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Das sagen die EU-Funktionäre zum Brexit

Schulz (li.), Juncker, Juncker-Berater und Tusk (re.): Elefantenrunde zum Brexit. Keystone

London hat sich gegen Brüssel ausgesprochen. Die Vertreter der Europäischen Union fordern in einer gemeinsamen Erklärung nun eine schnelle Umsetzung des Volksentscheides.

Veröffentlicht am 24.06.2016

In einer gemeinsamen Erklärung nach dem Brexit-Referendum haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Parlamentschef Martin Schulz und der niederländische Regierungschef Mark Rutte Stellung bezogen. Die Niederlande führen derzeit die Amtsgeschäfte der EU. Die wichtigsten Passagen:

«In einem freien und demokratischen Verfahren hat das britische Volk den Wunsch geäussert, die Europäische Union zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung, aber respektieren sie.

Dies ist eine noch nie da gewesene Situation, doch wir sind vereint in unserer Antwort. Wir stehen zusammen und halten die Werte der Europäischen Union hoch, um Frieden und das Wohl der Menschen zu fördern. Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird fortbestehen. (...)

Schnelle Umsetzung gefordert

Wir erwarten nun von der Regierung des Vereinigten Königreichs, dass sie die Entscheidung des britischen Volkes so schnell wie möglich umsetzt, so schmerzhaft der Prozess auch sein mag. Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern. Wir verfügen über die Regeln, um auf geordnete Weise damit umzugehen. (...)

Wir stehen bereit, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die Voraussetzungen und Bedingungen seines Rückzugs aus der Europäischen Union zügig zu beginnen. Bis dieser Prozess der Verhandlungen zu Ende ist, bleibt das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union, mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ableiten. Nach den Verträgen, die das Vereinigte Königreich ratifiziert hat, ist EU-Recht solange vollumfänglich im Vereinigten Königreich anzuwenden, bis es nicht länger Mitglied ist. (...)

Wir hoffen, dass das Vereinigte Königreich auch in Zukunft ein enger Partner der Europäischen Union sein wird. Wir erwarten, dass das Vereinigte Königreich seine Vorschläge in diesem Sinne zum Ausdruck bringen wird.» (...)

(sda/ise/jfr)

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