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Das ist Frankreichs neue Regierung

Hollande und sein Kabinett: Gleich viele Frauen und Männer. (Bild: Keystone)

Frankreichs neu gewählter Präsident François Hollande hat seine Regierung zusammengestellt. Erstmals in der Geschichte des Landes sind ebenso viele Frauen wie Männer vertreten.

Veröffentlicht am 17.05.2012

 

17 Ministerinnen und 17 Minister - jeder fünfte von ihnen unter 40 Jahre alt - nahmen  unter der Leitung von Premierminister Jean-Marc Ayrault die Regierungstätigkeit auf. Mit der numerischen Geschlechterparität löste Hollande eines seiner Wahlversprechen ein.

Das neue Kabinett wollte mit seinen ersten Beschlüssen gleich symbolträchtige Zeichen setzen und sich von der Vorgängerregierung absetzen. So wurden die Löhne der Minister und des Präsidenten um 30 Prozent gekürzt.

Hollande und Ayrault werden künftig monatlich «nur» 13'300 Euro verdienen, die anderen Regierungsmitglieder 8400 Euro. Als Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy das Präsidentenamt antrat, erhöhte er seine Bezüge von 7000 auf 19'000 Euro - und löste damit heftige Kritik aus.

Premier Ayrault hob hervor, die neue Regierung solle "beispielhaft" sein. Deshalb unterzeichneten die Regierungsmitglieder auch eine "Charta", in der sie sich verpflichten, auf Ämterhäufung und Nebentätigkeiten zu verzichten.

Harzige Regierungsbildung

Offenbar war die Auswahl der Kabinettsmitglieder schwieriger als gedacht: Der Élysée-Palast hatte die Ernennung der Ministerinnen und Minister mehrfach verschoben. Bei der Zusammenstellung musste Hollande die verschiedene Strömungen innerhalb der Sozialisten berücksichtigen. Schliesslich wurden auch zwei Politiker der Grünen zu Ministern ernannt.

Aussenminister wurde der erfahrene sozialistische Politiker Laurent Fabius, zum Innenminister ernannte Hollande seinen persönlichen Berater Manuel Valls. Ein weiterer Freund Hollandes, Jean-Yves Le Drian, wird Verteidigungsminister. Der eher liberal gesinnte Sozialist Pierre Moscovici übernimmt das Wirtschaftsministerium.

Kapitalismus-Kritiker Arnaud Montebourg wird das Industrie-und Aufbau-Ministerium führen, die dem linken Flügel zuzurechnende Nicole Bricq wird das Umwelt- und Energieministerium leiten. Bricq wird damit wohl die erste Schliessung eines französischen Atomkraftwerkes verantworten - im elsässischen Fessenheim an der Grenze zur Schweiz.

Forderung nach Wachstum

Die beiden «Schwergewichte» im neuen Kabinett - Aussenminister Fabius und Finanzminister Moscovici - kündigten gleich auf der ersten Regierungssitzung einen Richtungswechsel in der französischen Europapolitik an und forderten einen verstärkten Wachstumskurs.

Ex-Premierminister Fabius, der sich 2005 gegen die EU-Verfassung ausgesprochen hatte, sagte: «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir brauchen ein anderes Europa, ein Europa das viel stärker auf Arbeitsplätze ausgerichtet ist.» Moscovici bekräftigte, dass der EU-Fiskalpakt, der die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll, ohne eine Wachstumskomponente nicht ratifiziert werde.

Aubry bleibt aussen vor

Allen Interessen konnte Hollande aber offenbar nicht gerecht werden: Überraschend wird die sozialistische Parteichefin Aubry nicht der Regierung angehören. Noch vor der Vorstellung des Kabinetts hatte sie ihren Rückzug bekanntgegeben. Offenbar wollte sie den Posten der Premierministerin - oder gar keinen.

Bei den kommenden Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni wird Aubry indes eine entscheidende Rolle spielen. Sie versprach, die Regierung zu unterstützen und kündigte Wahlkampfauftritte mit Regierungschef Ayrault an.

(laf/sda)

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