Die Herbstsession steht im Zeichen der Bundesratswahl: National- und Ständerat entscheiden, wer die Nachfolge des scheidenden Bundesrats Didier Burkhalter antritt. Die Bundesratswahl findet am 20. September statt, dem Mittwoch der zweiten Sessionswoche. Die Vereinigte Bundesversammlung tritt um 8 Uhr zusammen, um ein neues Mitglied der Landesregierung zu wählen.

Bis der Nationalratspräsident die Worte «Gewählt ist...» ausspricht, kann es dauern. Ab dem dritten Wahlgang können nur noch jene gewählt werden, die in den ersten beiden Runden Stimmen erhalten haben. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, scheidet die Person mit der geringsten Stimmenzahl vor dem nächsten Wahlgang aus. Das wird wiederholt, bis eine Person das absolute Mehr erreicht.

Ticket, Hearings und Spektakel

Wen sie ins Rennen schickt, entscheidet die FDP am 1. September. Sie hat die Wahl zwischen einem Dreierticket mit dem Tessiner Ignazio Cassis, dem Genfer Pierre Maudet und der Waadtländerin Isabelle Moret, einem Zweierticket und einem Einzelvorschlag.

Vor der Wahl präsentieren sich die offiziellen FDP-Kandidatinnen und -Kandidaten den Fraktionen in Hearings – entweder am Vortag der Wahl, eine Woche früher oder an beiden Tagen. Selbst wenn die Meinungen dann gemacht sein sollten und niemand einen Coup plant: Eifrig diskutieren werden Politikerinnen und Politiker noch in der Nacht vor der Wahl, zumindest für die Kameras. Das Spektakel im Hotel Bellevue gehört inzwischen zur Tradition.

SRG- und EU-Debatte

In der Herbstsession ist aber auch Sachpolitik angesagt. Die eidgenössischen Räte befassen sich mit einer ganzen Reihe von Volksinitiativen. Der Nationalrat berät in der ersten Sessionswoche die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren sowie die Bankgeheimnisinitiative, zu welcher sich die Räte noch nicht einigen konnten.

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In der zweiten Woche ist die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) traktandiert, die den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will. Zur Debatte stehen auch mehrere Varianten von Gegenvorschlägen. In der dritten Woche befasst sich der Nationalrat mit der Fair-Food-Initiative, die ökologische und soziale Standards für Importprodukte fordert.

Hornkühe und Vollgeld

Im Ständerat stehen die Hornkuh-Initiative und die Vollgeld-Initiative auf dem Programm. Die Urheber der Hornkuh-Initiative wollen erreichen, dass weniger Tiere enthornt werden. In der Verfassung soll verankert werden, dass horntragende Kühe, Zuchtstiere, Ziegen und Zuchtziegenböcke finanziell gefördert werden.

Die Vollgeld-Initiative verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank das Monopol zur Ausgabe von Geld erhält, auch «elektronischem» Geld oder Buchgeld. Davon versprechen sich die Initianten mehr Sicherheit: Auf dem Bankkonto soll «echtes» Geld liegen.

Tätigkeitsverbot für Pädosexuelle

Weiter entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der angenommenen Pädophilen-Initiative. Einschlägig Verurteilte sollen automatisch mit einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot mit Kindern oder besonders schutzbedürftigen Erwachsenen belegt werden. Geht es nach der Rechtskommission, sollen solche Tätigkeitsverbote unter keinen Umständen nachträglich aufgehoben werden können.

Zu den gewichtigen Geschäften der kleinen Kammer gehört ausserdem die Armeebotschaft mit dem Rüstungsprogramm. Daneben beschäftigt sich der Ständerat mit Asylpolitik: Zur Debatte steht der Status der vorläufigen Aufnahme. Am Tag der Bundesratswahl gönnen sich die Ständerätinnen und Ständeräte einen Nachmittagsausflug.

Geldspiele und Anlegerschutz

Der Nationalrat befasst sich seinerseits erneut mit der Frage, ob Lottomillionäre ihren Gewinn versteuern müssen oder nicht. Bisher zeichnet sich in dieser Frage keine Einigung zwischen den Räten ab. Weiter befindet der Nationalrat über neue Regeln zum Anlegerschutz. Folgt er dem Ständerat und seiner Kommission, wird der Schutz nur geringfügig ausgebaut.

Schliesslich entscheidet die grosse Kammer, ob die Schweiz mit weiteren 41 Staaten den automatischen Informationsaustausch zu Bankkonten einführen soll. Daneben stehen wie immer viele parlamentarische Vorstösse auf dem Programm. Diese betreffen unter anderem das EU-Waffenrecht, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe, die Strafen für Raser, den Wolf, das Poststellennetz, die Medienvielfalt und die SRG. Die Herbstsession dauert vom 11. bis zum 29. September.

(sda/ise)