Ein gewaltiger Korruptionsskandal, Gerichte, die die Minister-Ernennung eines Ex-Präsidenten blockieren, veröffentlichte Telefon-Mitschnitte der Präsidentin und untreue Koalitionspartner: Brasilien steckt in einer tiefen Regierungskrise – ein Überblick.

Petrobras-Skandal

Seit zwei Jahren läuft die Operation «Lava Jato» (Autowäsche), 21 Ermittler haben ein jahrelanges Korruptionsnetz aufgedeckt. Bei 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel zum Bau von Raffinerien, sollen Schmiergelder geflossen sein, gegen 57 Politiker wird parteiübergreifend ermittelt, auch aus Reihen der Opposition.

Nach Schätzungen kann sich der Schaden auf bis zu 6,1 Milliarden Reais (1,63 Milliarden Franken) belaufen. Präsidentin Dilma Rousseff war von 2003 bis 2010 Aufsichtsratschefin von Petrobras, ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva wehrt sich gegen Vorwürfe, ein Baukonzern habe ihn bei einem Apartment begünstigt. Die Arbeiterpartei ist durch den Skandal in ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert, zudem wird Rousseff von einem Weggefährten vorgeworfen, die Ermittlungen zu behindern.

Richter gegen Regierung

Sérgio Moro ist für die Regierung zum Feindbild geworden, unerbittlich führt er die Ermittlungen der Operation «Lava Jato», er müsste über Untersuchungshaft und einen möglichen Prozess gegen Lula entscheiden – mit der Berufung zum Kabinettschef würde Lula eine Teilimmunität geniessen, nur der Oberste Gerichtshof wäre für die Ermittlungen zuständig und nicht mehr Moro.

Dieser veröffentlichte am Tag der Nominierung einen Telefonmitschnitt zwischen Lula und Rousseff, der sich so interpretieren lassen kann, dass sie ihn mit dem Ministeramt schützen will. Führende Juristen kritisieren Moro dafür scharf, da Rousseff als Präsidentin eigentlich besonderen Schutz geniesst und gegen sie gar nicht ermittelt wird. Ein Bundesrichter lehnte Lulas Wechsel in die Regierung wegen der Ermittlungen vorerst ab, womöglich wird er nur Chefberater der Regierung – dann wäre wohl weiter Moro für seinen Fall zuständig.

Zerbröselnde Koalition

Die Wirtschaft ist 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosenzahl auf über 9,1 Millionen Menschen gestiegen und die Inflation liegt bei über 10 Prozent. Doch die Regierung bekommt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil die Mehr-Parteien-Koalition im Zuge der Krise zerfällt. Sportminister George Hilton verlor gerade, wenige Monate vor Olympia in Rio, sein Amt, weil auch die republikanische Partei Brasiliens (PRB) als kleiner Koalitionspartner mit der Regierung gebrochen hat.

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Rousseff hatte als Sparmassnahme 2015 acht Ministerposten gestrichen, jetzt sind es aber immer noch 31 Ministerien. Der grösste Partner, die PMDB, die nun die Koalition aufgekündigt hat, bekam extra noch einen Ministerposten hinzu und stellte sieben Minister. Durch die vielen Abweichler wird es wahrscheinlicher, dass das bereits begonnene Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff erfolgreich sein könnte.

(sda/gku/me)