Es ist ein kompliziertes und schwieriges Dossier, die Reform der Unternehmenssteuern. Man versucht sich an der Quadratur des Kreises: Einerseits soll das Schweizer Regime den internationalen Normen angepasst werden, andererseits soll der Wirtschaftsstandort steuerlich attraktiv bleiben.

Diese Gratwanderung will der Bund mit einem Bündel von Massnahmen erreichen: Die Privilegierung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften soll abgeschafft werden. Neu sollen u.a. eine sogenannte Lizenzbox und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer eingeführt werden.

«Nichtstun käme teuer zu stehen»

Die geplante Reform hat viel Staub aufgewirbelt, seit Anfang Juli Details bekannt wurden. Das gab den Schweizer Parteien und Verbänden viel Zeit, gleich von Beginn weg die Debatte zu lancieren. Die FDP, die Grünliberalen, die BDP und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützen die grundsätzliche Stossrichtung des Bundesrates.

«Nichtstun käme die Schweiz teuer zu stehen», schreiben die Liberalen, «denn hochmobile internationale Unternehmen würden wegziehen.» Die Reform sei vordringlich, man müsse sich auf die notwendigen Punkte beschränken: Lizenzboxen, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer und die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Allfällige Steuerausfälle seien aber nicht über neue Steuern zu finanzieren.

Pessimismus herrscht vor

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt Economiesuisse: Die Kapitalgewinnsteuer sei weder «sachgerecht noch zielführend». Man begrüsst aber die Einführung einer Lizenzbox und eine zinsbereinigte Gewinnsteuer. Die Grünliberalen und die BDP singen dasselbe Lied. Im Sinne der Schweizer Wirtschaft begrüsse man das klare Bekenntnis des Bundesrates zur Steuerreform.

Ob die geplante Reform aber tatsächlich den Standort stärkt, bleibt fraglich. Eine Studie  der Steuerberatungsfirma Deloitte hat 160 Schweizer Finanz- sowie Steuerchefs zu möglichen Auswirkungen dieser Reform befragt. Drei Viertel der Steuerchefs rechnen damit, dass die Reform den Wirtschaftsstandort Schweiz deutlich weniger attraktiv machen wird. Jeder zweite Finanzchef glaubt, dass sich die Situation verschlechtern werde. Nur 10 Prozent der Steuerchefs rechnen mit einer Verbesserung. Kein einziger der befragten Personen glaubt, dass die Reform deutlich positive Auswirkungen haben wird.

Rund ein Drittel der Befragten gibt denn auch an, dass sie an Szenarien arbeiten, um die Unternehmensstruktur gegebenenfalls an neue Realitäten anpassen zu können. Sechs Prozent überlegen sich, gewisse Aktivitäten ins Ausland zu verlagern.

Gewinnsteuer senken

Für die Wirtschaftsvertreter ist gemäss Studie vor allem eines entscheidend: Dass die allgemeine Gewinnsteuer auf kantonaler Ebene gesenkt wird.  «Keine neuen Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen» fordern hingegen die Sozialdemokraten. Die SP hält klar fest: «Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist notwendig.»

Im steuerpolitischen Grundsatzpapier, das die Sozialdemokraten am Parteitag im Juli verabschiedet haben, steht überdies: «Es braucht keine schweizerischen Sonderwege, sondern eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit EU-Recht und OECD-Standards sowie eine Kompatibilität mit Modellen in den umliegenden EU-Ländern.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) findet noch klarere Worte: Die Unternehmenssteuerreform beinhalte eine  «völlig unverhältnismässige Senkung der Steuern für Unternehmen und Aktionäre». Das sei «masslos».

Ähnlich forsch poltert auch die SVP, wenngleich die ehemalige Bauernpartei inhaltlich den Gegenpol zum Gewerkschaftsbund bildet. Sachpolitisch fordert die SVP das, was auch die anderen Bürgerlichen fordern: keine Kapitalgewinnsteuer.

Während jene hier Halt machen, verlinkt die Volkspartei aber die Unternehmenssteuerreform mit der Europapolitik und fordert, das Geschäft mit  «anderen, bedeutenden EU-Dossiers» zu verknüpfen.  Die SVP will die Reform sistieren und Zugeständnisse im Steuerregime als Pfand für Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nutzen. Glaubt man den anderen bürgerlichen Parteien, darf die Steuerpolitik aber im Interesse des Schweizer Wirtschaftsstandortes nicht stillstehen.

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