Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat wie erwartet entschieden. Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM verstösst nicht gegen die deutsche Verfassung. Die Richter grenzen den Handlungsspielraum der Regierung allerdings weiter ein. Sie muss sicherstellen, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Für darüber hinausgehenden Zahlungen braucht es die Zustimmung des Bundestags.

Damit kann Deutschland dem «Europäischen Stabilitätsmechanismus» ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Der Vertrag kann damit in Kraft treten. Die Euro-Zone hat eine weitere Hürde zur Bewältigung der Krise genommen.

Viele weitere Hürden stehen noch im Weg. So wird das Bundesverfassungsgericht etwa den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) erst später im Hauptverfahren prüfen.

Lediglich ein Zeitgewinn

Das Urteil des Gerichts und die angekündigten Massnahmen der EZB verschaffen der Politik lediglich einen dringend benötigen Zeitgewinn,  um die tieferliegenden Probleme der Währungsunion anzugehen. Der Euro leidet an einem Geburtsfehler. Eine Währungsunion kann nicht funktionieren, wenn die Mitgliedsländer in ihrer Fiskalpolitik souverän bleiben.

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Überzeugte Europäer hoffen noch immer, die Krise bringe das Projekt der «Vereinigten Staaten von Europa» voran. Doch die Krise hat die Interessengegensätze und die grossen kulturellen Unterschiede in Europa noch verschärft. Die Südländer versinken in der Depression, ihre Wettbewerbsfähigkeit nimmt weiter ab. Die Regierenden müssen immer mehr Rücksicht auf ihre Wähler nehmen.

Mit dem Rettungsschirm ESM und den Masnahmen der EZB rückt die Euro-Zone zwar weiter zusammen. Doch je enger die Regierenden die Euro-Zone wirtschaftlich zusammenbinden, desto instabiler wird das Konstrukt politisch.

Das Urteil von Karlsruhe wird daran nichts ändern.