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Abstimmung
Das Votum zu «No Billag» – hier alles im Ticker

SRG No Billag
Mikrofon vom SRF: Die Wähler sagen Nein zu «No Billag».Quelle: Keystone .

«No Billag» ist gescheitert. Die SRG will den Neuanfang und legt einen Reformplan vor: 100 Millionen Franken Einsparungen und Personalabbau.

Karen MerkelMelanie Loos
Von Karen Merkel und Melanie Loos
am 04.03.2018

Der erste Abstimmungssonntag im Jahr 2018 brachte zwei wichtige Entscheidungen mit sich:

1) Das Volk hat über «No Billag» entschieden und damit über die Zukunft der SRG. Die Initiative wollte dem Service Public die Radio- und TV-Gebühren entziehen und so die Finanzierung kappen. Das Vorhaben ist am Ständemehr gescheitert, auch das Volksmehr ist breit dagegen. Die SRG-Chefs haben nach dem Nein zu «No Billag» Reformvorhaben präsentiert.

2) Ging in der «No Billag»-Diskussion ein Stück weit unter: Zur Abstimmung stand ausserdem das Recht des Bundes, direkte Mehrwert- und Bundessteuern zu erheben. Dieses ist bis 2020 befristet. Mehrwert- und Bundessteuern machen zwei Drittel des Budgets aus. Eine Verlängerung bis 2035 wurde mit grosser Mehrheit angenomment.

Hier das Wichtigste im Ticker:

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15:48 Uhr: Mit diesem Blick auf die Reformvorhaben der SRG verabschieden wir uns für heute mit unserem Live-Ticker. Danke für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Sonntagabend wünschen wir Ihnen.

15:32 Uhr: Für die SRG ist das Nein zu «No Billag» nicht nur eine Bestätigung, sondern auch ein Neuanfang. Aus diesem Grund verkündeten Marchan und Cina Reformschritte, die sie planen. Die SRG werde 100 Millionen Franken sparen und Personal abbauen. Der Plan soll innert von fünf Jahren umgesetzt werden. Gilles Marchand sagte: «Dieser 4. März geht als Wendepunkt in die Geschichte der SRG ein. Wir freuen uns über das Resultat. Uns ist aber durchaus bewusst, dass es eine Verpflichtung darstellt.» Hier finden Sie die ganze Medienmitteilung.

15:02 Uhr: SRG-Präsident Jean-Michel Cina und SRG-Direktor Gilles Marchand treten in Bern vor die Medien.

14:41 Uhr: Die Hochrechnung von 14.30 Uhr bestätigt die Ergebnisse der ersten Runde: 71 Prozent Nein-Stimmen für «No Billag», 83 Prozent sagen Ja zur Finanzordnung 2021.

14:28 Uhr: Seine ersten Worte zum Thema: «Wir müssen sparen und unser Programm besser fokussieren.» SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat auch nach dem deutlichen Nein zur No-Billag-Initiative den Willen bekräftigt, das Unternehmen effizienter zu gestalten. «Ja, es braucht Reformen», sagte Marchand gegenüber Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Um Reformen zu machen, müsse man noch leben. Das sei nach dem Nein glücklicherweise der Fall. «Nun ist der Weg frei für einen Neustart.»

14:15 Uhr: Vorschläge sind vor allem von SRG-Generalirektor Gilles Marchand gefordert. Er muss jetzt liefern. Unser Kommentar zum Votum gegen «No Billag» von Stefan Barmettler.

14:14 Uhr: «Statt weitere unausgegorene Vorschläge von selbsternannten Medienexperten braucht es nun eine Politik, die in Ruhe und langfristig den Service public und seinen Auftrag überdenkt», schreibt Operation Libero zum No-Billag-Nein.

14:07 Uhr: «Den Schweizerinnen und Schweizern wurde bewusst, dass die Medienvielfalt auf dem Spiel steht», kommentiert das Komitee «Nein zum Sendeschluss» das deutliche Nein zur No-Billag-Initiative. Ein viersprachiges Land brauche öffentliche Unterstützung für einen medialen Sevice public.

13:51 Uhr: Es ist definitiv: «No Billag» scheitert am Ständemehr.

13:36 Uhr: Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über das Nein des Stimmvolks zur «No Billag»-Initiative. Das deutliche Resultat unterstreiche die Bedeutung eines vielfältigen und unabhängigen Radio- und Fernsehangebots für die Schweiz, heisst es in einer Mitteilung. Dank des Erhalts der Gebührenfinanzierung könne die SRG weiterhin flächendeckendend aus allen Sprachregionen berichten und ihr kulturelles Engagement weiterführen.

13:12 Uhr: Der Verlegerverband fordert vom Departement UVEK einen Verzicht auf die Einführung von zielgruppengerichteter Werbung für die SRG und eine Sistierung der in der Vernehmlassung befindlichen Konzession, die eine Expansion der SRG auf den digitalen Kanälen ermöglichen würde.

Geht es nach den Verlegern, beschränkt sich die SRG auch zukünftig auf Radio und Fernsehen mit nationaler Klammerfunktion. «Die SRG lanciert keine presseähnlichen Digitalangebote und keine ausschliesslich für das Web produzierte audio-visuelle Formate.» Zudem müsse die SRG auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten, namentlich auf Onlinewerbung. Auch ein bedingungsloser und schneller Austritt aus der Werbeallianz Admeira sei notwendig.

13:08 Uhr: Der Verband Schweizer Medien (VSM) fordert nun eine «trennscharfe Definition des Service-public-Auftrags der SRG». Das klare Resultat zu einer Radikallösung dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass grosser Handlungsbedarf bestehe. «Die Rolle und der Auftrag der SRG müssen neu definiert werden», schreibt der VSM in einer Mitteilung. Die SRG dürfe nicht weiter expandieren, sondern sich klar auf Information fokussieren. «Die Politik muss sehr schnell und vertieft eine Revision des Radio- und TV-Gesetzes angehen.»

13:04 Uhr: Der Blick der Diskussion richtet sich nach der umgehend klaren Ablehnung in die Zukunft. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen verbreitet Reformvorschläge seiner Partei:

12:54 Uhr: «Es ist eine klare Niederlage», stellte Lukas Golder von gfs.bern im SRF fest. Auch die Mehrheit der Stände habe die Initiative abgelehnt. Die Diskussion, welche die Initianten angestossen hätten, werde trotzdem Folge haben.

12:49 Uhr: Weitere Ergebnisse laufen ein, welche die klare erste nationale Hochrechnung bestätigen. Das Tessin lehnt «No Billag» mit derzeit 65 Prozent der Stimmen ab. Im Kanton Genf liegt der Anteil sogar bei fast 75 Prozent.

Niederlage für Initianten Olivier Kessler (re.) und Andreas Kleeb: Das Volk lehnt «No Billag» ab.

12:44 Uhr: «Ich hätte mehr für unsere Seite erhofft. Für uns ist die Sache noch nicht abgeschlossen», sagt Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident Schweizer Gewerbeverbandes. Der Gewerbeverband hatte «No Billag» unterstützt und argumentiert, ein Service Public sei auch ohne Gebührenpflicht möglich.

12:31 Uhr: Die erste nationale Hochrechnung zeigt eine klare Ablehnung für «No Billag» von 71 Prozent. Die neue Finanzordnung dürfte mit 83 Prozent deutlich angenommen werden. So die erste Hochrechnung von gfs.bern. Der Fehlerbereich der Hochrechnung beträgt 3 Prozent.

12:28 Uhr: Die No-Billag-Initiative dürfte in den Kantonen Aargau und Solothurn klar abgelehnt werden. Nach dem derzeitigen Stand betragen die Nein-Stimmen-Anteile 67,9 Prozent (Aargau) und 68,4 Prozent (Solothurn).

12:21 Uhr: Weiterhin zeichnet sich ein klares Nein ab: Luzern (72 Prozent), St. Gallen (65 Prozent bei 43 der 78 Gemeinden), Nidwalden (70 Prozent),

12:14 Uhr:  Weitere Ergebnisse treffen ein. Basel-Stadt wird «No Billag» ablehnen. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen beträgt der Nein-Anteil 72,76 Prozent. Die persönlich abgegebenen Stimmzettel reichen im Stadtkanton erfahrungsgemäss nicht, um einen solchen Abstand wettzumachen.

12:09 Uhr: Das Stimmvolk hat am Sonntag voraussichtlich Ja gesagt zur neuen Finanzordnung 2021. Das zeigt die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Verfassungsgrundlage zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer wird damit bis Ende 2035 verlängert.

12:06 Uhr: Der erste Trend zur Abstimmung liegt vor. Es sieht nach einer klaren Entscheidung aus. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG hat das Stimmvolk die No-Billag-Initiative am Sonntag abgelehnt. Das hat das Forschungsinstitut nach dem Mittag bekannt gegeben. Von einem Nein-Trend spricht gfs.bern, wenn der erwartete Nein-Anteil über 55 Prozent liegt.

12:03 Uhr: Die Zustimmung zur Finanzordnung 21 fällt wie erwartet deutlich aus, mit 80 Prozent Ja-Stimmen noch deutlicher als die Hochrechnung auf Bundesebene.

12:02 Uhr: Mittlerweile sagen mehr als 80 Gemeinden im Aargau «Nein» zu No Billag, mit 68 Prozent. Das berichtet die »Aargauer Zeitung».

11:49 Uhr: Locarno, Lugano und Paradiso liefern erste Ergebnisse aus dem Tessin: Die Ablehnung für «No billag» liegt jeweils bei über 60 Prozent, laut RSI.

11:39 Uhr: Die erste Trendrechnung wird für kurz nach 12 Uhr erwartet.

11:24 Uhr: Die Aargauer Gemeinden machen den Auftakt und geben einen Indikator über die mögliche Entwicklung. 50 Gemeinden sind im Kanton ausgezählt, die Ablehnung für «No Billag» liegt bei 67,7 Prozent.

10.21 Uhr: Spannend wird es bei No Billag. Hier steht die Zukunft der SRG auf dem Spiel. Wir halten Sie auf dem Laufenden über die Ergebnisse.

10: 19 Uhr: Guten Morgen. Wir begrüssen Sie zum ersten Abstimmungssonntag 2018. Zwei Initiativen stehen auf Bundesebene zur Abstimmung. Die Vorlage für die neue Finanzordnung findet laut Prognosen breite Zustimmung - laut SRF wollen 74 Prozent der Wähler mit Ja stimmen.