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Initiativen
«Das ist ein Frontal-Angriff auf die SNB»

Zentralbankchef Thomas Jordan: Er votiert klar gegen die Gold-Initiative. Keystone

Wirtschaftswachstum, starker Finanzplatz und niedrige Arbeitslosigkeit - die Schweiz macht vieles richtig. Die Goldinitiative und Ecopop torpedieren jedoch das Erfolgskonzept der Schweiz.

Von Pascal Ihle
am 26.11.2014

Ausländer schütteln den Kopf über uns Schweizer. Sie können nicht ­ver­stehen, dass wir daran sind, uns ins eigene Knie zu schiessen. Letzte ­Woche traf ich an einer Tagung zwei ­renommierte Ökonomen, einen Deutschen und ­einen Franzosen. Sie fragten: «Wieso kritisiert ihr Schweizer eure Regierung?»

Ihre Leistung sei hervorragend. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise herrsche nahezu Vollbeschäftigung, die Jugendlichen würden optimal in den Arbeitsprozess integriert, die Wirtschaft wachse, die Konsumentenstimmung sei gut, und der Finanzplatz gehöre immer noch zu den besten der Welt. Und dies trotz Schleifung des Bankgeheimnisses, der milliardenschweren Rettung der UBS und der Festsetzung ­einer Franken-Untergrenze. «Welche Regierung in Europa kann sonst noch solche Erfolge vorweisen?»

Leistung von Bundesrat und SNB wird zu Unrecht kritisiert

Man muss den beiden Ökonomen beipflichten. Die Leistung des Bundesrats und der Nationalbank wird viel zu wenig gewürdigt. Das parteipolitisch motivierte, permanente Meckern wie auch die ­medialen Empörungswellen versprechen eben mehr Aufmerksamkeit und vernebeln die wirklichen ­Erfolge.

Umso gefährlicher sind vor diesem Hintergrund die drei Volksinitiativen Ecopop, Gold und Pauschalsteuer. Sie liefern keinerlei Beitrag zu einer besseren, zukunftsgerichteten Schweiz, sondern sind ein Frontalangriff auf unsere gut funktionierenden Institutionen, den Bundesrat und die Nationalbank. Wollen wir unserer Staatsbank tatsächlich vorschreiben, wie sie künftig ihr Geld anlegen soll, nachdem sie vor zwei Jahren bewiesen hat, dass die 1.20-Franken-Grenze für unsere Volkswirtschaft die bestmögliche Antwort war?

SNB als Spielball der Politik?

Soll die SNB zum Spielball der Politik verkommen? Wollen wir das Direktorium den Ränkespielen der Parteien aussetzen und dadurch die Stabilität des Frankens und ­un­serer prosperierenden Wirtschaft gefährden? Und wollen wir mit der Ecopop-Initiative die Zuwanderung tatsächlich derart drastisch einschränken? Sind wir uns bewusst, dass wir dadurch unseren Wohlstand torpedieren, Arbeitsplätze aufs Spiel setzen und unseren Wirtschaftsstandort kastrieren, für dessen gute Rahmenbedingungen der Bundesrat letztlich einsteht?

Der dritte Schildbürgerstreich wäre schliesslich die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für vermögende Ausländer. Das wäre eine Desavouierung des föderalen Prinzips und der Steuerhohheit der Kantone – zwei wesentliche Pfeiler der Schweiz.

Volksinitiativen gefährden das Schweizer Erfolgsrezept

Das wahre Erfolgsrezept des Landes liegt in der demokratischen Tradition des Zuhörens, des klugen Austarierens und der Kompromisse. Der in letzter Zeit viel zu häufig verwendete Vorschlaghammer Volksinitiative, der lediglich parteipolitischen oder ideologischen Zielen dient, ist dies definitiv nicht. Vielmehr sind die drei Volksinitiativen Gold, Ecopop und Pauschalbesteuerung eine höchst gefährliche und destruktive Attacke auf unsere Volkswirtschaft.

Pascal Ihle ist Stellvertretender Chefredaktor der Handelszeitung. Antworten und Kommentare an pascal.ihle@handelszeitung.ch.

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