CDU-Politiker Peter Altmaier sprach am Mittwochmorgen in Berlin von einem wunderbaren Ergebnis. Im Laufe des Tages wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nun den Vertrag präsentieren. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis kommt am 14. Dezember. Erst danach wollen Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts und die Besetzung der Ministerposten bekanntgeben.

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Für die Finanzierung der Projekte einer grossen Koalition sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die grosse Koalition keine neuen Schulden machen. Seehofer sagte nach Informationen der Nachrichtenagentur Dpa vor Unionsmitgliedern, CDU und CSU hätten ihre Wahlversprechen gehalten. Auch die SPD zeigte sich zufrieden. Beide Seiten lösten in der Schlussrunde alle grossen Streitpunkte: bei der doppelten Staatsbürgerschaft, beim Mindestlohn, der Rente und der Maut.

Der Mindestlohn kommt

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt. Zudem soll es auf Drängen der SPD ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8.50 Euro geben. Die Union konnte unter anderem ihren Wunsch nach höheren Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, durchzusetzen. Die CSU setzte ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer durch, sofern das mit EU-Recht vereinbar ist und inländische Autofahrer nicht belastet werden.

(sda/se/moh)