Arbeitsämter halten die Arbeitszeiterfassung, wie sie das Staatssekretariat für Wirtschaft der Wirtschaft übergestülpt hat, für bürokratisch. Wäre es nicht cleverer, man würde eine Jahresarbeitszeit definieren statt die Wochenarbeitszeit?

Daniel Jositsch: Wir sind als Verband ­offen. Mit uns kann man über alles diskutieren, wenn das Gesamtpaket für die ­Arbeitnehmenden am Schluss stimmt.

Jahresarbeitszeit auf Branchenebene?

Anzeige

Absolut. Wenn man auf Branchenebene vernünftige Lösungen findet, sind wir flexibel. Auch bei der Arbeitszeiterfassung sind wir sehr pragmatisch. Bei der wöchentlichen Arbeitszeit, die ja festgelegt ist, sehen wir zwischen den Branchen durchaus Unterschiede. Ich führte ein Gespräch mit einem Spin-off der ETH Zürich. In der Firma arbeiten viele junge Inge­nieure, die unter 120'000 Franken verdienen. Das sind 25-Jährige, die nach 8,65 Stunden aufschreiben müssen, wie sie die Überstunden kompensieren. Das ergibt wenig Sinn. Bei den Banken wiederum verdienen qualifizierte Fachkräfte weit über 120'000 Franken und müssen die Arbeitszeit nicht aufschreiben und nicht kompensieren. Das heisst, man kann nicht ­alles über einen Kamm scheren.

Sie stehen damit im Widerspruch zu den Gewerkschaften, die klare Regeln für alle wollen!

Der Kaufmännische Verband ist keine Gewerkschaft, sondern ein Berufsverband, ein Angestelltenverband. Dieser sucht mit den Sozialpartnern nach vernünftigen Lösungen. Unser Slogan heisst deshalb seit letztem Jahr «Mehr Wirtschaft. Für mich».

Mehr Wirtschaft – längere Bürozeit?

Nein. Wir meinen: Die Wirtschaft besteht aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern und sie setzt Kooperation voraus. Der Erfolg der Wirtschaft basiert seit 1917 auf dem Prinzip des Arbeitsfriedens, das halten wir für vernünftig. Wir suchen den Kompromiss, nicht den Konflikt. Ich bin überzeugt, dass es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern viele gemeinsame Positionen und Interessen gibt.

Und von der eigenen Partei – der SP – werden Sie wegen Ihrer Kompromissbereitschaft als Schwachstrom-Sozi beschimpft?

Ich bin 2011 und 2015 jener Sozialdemokrat, der mit Abstand am meisten sozialdemokratische Wählerstimmen auf sich vereinigte. Insofern kann ich nicht sehr weit ab von der Spur sein (lacht). Es gibt verschiedene Strömungen in der SP, es gibt aber einen starken Strom, der sozial-liberal denkt, diese Strömung vertrete ich. Meine Wahlergebnisse zeigen, dass es eine erhebliche Zahl von SP-Wählerinnen und -Wählern gibt, die ähnlich denken.

Im Parteiprogramm wird noch immer der Klassenkampf beschworen. Pubertär?

Die SP ist in Europa wohl die linkste sozialdemokratische Kraft. In Deutschland ­wären wir ungefähr dort, wo Die Linke steht. Ich glaube aber, dass es in diesem linken Segment kein Potenzial gibt, mit dem man wachsen kann.

Sie sehen das Wachstumspotenzial rechts?

Die SP ist die zweitstärkste Partei und hat ein Wählerpotenzial von 20 bis 30 Prozent. Dieses Potenzial liegt eher gegen die Mitte und nicht gegen links. Eine Zeitlang war die Mitte für uns blockiert durch die Grünliberalen und die BDP. Jetzt sind ­diese Parteien in der Defensive und dieses Segment ist wieder offen. Ich versuche, mit anderen Parteikollegen eine Öffnung in der Partei herbeizuführen und dieses Segment besser anzusprechen. Man muss die Realität sehen: Die SP hat bei den Wahlen 2007 massiv verloren, seither ­stagniert sie.

Anzeige

Sie sind Jurist. Freut Sie, dass die Amtliche Sammlung des Bundes jedes Jahr um ein paar Tausend Seiten anschwillt?

Nein. Aber es ist nicht einfach. Mir sagen viele Wirtschaftsleute, Parteipräsidenten, Verbandsfunktionäre: Es wird überreguliert. Dann sage ich: Nenne mir ein Gesetz, das abgeschafft gehört. Ich werde mich ­sofort dafür starkmachen. Allerdings warte ich immer noch auf Vorschläge.

Das Swissness-Gesetz: Kein Humbug?

Doch. Ich habe mich mit Händen und ­Füssen gegen die Swissness-Vorlage ge­stemmt. Schliesslich ist ein kafkaeskes Gesetz entstanden. Auf dem Weg dazu ­wären Ragusa, Läkerol oder Toblerone nicht mehr schweizerisch gewesen, also musste man ein Gesetz um diese Produkte basteln. Nun gibt es Schweizer Uhrenmarken, welche nicht mehr unter dem Swiss-­Label verkauft werden können.

Ein Irrsinn, getrieben durch die Politik?

Klar ist das Irrsinn, aber er wird nicht nur durch die Politik getrieben. Auch die Verwaltung, die Wirtschaft und die Konsumenten tragen das Ihre dazu bei. Wenn ein Nahrungsmittel nur dann als schweizerisch gilt, wenn 80 Prozent der Ingre­dienzen aus der Schweiz stammen, finden dies unsere Bauern toll. Auch grosse ­Uhrenfirmen, die sich Konkurrenten vom Leib halten wollen, sind für eine strenge Auslegung. Diese vielfältigen Partikular­interessen treiben die Regulierung voran.

Wie treiben Konsumenten die Regulierung voran?

Es gibt die Tendenz der Öffentlichkeit, ­jedem Risiko mit einem neuen Gesetz beizukommen. Schlägt einer den Kopf an ­einem Türrahmen an, wird die Forderung laut: Das darf nicht mehr passieren. Also wird der Türrahmen reguliert. Oder wenn das Grosi auf den Enkel aufpasst und ­dieser sich am Finger wehtut, wird nach einem Erziehungspatent für die Gross­eltern gerufen.

Und die Gesetzesmaschine dreht und dreht.

Es liegt in der Natur der Sache: Parlamentarier machen Vorschläge für neue Gesetze. Ich habe noch keinen Politiker getroffen, der seine Aufgabe darin sieht, Gesetze abzuschaffen. Der Motor geht nur in die eine Richtung. Es gibt auch kein Gesetz, wo alle unisono sagen, dieses Gesetz brauchen wir nicht. Selbst wenn wir ein Gesetz gegen die Diskriminierung aufgrund von Augenfarbe hätten, gäbe es ­Befürworter, nämlich jene Firmen, die auf die Kontrolle von Augenfarben spezialisiert sind.

Auch die «Too big to fail»-Gesetzgebung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Jedes Detail wird reguliert, zum Nachteil der Banken.

Da wird den Banken ein Rucksack aufge­laden, damit man sicher ist, dass sie beim nächsten Regen top ausgerüstet sind. Nur, ich hab die Befürchtung, dass der nächste Sturm ohnehin an einem anderen Ort niedergeht.

Anzeige

«Too big to fail»-Regulierungen und das sogenannte «Swiss Finish» sollen die ­systemrelevanten Schweizer Geldhäuser vor jedem Sturm schützen.

Ich zweifle, ob diese Mechanismen im Ernstfall wirklich greifen. Und dann glaube ich, dass wir die Regulierung sehr weit ­getrieben und die Bankenbranche ­bereits nachhaltig geschädigt haben. Die Grossbanken können mit Regulierungen um­gehen. Sie bauen eine neue Abteilung auf mit dem Auftrag, sich darum zu kümmern. Das Problem haben die kleinen und mittleren Banken oder die Finanzintermediäre. Ich bin befreundet mit einem Vermögensverwalter. Er hat zehn Angestellte, einer davon ist nur für die Einhaltung und Umsetzung der Finma-Vorschriften beschäftigt. Das kann nicht rentieren. Wir können nicht jedes Risiko ausschalten, nicht jeden Fall regulieren.

Jurist Jositsch plädiert für weniger Gesetze?

Es gibt unternehmerische Risiken für ­Unternehmen, es gibt gesellschaftliche ­Risiken für Unternehmen. Man kann nicht jede Firma gegen Erdbeben absichern, die dann vielleicht alle 2500 Jahre stattfinden. Das ergibt keinen Sinn. Wir Schweizer funktionieren so: Wir nehmen einen Missstand wahr, es wird in den Medien darüber berichtet und dann bricht Hektik los.

Letztlich unterminieren wir so unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Absolut. In meinem letztjährigen Ständerats-Wahlkampf kam bei jeder Podiumsdiskussion das Thema Überregulierung mit immer neuen konkreten Beispielen aufs Tapet. Das hat mir zu denken gegeben. Seit Monaten zerbreche ich mir den Kopf, wie wir dieses Problem in den Griff kriegen. Nur habe ich leider noch keine vernünftige Lösung gefunden. Wir können ja nicht hingehen und jedes Gesetz von hinten her um 10 Prozent kürzen.

Seit zwei Jahren wird über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ­debattiert. Wissen Sie, wie wir die Netto­zuwanderung von 70'000 Leuten ­reduzieren können?

Die Wirtschaft braucht nicht netto 70'000 zusätzliche Arbeitskräfte, es gibt auch eine Nachfrage aus der Bevölkerung. 40 Prozent der Hausärzte im Kanton Zürich sind Ausländer, nun kann man diese Zahl mittelfristig reduzieren.

Und es entstünde eine Versorgungslücke?

Vielleicht wäre dann das Notfalltelefon von 10 Uhr abends bis um 6 Uhr morgens nicht besetzt. Es gibt in diesem Land viele Jobs, die für Schweizer nicht mehr in Frage kommen. Eine Junge-Ärzte-Generation will nach einem Studium nicht mit 80'000 Franken Anfangslohn und mit Saläraussichten von maximal 140'000 Franken als Hausarzt starten, da werden sie lieber ­Spezialist in einer Grossstadt. Mit anderen Worten: Entweder verzichten wir im ­Gesundheitswesen auf den ausgebauten Service oder wir greifen auf Ausländer ­zurück. Und wenn ein Arzt oder ein IT-Experte kommt, lässt er seine Frau und seine Kinder nicht in Europa zurück.

Anzeige

Ein Inländervorrang würde keine Abhilfe schaffen?

Vielleicht eine Entspannung. Im Gespräch mit den Banken höre ich oft Eigenkritik, vielleicht habe man sich in der Vergangenheit zu wenig um die 55-Jährigen oder um die Teilzeiter bemüht.

Dann würden wir vielleicht bei netto 60'000 Personen pro Jahr landen.

Wir müssen den Leuten endlich klaren Wein einschenken. Die Frage ist zum Beispiel: Wollen wir Wirtschaftswachstum oder nicht? Wenn wir kein Wirtschaftswachstum brauchen, dann genügt viel ­weniger Zuwanderung. Immerhin zieht das Wachstum der Wirtschaft die qualifiziertesten Arbeitskräfte an, Leute also, die allesamt im Ausland ausgebildet wurden. Andere Länder haben eine unqualifizierte Zuwanderung und eine Jugendarbeits­losigkeit von 30 Prozent.

Bis Frühling 2017 müsste eine Lösung mit der EU stehen. Realistisch?

Es wird weder im Frühling 2017 noch Ende 2017 eine Lösung mit der EU geben. Wir müssen realistisch sein: Heute debattieren wir in der Schweiz, wie und wo­rüber wir mit der EU diskutieren können und was es bei der Personenfreizügigkeit zu verhandeln gibt. Die EU wiederum sagt, wir diskutieren gerne mit euch, aber nur über den institutionellen Rahmen, nicht über das EU-Grundprinzip Personenfreizügigkeit.

Die Schweiz verhandle schwach, rede ­keinen Klartext, heisst es von rechter Seite.

Wenn Brüssel gar nicht verhandeln will, sind Verhandlungen etwas schwierig. Ernsthaft: Ich vertrete einen Berufsverband mit rund 50'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das Schicksal dieser Leute hängt davon ab, ob unsere Wirtschaft floriert und sich weiterentwickeln kann. Und dazu gehört, dass die Schweiz mit der EU, unserem wichtigsten Handelspartner, eine funktionierende Beziehung hat. Mir geht es also nur darum, mit der EU eine Lösung zu finden, die unsere Wirtschaft nicht schädigt. Mir geht es nicht um politische Spielchen. Wir brauchen auch keinen Polteri, der in Brüssel provoziert.

Die EU fordert ein institutionelles Rahmen­abkommen mit der Schweiz. Ihre Meinung?

Das Dilemma ist, dass die EU nur über den institutionellen Rahmen mit der Schweiz diskutieren will, aber keinesfalls über die Personenfreizügigkeit. Wenn wir uns jetzt auf den Standpunkt stellen, nur über die Personenfreizügigkeit verhandeln zu wollen, ist die Diskussion schnell erledigt.

Also lieber ein mögliches Entgegenkommen beim institutionellen Rahmen, um damit eine Art Schutzklausel auszuhandeln?

Anzeige

Das Thema Institutionelles ist seitens der EU auf dem Tisch. Dass wir darüber diskutieren, heisst noch lange nicht, dass wir machen, was die EU will. Aber wir müssen uns im Klaren sein: Wir können die bilateralen Verträge nicht bis in alle Ewigkeit weiter erhalten, weil die Verträge statisch sind, die EU aber in Bewegung ist. Nehmen wir die aktuelle Flüchtlingspolitik: Faktisch sind wir Passivmitglied der EU und rennen dem Zug hinterher. Und dann behaupten wir, wir seien unabhängig. Die EU gibt uns bei vielen Themen die Richtung vor.