ein Zeichen gesetzt für die Landessprachen. Er fordert Massnahmen gegen die Benachteiligung der Westschweiz bei öffentlichen Aufträgen. Mit 149 zu 38 Stimmen hiess der Nationalrat eine Motion von Dominique de Buman (CVP/FR) gut, deren Umsetzung allerdings bereits in die Wege geleitet ist. Der Bund soll künftig bei der Ausschreibung und bei der Entgegennahme von Angeboten konsequent alle drei Amtssprachen verwenden und akzeptieren. Darüber hinaus bestellte der Nationalrat beim Bundesrat einen Bericht über die Sprachkompetenzen in den Führungsetagen der Bundesverwaltung. Er hiess ein Postulat von Marco Romano (CVP/TI) mit 115 zu 69 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut.

Finanzmarkt

Der Nationalrat will wissen, ob sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma an die Vorgaben für den Erlass von Regulierungen hält und welche Konsequenzen die Regulierungen haben. Er überwies mit 118 zu 68 Stimmen ein Postulat aus der SVP-Fraktion. Postulant Thomas de Courten (SVP/BL) hatte bei der Finma einen «Regulierungseifer» festgestellt, der unter anderem kleine und mittelgrosse Banken treffe. Diese würden besonders leiden unter Regulierungen, die eigentlich für Grossbanken konzipiert seien. Der Bundesrat hatte das Postulat abgelehnt und dabei auf bereits laufende Überprüfungen der Finma hingewiesen.

Immobilien

Der Bundesrat muss prüfen, ob es sinnvoll ist, alle Immobilien des Bundes in einer einzigen «Dienststelle Immobilien» zusammenzuführen. Weiter soll er prüfen, ob diese neue Dienststelle dem Finanzdepartement (EFD) unterstellt würde. Der Nationalrat hat ein Postulat von Albert Vitali (FDP/LU) mit dieser Forderung angenommen. Die heutige Bewirtschaftung der zivilen Bauten im Bundesamt für Bauten und Logistik (EFD) und der militärischen Bauten in Armasuisse Immobilien (VBS) sei intransparent, argumentierte der Motionär. Der Bundesrat hatte dem Nationalrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

 Der Nationalrat will am Finanzausgleich keine Korrekturen anbringen. Er lehnte eine Motion von Petra Gössi (FDP/SZ) mit 116 zu 67 Stimmen ab, die verlangte, bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen die effektive Ressourcenstärke der Geberkantone zu berücksichtigen. Die Konferenz der Geberkantone hatte eine Forderung in dieser Richtung bereits vor einem Jahr vorgebracht. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. In den vergangenen Jahren habe kein Kanton mehr bezahlt als in der ursprünglichen Bandbreite vorgesehen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Mehrwertsteuer

Der Nationalrat will keinen tieferen Mehrwertsteuersatz für elektronische Bücher. Eine Motion, die eine Anpassung an den Satz für gedruckte Bücher verlangte, lehnte er allerdings mit 90 zu 89 Stimmen bei 8 Enthaltungen nur knapp ab. Der Bundesrat hatte ebenfalls ein Nein empfohlen und dabei auf seine in Aussicht gestellte Gesamtschau der Medienlandschaft und das damit verbundene Förderkonzept verwiesen.